Einer der schwierigsten Jobs in Washington ist vergeben: Der Senat hat am frühen Montagabend (Ortszeit) Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. Der Geschäftsmann Pompeo, der einst als Klassenbester die renommierte Militärakademie West Point abschloss, steht künftig einer Behörde vor, die sein Chef Donald Trump immer wieder mit offener Verachtung bedacht hat. Noch kurz vor seiner Vereidigung als Präsident hatte Trump Informationen des Geheimdienstes angezweifelt, wonach Russland versucht hat, die US-Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen.
Der 53-jährige Pompeo vertritt eine kritische Haltung gegenüber Moskau - und genießt zugleich das Vertrauen des Präsidenten. Trump bezeichnete ihn als eine von mehreren herausragenden Persönlichkeiten in seiner Regierungsmannschaft. Beobachter werten dies als Zeichen, dass sich Trumps Verhältnis zur CIA verbessern könnte, sobald sein Kandidat im Chefsessel sitzt.
Nato - Verteidigungminister Mattis widerspricht Trump
Pompeo ist nicht der einzige Kandidat in der Trump-Administration, der nicht in allen Belangen auf Linie des Präsidenten liegt. Der neue Verteidigungsminister James Mattis hat in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bedeutung des Militärbündnisses betont. Das teilte ein Sprecher von Mattis mit. Der Minister habe unterstrichen, dass für die USA Europa die erste Wahl sei, wenn es darum gehe, Verbündete für die Verteidigung gemeinsamer Werte zu finden.
In Europa hatten jüngste Äußerungen des neuen US-Präsidenten für Irritationen gesorgt. Er bezeichnete die Allianz als zwar "sehr wichtig", nannte sie zugleich aber "obsolet". Trump kritisierte, nicht alle Länder investierten angemessen in ihre Verteidigung.
Sprecher will "gesundes Verhältnis" zur Presse
Am Montag hat außerdem Trumps Pressesprecher Sean Spicer sein erstes offizielles Pressebriefing abgehalten. Dieses nutzte er auch, um die Wogen zu glätten. Spicer hatte die Gemüter erhitzt, als er am vergangenen Samstag beim Pressebriefing im Weißen Haus behauptete, Trump habe bei seiner Vereidigung das größte Publikum aller Zeiten gehabt ( bekannt auch unter "alternative facts"). Den versammelten Journalisten warf er vor, absichtlich falsch zu berichten.
Auf die Frage, wie er und die Trump-Regierung es in Zukunft mit der Wahrheit halten würden, sagte er: "Wir haben vor, Sie nie anzulügen." Es würden nur manchmal Fakten unterschiedlich interpretiert. Zudem betonte er, dass man ein gesundes Verhältnis zum Pressecorps und einen offenen Dialog haben möchte.
Einstellungsstopp
Regierungsbehörden dürfen zunächst keine neuen Mitarbeiter einstellen. Die Bereiche Militär und öffentliche Sicherheit sind davon ausgenommen. Ein solcher Schritt gilt für den Beginn einer Präsidentschaft als übliche Praxis. "Ehrlich gesagt, in dieser Stadt wurde für eine lange Zeit zu einem Gewissen Grad respektlos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen", sagte Pressesprecher Sean Spicer.
Schritte gegen Abtreibungen
Donald Trump selbst hat seinen ersten Werktag als US-Präsident derweil genutzt, um erste Wahlversprechen einzulösen. Am Wochenende hatte er bereits die Präsidenten-Website auf Linie gebracht und das Weiße Haus umdekorieren lassen. Am Montag änderte er eine Regelung im Umgang mit Abtreibungen. Ausländische Organisationen dürfen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung, auch als "Mexiko-City-Politik" bekannt, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Die Republikaner lösen damit Wahlversprechen an ihre streng christlich-religiösen Wählerschichten ein.
Mit Dekreten wird der neue US-Präsident erste Prioritäten setzen. Im Senat stehen Abstimmungen über sein Kabinett an und der erste Staatsgast trifft ein. Offen bleibt, wie viele "alternative Fakten" präsentiert werden.
Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP
Ebenfalls erwartet hatte man die Aufkündigung des Handelsabkommens TPP. Der Ausstieg aus TPP war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Im November hatte er angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen zu erklären. Das geplante Abkommen bezeichnete Trump damals als eine "potenzielle Katastrophe für unser Land". Er wolle stattdessen "gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen." TPP hätte die größte regionale Freihandelszone der Geschichte geschaffen. Zwei Fünftel der Wirtschaftsleistung der Erde wären in einem Handelsraum vereint gewesen. Neben den USA hätte das Abkommen Staaten wie Japan, Vietnam und Kanada eingeschlossen. Der Vertrag war bislang noch nicht in Kraft getreten, unter anderem, weil der US-Kongress ihn noch nicht ratifiziert hatte.
Telefonat mit ägyptischem Präsidenten
Auch ein Telefonat mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi stand auf Trumps Agenda. Trump habe den ägyptischen Präsidenten am Montag angerufen und die Schwierigkeiten gewürdigt, die Ägypten im Kampf gegen den Terrorismus ertragen müsse, teilte das Präsidentenbüro in Kairo mit. Al-Sisi habe bei dem Gespräch seine Hoffnung für einen "neuen Anstoß" der bilateralen Beziehungen mit der US-Regierung zum Ausdruck gebracht. Das Weiße Haus äußerte sich zu dem Telefonat zunächst nicht. Trump und Al-Sisi haben bereits vor Monaten gezeigt, dass sie sich nicht abgeneigt sind. Nach einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung im September in New York hatte Trump gesagt, es habe eine "gute Chemie" zwischen den beiden gegeben.
US-Experten verklagen den Präsidenten
Eine Gruppe prominenter US-Verfassungs- und Ethikexperten hat derweil Klage gegen Donald Trump wegen der Geschäfte seiner Firmen mit ausländischen Regierungen eingereicht. Der neue US-Präsident verstoße mit der Annahme der Gelder gegen die Verfassung, hieß es in der am Montag bei einem Bundesgericht in Manhattan eingereichten Schrift der Citzens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew). Der Crew-Anwalt Deepak Gupta hatte zuvor erklärt, Trump solle untersagt werden, das Geld anzunehmen. Die Unternehmen des Milliardärs - etwa seine Hotels - machen demnach Geschäfte mit China, Indien, Indonesien und den Philippinen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Die Klage gilt jedoch laut New York Times als aussichtslos, da Trump das Geld nicht persönlich erhalte.
