Die USA wollen die Bestände an schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und anderen militärischen Ausrüstungsgütern in Mittel- und Ost-Europa aufstocken, um Russland vor einer neuen Destabilisierung der Region abzuschrecken. US-Präsident Barack Obama möchte die Militärausgaben in der Region massiv erhöhen und verlangt nun vom amerikanischen Kongress 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) für das Steuerjahr 2017, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Dies entspricht mehr als einer Vervierfachung des bisherigen Budgets in Höhe von 790 Millionen Dollar. Das Material soll von US- und Nato-Truppen genutzt werden.
Wie die US-Regierung mitteilte, möchten sie damit ihre ohnehin "robuste Militärpräsenz" in Europa noch einmal deutlich verstärken und damit auch die Fähigkeit, anderen Nato-Staaten beizuspringen, falls diese angegriffen werden. "Dies soll klarstellen, dass die USA fest an der Seite ihrer Verbündeten stehen, um nicht nur das Gebiet der Nato zu verteidigen, sondern auch die gemeinsamen Grundsätze des internationalen Rechts", heißt es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Obama hat eine "Initiative zur Beruhigung der Europäer" ausgerufen
Die US-Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie mit dieser massiven Aufstockung Russland abschrecken will: Sie stellt die angestrebte Vervielfachung des Budgets unmittelbar in den Kontext der "russischen Aggression gegen die Ukraine" vor zwei Jahren. Moskau hat damals die Krim annektiert und damit einen Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Außerdem unterstützt Russland nach Ansicht westlicher Regierungen die Separatisten in der Ost-Ukraine, was die russische Regierung bestreitet.
Die Vorgänge in der Ukraine haben erhebliche Unruhe unter mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten ausgelöst, etwa in Ungarn und Rumänien, vor allem aber in den baltischen Ländern. Sie trauen es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, weitere Staaten der Region zu destabilisieren. US-Präsident Obama hat derweil immer wieder versichert, dass die USA ihren Bündnispflichten aus dem Nato-Vertrag nachkommen und ihre kleinen Verbündeten im Notfall helfen würden. Er rief eine "European Reassurance Initiative" aus, sinngemäß einen Vorstoß zur Beruhigung der Europäer, die er jetzt erheblich ausweiten möchte. Obwohl sich die Lage in der Ukraine beruhigt hat, hält sich in Washington tiefes Misstrauen gegenüber Putin. Ob der US-Kongress den von Obama geforderten Betrag tatsächlich freigibt, ist zunächst unklar.
In seiner Mitteilung weist das Weiße Haus darauf hin, dass die Nato nicht nur an ihrer östlichen Grenze gefordert sei, sondern auch an der südlichen, etwa im Kampf gegen den Terror des "Islamischen Staats" in Syrien. Das neue militärische Gerät soll bei Bedarf auch in die Türkei verlegt werden können.
