USA:Grenzwertige Bilder zum Umgang mit Migranten

Ein US-Grenzpolizist versucht in der Nähe von Del Rio einen Flüchtling aus Haiti zu stoppen.

Ein US-Grenzpolizist versucht in der Nähe von Del Rio einen Flüchtling aus Haiti zu stoppen.

(Foto: PAUL RATJE/AFP)

Fotos von berittenen Beamten der Border Patrol, die Migranten aufgreifen, lösen Empörung aus. Vor allem die Republikaner nutzen dies politisch aus.

Von Hubert Wetzel, Washington

Die Bilder waren dramatisch, und die politische Reaktion war entsprechend heftig: Am Montag zeigten Pressefotos, die nahe der texanischen Stadt Del Rio aufgenommen worden waren, berittene Beamte der US-Grenzpolizei, die Lederriemen schwangen und Migranten mit ihren Pferden in den Rio Grande zu drängen versuchten. Die Empörung war gewaltig. Demokratische Politiker und Menschenrechtsorganisationen warfen der Border Patrol vor, mit Peitschen auf illegale Einwanderer loszugehen. Das Heimatschutzministerium sagte eine Untersuchung zu, das Weiße Haus sprach von inakzeptablem Verhalten.

Die Realität war wohl nicht ganz so schlimm. Die Grenzer, deren Pferde nach Westernart aufgezäumt waren, schwangen keine Peitschen, sondern die langen, losen Enden ihrer Zügel. Sie schlugen mit den Riemen auch nicht auf die Migranten ein, sondern lenkten auf diese Weise ihre Tiere zwischen den Menschen. Und dass sich die Grenzpolizei am amerikanischen Ufer des Rio Grande, der in Texas die Grenze zwischen den USA und Mexiko markiert, illegalen Einwanderern physisch in den Weg stellt, ist normal.

Doch in der erbitterten Debatte in den USA über illegale Einwanderung gehen solche Details unter. Beide Seiten sehen sich von Szenen wie jenen, die sich seit Tagen an der Grenze in Del Rio abspielen, bestätigt. Mexikanische Menschenschmuggler haben dort in den vergangenen Wochen weitgehend unbehelligt Zigtausende Migranten über den Rio Grande gelotst. Auf US-Seite sammelten sich die Menschen unter einer Straßenbrücke und warteten darauf, von den Behörden registriert zu werden. Am Wochenende hausten fast 15 000 Migranten unter katastrophalen hygienischen Bedingungen unter der Brücke. Viele gehen ab und an nach Mexiko zurück, um dort Essen und Wasser zu kaufen, und waten dann wieder durch den Fluss ans amerikanische Ufer. Die US-Grenzer waren von diesem Andrang vollkommen überfordert.

Für die politische Linke sind die Bilder aus Del Rio ein Beleg für die Unmenschlichkeit der US-Einwanderungspolitik und des Grenzschutzes, an der sich ihrer Ansicht nach auch nach dem Wechsel von Donald Trump zu Joe Biden im Weißen Haus wenig geändert hat. "Es ist egal, ob ein Demokrat oder ein Republikaner Präsident ist", twitterte die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am Montag, eine Wortführerin des linken Flügels der Demokraten. "Unser Immigrationssystem zielt darauf, Einwanderer grausam zu behandeln und zu entmenschlichen. Es ist ein dunkler Fleck auf unserem Land."

Etwa 200 000 Migranten nimmt die Polizei monatlich an der Grenze zu Mexiko fest

Die politische Rechte zieht aus den Bildern aus Texas hingegen völlig andere Schlüsse. Für die Republikaner beweist die Lage dort, dass Biden beim Schutz der Grenze versagt hat und unkontrolliert illegale Migranten ins Land lässt. "Wegen Bidens Unfähigkeit ist unser Einwanderungssystem völlig überwältigt", twitterte der texanische Kongressabgeordnete Dan Crenshaw, ein aufsteigender Stern im konservativen Lager. "Wir können diesen Wahnsinn nicht länger zulassen."

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Der Vorwurf vieler linker Gruppen, zur täglichen Arbeit der Border Patrol gehöre es quasi, wahllos Migranten zu misshandeln, ist sicher völlig überzogen. Das gilt aber ebenso für die Behauptung rechter Politiker, die USA hätten es mit einer Invasion an ihrer Südgrenze zu tun und würden von illegalen Einwanderern überrannt.

Allerdings lässt sich nicht bestreiten, dass die Zahl der illegalen Migranten seit Bidens Amtsantritt im Januar drastisch gestiegen ist. Im vergangenen halben Jahr nahm die Border Patrol an der Grenze zu Mexiko jeden Monat mehr als 170 000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere fest, im Juli und August waren es jeweils mehr als 200 000 - doppelt, drei- oder gar viermal so viele wie in den Jahren zuvor. Einen solchen Ansturm auf die Grenze haben die USA seit zwanzig Jahren nicht mehr erlebt.

Dieser Andrang hat mit politischen Entscheidungen zu tun. Unter Trump wurden alle Mittel genutzt - auch völkerrechtswidrige -, um illegale Einwanderer aus den USA rauszuhalten oder möglichst schnell wieder nach Mexiko abzuschieben. Biden hat einige der härtesten Vorschriften gelockert. So dürfen unbegleitete Kinder und Jugendliche in den USA bleiben, ebenso die meisten Familien mit kleinen Kindern. Abgeschoben werden zumeist nur allein reisende Erwachsene. Sie werden nach der Festnahme ohne längeres Rechtsverfahren nach Mexiko zurückgebracht, da die US-Südgrenze wegen der Corona-Pandemie immer noch geschlossen ist.

Doch die vage Aussicht darauf, vielleicht in den USA bleiben zu können, reicht vielen Migranten, um sich auf den Weg zu machen oder zumindest ihre Kinder loszuschicken. Die Schmuggler, die für mexikanische Drogenkartelle arbeiten, fachen die Hoffnung durch falsche Versprechen an. Das Ergebnis: Seit Monaten kommen in den texanischen Kleinstädten am Rio Grande Hunderttausende illegale Einwanderer an.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Haiti

In der ersten Jahreshälfte waren es vor allem Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die vor der Kriminalität und Armut in ihren Heimatländern flohen. Die meisten Migranten, die derzeit in Del Rio eintreffen, sind hingegen Haitianer. Sie kommen entweder direkt von der bitterarmen Insel, die in den vergangenen Wochen durch die Ermordung des Präsidenten, einen Hurrikan und ein Erdbeben erschüttert wurde, oder haben zuvor in anderen südamerikanischen Ländern gelebt.

Die Biden-Regierung ist sich des politischen Sprengstoffs, der in dem Thema steckt, durchaus bewusst. Illegale Einwanderung ist ein machtvolles Thema für die Republikaner, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Umfragen zufolge hält eine Mehrheit der Wähler in den USA die Republikaner beim Thema Immigration für kompetenter als die Demokraten. Nicht einmal vier von zehn Amerikanern sind mit Bidens Einwanderungspolitik einverstanden. Sie wollen keine Grausamkeiten gegenüber Migranten sehen - aber bestimmt auch keine offene Grenze.

Nachdem das Weiße Haus die Lage in Del Rio tagelang ignoriert hatte, ist es nun aufgewacht und hat eine große Ausweisungsaktion angeordnet: Zumindest die allein reisenden erwachsenen Migranten aus Del Rio sollen in Bussen abtransportiert und nach Haiti zurückgeflogen werden.

© SZ/nien
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