USA: McCain über Obama:"Amerika schwankt"

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat John McCain lässt kein gutes Haar an Barack Obama. Überall sieht er Verunsicherung und die Außenpolitik der neuen Regierung sei erfolglos.

Christian Wernicke

John McCain, 73, verliert die Geduld: Der unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008 wirft Barack Obama vor, im Angesicht des Feindes in Afghanistan zu schwanken und zu zaudern. Der Senator fordert sehr schnell sehr viel mehr US-Truppen am Hindukusch. Ob gegenüber Russland, China oder im Nahen Osten - überall geißelt der Vietnam-Veteran die Außenpolitik der Obama-Regierung als prinzipienlos - und erfolglos.

McCain; Reuters

Der unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain lässt kein gutes Haar an Obamas Politik.

(Foto: Foto: Reuters)

SZ: Senator McCain, Präsident Barack Obama muss in diesen Tagen entscheiden, ob er noch mehr US-Soldaten nach Afghanistan schicken will. Warum kritisieren Sie, dass Obama sich dafür Zeit nimmt und sehr gründlich abwägt, bevor er einen womöglich schicksalhaften Beschluss fällt?

John McCain: Ich habe zwei Einwände. Zum einen hat Präsident Obama doch erst im März einen neuen Kurs verkündet. Da hat er dem amerikanischen Volk erklärt, die damalige Truppenverstärkung sei Teil seiner Strategie. Wenige Monate sind seither vergangen, und nun tobt schon wieder eine Debatte. Dabei werden ständig geheime Unterlagen bekannt, darunter sogar vertraulichste Depeschen unseres Botschafters in Kabul. Zugegeben, das alles ist nicht unbedingt Obamas Schuld. Aber dieses Theater sendet das gefährliche Signal an Freund und Feind aus, dass Amerika schwankt und zaudert.

SZ: Und Ihr zweiter Einwand?

McCain: Außerdem verunsichert die Debatte inzwischen sogar unsere Männer und Frauen in Uniform. Ich war neulich beim Begräbnis der Opfer des Amoklaufs in Fort Hood - und da fragen mich dann einfache Soldaten: "Unsere Kameraden kämpfen und sterben da drüben. Gehen wir mit Verstärkung rein - oder ziehen wir ab?" Sie sehen - dies ist keine akademische Übung! Die Lage, so warnt General Stanley McChrystal, verschlechtert sich - und das heißt: mehr Soldaten sterben. Diesen Trend müssen wir brechen. Oder rausgehen.

SZ: Andere Kritiker warnen, Obama laufe Gefahr, wie einst Präsident Johnson immer mehr Truppen zu schicken - und die USA wie in den sechziger Jahren in Vietnam in einen heillosen Krieg zu verstricken. Stimmt der Vergleich?

McCain: Vergleiche mit früheren Kriegen sind immer relevant. Aber vieles hängt davon ab, wie man diese Kriege deutet - und manchmal stehen einem dabei die Fakten im Weg. Fakt ist doch dies: Als die Nord-Vietnamesen am Ende in Süd-Vietnam einmarschierten, da gab es im ganzen Land keine amerikanischen Soldaten mehr. Wir waren längst abgezogen, aber das verschweigt die Linke gern.

Oder nehmen Sie den Irak: Zunächst wurde der Krieg völlig falsch geführt. Doch dann hatte Präsident George W. Bush den Mut, General Petraeus mit dem Surge, also einer massiven Truppenverstärkung, zu beauftragen. Der Surge hat im Irak funktioniert. Das kann und wird auch in Afghanistan klappen - wenn wir genügend Soldaten schicken! Und wenn wir zugleich unseren Feind davon überzeugen, dass wir erst unseren Auftrag erfüllen, bevor wir irgendein Datum für den Abzug verkünden.

SZ: Präsident Obama scheint eine neue Russlandpolitik zu verfolgen, die versucht, Moskau zu mehr Kooperation mit dem Westen zu bewegen. Kann das Erfolg haben?

McCain: Ach, es amüsiert mich bisweilen fast, wie ein paar Halbsätze aus dem Munde von Präsident Medwedjew als bahnbrechende Neuigkeit oder als Politikwechsel gefeiert werden. Wir wissen doch alle, wer in Russland wirklich das Sagen hat ...

SZ: ... Russland gehört Putin, nicht Medwedjew?

