Süddeutsche Zeitung

Geflüchtete in den USA:Gericht: Kinder in US-Auffanglagern haben Anspruch auf Seife, Zahnbürsten und saubere Betten

  • Die Zustände in den Auffanglagern für eingewanderte Kinder und Jugendliche an der Südgrenze der USA sorgen seit vergangenem Jahr für Empörung.
  • Jetzt stellt ein Berufungsgericht klar: Die Kinder haben Anspruch auf Seife, Zahnbürsten, trockene Kleidung und saubere Bettwäsche.
  • Gegen ein erstinstanzliches Urteil hatte das US-Heimatschutzministerium Einspruch eingelegt: Die entsprechende gesetzliche Regelung schreibe schließlich nur "sichere und hygienische Unterbringung" vor, mache aber keine genaueren Vorgaben.

"Die Sicherstellung, dass Kinder genug essbare Nahrung zu sich nehmen, sauberes Wasser trinken, in hygienischen Einrichtungen mit Sanitäranlagen untergebracht sind, Seife und Zahnbürsten haben, und nicht unter Schlafentzug leiden, ist zweifellos essenziell für die Sicherheit dieser Kinder": Diese Feststellung mag selbstverständlich klingen - und ist es für die US-Regierung offensichtlich trotzdem nicht. Die Formulierung findet sich in einem Beschluss des Bundesgerichts im kalifornischen San Francisco. Die Entscheidung der Berufungsrichter: Geflüchtete Kinder, die die USA in Auffanglagern an der Grenze festhalten, haben Anspruch auf diese hygienische Versorgung.

Das US-Heimatschutzministerium hatte gegen ein Urteil aus erster Instanz Einspruch eingelegt. Die Begründung: Die entsprechende Regelung von 1997 schreibe zwar eine "sichere und hygienische" Unterbringung von minderjährigen Migranten vor, aber verpflichte deshalb noch lange nicht zu Zahnbürsten, Seife oder Handtüchern.

Die drei Richter in San Francisco widersprechen dem und lehnen den Einspruch der Regierung ab: Bei der Auslegung der hygienschen Grundversorgung durch die erste Instanz handle es sich um "gesunden Menschenverstand". Sie betonen außerdem, dass die Regelung "der Regierung abverlangt, diese 'Minderjährigen in ihrer Obhut mit Würde, Respekt und besonderer Berücksichtigung ihrer Verletzlichkeit als Minderjährige' zu behandeln".

Im vergangenen Jahr hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 2000 Kinder unerlaubt eingewanderter Menschen aus Lateinamerika von ihren Familien getrennt, bis eine richterliche Verfügung die Praxis stoppte. Das Vorgehen war Teil der sogenannten Null-Toleranz-Politik von US-Präsident Donald Trump, die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis sorgte international für Empörung. Trump geriet so stark unter Druck, dass er selbst per Erlass ein Ende der Familientrennungen verfügte. Trotzdem sind seitdem 900 weitere Kinder von ihren Eltern getrennt worden, wie die Bürgerrechtsbewegung ACLU Ende Juli bekanntgab.

Die erschütternden Zustände in den Auffanglagern hatten Anwälte und Medienberichte zutage gefördert. Sie hätten nicht genügend Wasser, Lebensmittel und Sanitäranlagen und müssten auf blankem Betonboden schlafen. In den Berichten über eine Einrichtung hieß es, mehr als 300 Kinder versorgten einander gegenseitig - die älteren versuchten, sich um Kleinkinder und Säuglinge zu kümmern. Der Chef der Grenzschutzbehörde trat nach der Kritik zurück. Berichten zufolge sind die Zustände auch ein Jahr nach der öffentlichen Empörung noch desolat - der Einspruch des Heimatschutzministeriums bestätigt diesen Verdacht. Mindestens fünf Kinder sind in Gewahrsam der Behörden gestorben.

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