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US-Militär:Kramp-Karrenbauer: USA haben Truppenabzugspläne nicht bestätigt

CDU-Pressekonferenz

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin, spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Präsidiums.

(Foto: dpa)

Die Verteidigungsministerin verfügt noch über keine offiziellen Informationen, Bayerns Ministerpräsident Söder ist beunruhigt von Trumps Ankündigung - nur die Linke freut sich.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich zurückhaltend zu Gedankenspielen der US-Regierung, Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Es gebe dazu keine offizielle Bestätigung der amerikanischen Stellen, sagte sie am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe von derartigen Überlegungen nur aus der Presse erfahren. Kramp-Karrenbauer betonte, die in Deutschland stationierten US-Truppen dienten auch der Sicherheit der Vereinigten Staaten im Rahmen des Nato-Bündnisses und spielten dabei eine wichtige Rolle. Mehr sei zu dem Thema derzeit nicht zu sagen, ergänzte die CDU-Vorsitzende nach einer Schalte des Präsidiums ihrer Partei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beunruhigt ein möglicher Abzug von US-Truppen aus Deutschland nach eigenen Angaben sehr. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dies "sehr, sehr schade und kein großer Vertrauensbeweis für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA", sagte der Söder am Montag im "Morning Briefing"-Podcast von Gabor Steingart. Angesichts der gemeinsamen Werte und der Vergangenheit sowie der "eigentlich sehr engen und guten Sicherheitspartnerschaft" wäre es angemessen, wenn beide Seiten über solche Fragen "im Vertrauen sprechen" und Deutschland es nicht über die Medien erfahre, erklärte er.

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus seiner Regierung den zügigen Abzug von tausenden US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. 9500 von den derzeit in Deutschland dauerhaft stationierten 34 500 US-Militärs würden bis September abgezogen, sagte ein Mitarbeiter aus der Regierung am Freitag in Washington. Ein Teil der Soldaten werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück.

Das Wall Street Journal berichtete, die Entscheidung stehe auch im Zusammenhang mit Trumps Ärger über die aus seiner Sicht zu geringen deutschen Militär-Ausgaben. Die US-Truppen sind in Deutschland in mehreren Bundesländern stationiert - die meisten in Rheinland-Pfalz und in Bayern.

Aus dem Auswärtigen Amt und auch aus dem Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Stellungnahmen. "Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen", kritisierte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegenüber der Funke Mediengruppe. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sah am Samstag in den Plänen einen weiteren Weckruf an die Europäer, ihr Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen. "Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse", sagte Wadepuhl.

Auch aus der Opposition kam Kritik: "Wer so agiert, kann nicht in Brüssel mit der Attitüde auftreten, Verbündete an ihre Verpflichtungen zu erinnern", sagte der verteidigungspolitische Obmann der Grünen, Tobias Lindner, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Präsident Trump agiere wie ein "transatlantischer Geisterfahrer". "Vermutlich weiß der Präsident der Vereinigten Staaten gar nicht, dass Deutschland der Dreh und Angelpunkt logistisch und in der medizinischen Versorgung für die US-Armee ist - auch und besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Zeitung.

Linke: "Muss als Chance begriffen werden"

Die Linkspartei begrüßte die US-Ankündigung dagegen. "Der US-Truppenteilabzug muss als Chance begriffen werden", twitterte Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten." Die US-Atombomben sollten dann ebenfalls Deutschland verlassen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, gab sich auf Twitter zunächst gelassen: "Das können die USA entscheiden, wie es für sie sinnvoll ist. Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht." Die spannende Frage sei, wohin die Soldaten kämen. "Nach Hause oder weiter nach Osten?"

Nach Angaben aus der US-Regierung geht die Abzugs-Entscheidung auf eine monatelange Arbeit von Generalstabschef Mark Milley zurück. Ein anderer Mitarbeiter aus der Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Vorhaben sei jüngst von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Robert O'Brien abgesegnet worden. Die USA hätten im September mit der Ausarbeitung eines Plans begonnen und ihre Strategie nun fertiggestellt. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, Deutschland investiere nicht genug Geld in die Nato. Die Mitglieder des Militär-Bündnisses haben vereinbart, bis 2024 ihre jeweiligen Wehrbudgets in Richtung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Vor etwa einem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle 1000 oder 2000 Soldaten nach Polen verlegen, die möglicherweise aus Deutschland abgezogen würden. Diese sollten in Polen als Schutz vor Russland dienen.

© SZ.de/rtr/aner/hij/jsa

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