Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat schwerwiegende Versäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", sagte HRW-Chef Kenneth Roth am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Genf.
Trump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", sagte Roth. Als Beispiel nannte er die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, die zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. In der Corona-Krise habe sich zudem eine grundlegende Ungleichbehandlung gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten litten.
Die Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden solle Ermittlungen gegen Trump zwar nicht selbst vorantreiben, sagte Roth, aber Gerichten freie Hand dafür lassen. Nun müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass spätere US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigten.
Wieso die Chancen dafür aber jetzt gegen Null stehen und wie es in dem Verfahren weitergeht: Antworten auf die wichtigsten Fragen zum anstehenden Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
HRW kritisiert aber auch die EU. Ihr warf Roth vor, wegen der Flüchtlingspolitik gegenüber der Türkei eingeknickt zu sein. "Europa hat es zugelassen, von der Türkei erpresst zu werden." Mit der Vereinbarung, wonach die Türkei im Gegenzug für Finanzhilfen die Weiterreise von Migranten nach Europa stoppt, habe die EU ihre Kritik an Unterdrückung der Opposition und Zensur der Medien in der Türkei weitgehend eingestellt. "Erdogan darf die EU nicht zum Schweigen bringen ", warnte Roth.
Verbesserungen beim Umgang mit China
Im Verhältnis zu China haben hingegen nach Einschätzung von HRW immer weniger Länder Angst vor wirtschaftlichen Repressalien. So werde die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang nun kritisiert. Die Zahl der Länder, die auf internationaler Bühne mit China stimmten, nehme ab. Schade sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch ein Investitionsabkommen mit China durchgedrückt habe. Dies trage nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage bei.
Der Jahresbericht geht auch auf Deutschland ein. Die Organisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 hervor. "Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem." Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hätten Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.
