Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat vor einer Geschworenenjury ausgesagt. Stundenlang habe Pence am Donnerstag als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten.
Über Inhalte aus der Befragung wurde nichts bekannt. Die Ermittlungen sollen die Rolle klären, die Pence' ehemaliger Chef, Ex-Präsident Donald Trump, bei den Ereignissen jenes Tages spielte. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.
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Der Aussage war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Denn Pence hatte die Forderungen der Ermittler, in dem Fall auszusagen, stets abgelehnt. Er leitete am 6. Januar als Vizepräsident und damit automatisch auch Vorsitzender des Senats die Sitzung im Kapitol, bei der Bidens Wahlsieg offiziell bestätigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde.
Pence berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress, um einer Vernehmung zu entgehen. Zuletzt hatte ein Richter jedoch angeordnet, dass Pence aussagen müsse. Pence verzichtete darauf, gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen.
Kapitol-Stürmer riefen: "Hängt Mike Pence"
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang in das Gebäude ein, fünf Menschen kamen im Zusammenhang damit ums Leben. Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Die Angreifer riefen während des Sturms wiederholt: "Hängt Mike Pence". Der Vize selbst entkam dem wütenden Mob nur knapp, wie ein Untersuchungsausschuss des Kongresses später offenlegte.
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith muss prüfen, ob es genügend Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Von den vorgebrachten Vorwürfen wäre der seltene Straftatbestand der Aufruhr der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Januar gehören zu den vielen juristischen Problemen Trumps. Erst am Mittwoch hatte ihm die US-Autorin und Journalistin E. Jean Carroll in einem von ihr angestrengten Zivilprozess vorgeworfen, sie Mitte der 1990er Jahre vergewaltigt zu haben. In einem anderen Fall, bei dem es um Schweigegeldzahlungen geht, wurde gegen Trump Anklage erhoben.
Ex-Präsident Donald Trump verkündet, dass er 2024 erneut antreten will - und verspricht seinen Anhängern ein "Comeback" Amerikas. Eine Reportage aus seiner Wahlheimat Florida.
Darüber hinaus wird wegen Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ermittelt. Weil er nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus geheime Akten in seinem Privatanwesen aufbewahrte und diese auch auf Anfrage der Behörden nicht herausgeben wollte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben. Auch in diesem Fall ermittelt der Sonderermittler Jack Smith.
Im Bundesstaat Georgia untersucht die dortige Staatsanwältin, ob sich der ehemalige Präsident versuchter Wahlbeeinflussung schuldig gemacht hat. Sie will im Sommer entscheiden, ob sie Anklage erheben werde.
Trump selbst stellt das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als politisch motiviert dar, weil er sich erneut als republikanischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 bewirbt.