McCain: Die harte Linie regiert, alle Indizien belegen, dass Putin die Zügel in der Hand hält. Die Menschenrechte werden missachtet und demokratische Regeln werden verletzt. Anwälte sterben im Gefängnis, Menschenrechtsaktivisten werden auf offener Straße erschossen.

SZ: Ist Präsident Obama naiv im Umgang mit Russland? Oder gegenüber Iran?

McCain: Vielleicht nicht naiv - aber erfolglos! Ich habe immer gewarnt, dass Iran keine ernsthaften Zugeständnisse machen würden. Aber wir offerieren denen die globale Bühne für ihre radikale, islamistische Propaganda. Genauso habe ich nie geglaubt, dass Präsident Medwedjews flotte Bemerkung über mögliche Sanktionen gegenüber Teheran bei den Vereinten Nationen wirklich ernst gemeint war. Ich habe offen den autokratischen Stil von Herrn Putin und Russlands Anspruch kritisiert, die Ukraine und Georgien als nahes Ausland zu kontrollieren. Lassen Sie mich das klar sagen: Ich sehe zwar keinen neuen Kalten Krieg voraus. Aber ich sehe ein Russland, dass in seiner Nachbarschaft einen strammen Kurs fährt und das intern Menschenrechte und Demokratie verletzt. Das ist, was Herr Putin bewiesen hat.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Europa McCains Ansicht nach mit Russland umgehen sollte.

"Obama ist eine charismatische Person"

SZ: Wie sollte Europa mit Putins Russland umgehen - mit mehr Härte?

McCain: Vielleicht nicht Härte. Aber lasst uns zu unseren Prinzipien stehen! Eintreten für Menschenrechte! Für Demokratie! Wir müssen den Menschen beistehen, die nichts anderes wünschen als die Grundrechte, die jedem Menschen zu eigen sind.

SZ: Sie empfehlen eine fundamental andere Politik gegenüber Russland: Prinzipien statt mieser Kompromisse?

McCain: Nein, nein. Wir können sehr wohl gleichzeitig mit den Russen verhandeln. Wir sprechen mit ihnen gerade über eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen. Aber wichtig ist, dass wir zugleich für Menschenrechte eintreten. Soeben haben wir das 20. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Wie war das möglich? Weil Ronald Reagan dies von Gorbatschow verlangte: "Reißen Sie diese Mauer nieder!" Russland ist auf dem Weg zu Autokratie und Repression. Das muss man aussprechen. Das bedeutet nicht, dass wir Ihnen den Krieg erklären.

SZ: Verlangen Sie von Präsident Obama, dass er auch gegenüber China energischer auf eine Einhaltung der Menschenrechte pocht?

McCain: Aber ja! Dieser Präsident ist der erste US-Präsident, der nicht den Dalai Lama empfangen hat. Außenministerin Clinton hat vor ihrer ersten China-Reise gesagt, sie werde nicht über Menschenrechte sprechen.

SZ: Sie lassen kaum ein gutes Haar an Obamas Außenpolitik. Gibt es nichts Positives - nicht mal bei seinem Versuch, die Muslime dieser Welt zu umwerben?

McCain: Sicher. Der Präsident ist eine charismatische Person, die sich sehr gut artikulieren kann. Er kann begeistern. Und er hat eine Botschaft an die Welt gesandt. dass Amerika kooperieren wollen. Ich bewundere diese Begabung. Nur, was nützt das? Nehmen Sie doch den Nahen Osten: Da verlangen wir zunächst von den Israelis eine totalen Siedlungsstopp. Dann weigern sich die Israelis - und wir sagen: "Ach, Ihr müsst doch nicht alle Siedlungen einfrieren." Prompt kündigt der Führer der Palästinenser an, in diesem Fall werde er nicht zur Wiederwahl antreten. Ergebnis? Der ganze Friedensprozess steckt in einer Sackgasse. Was ich sagen will: Ich hätte den Israelis niemals einen Siedlungsstopp abverlangt, wenn ich nicht sicher bin, dass ich das auch wirklich will. Oder durchsetzen kann.

Das Interview mit Senator John McCain fand am Rande des "Halifax-Forums für internationale Sicherheit" des German Marshall Funds statt. Neben der SZ waren Le Figaro, Gazeta Wyborcza und der Tagesspiegel am Gespräch beteiligt.

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