Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin
USA melden zwei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik
Trump droht Kanada mit Blockade von Milliarden-Brücke
Berichte: USA übergeben Europäern zwei Nato-Kommandoposten
Verdi: Presseausweis von Maxwell in Epstein-Akten ist Fälschung
Einwanderungsbehörden im Kreuzverhör im US-Kongress
Im Streit um die künftige Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) haben Abgeordnete des US-Parlaments die Chefs des Grenzschutzes und zweier Einwanderungsbehörden ins Kreuzverhör genommen. In einer Anhörung im Repräsentantenhaus lieferten sich Demokraten und Republikaner dabei einen teils hitzigen Schlagabtausch über die umstrittenen Einsätze der Behörden gegen Migranten. Dabei waren zuletzt zwei US-Bürger im Bundesstaat Minnesota von Bundespolizisten erschossen worden.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es ohne strengere Regeln und unabhängige Kontrolle der Behörden überhaupt noch eine längerfristige Finanzierung geben kann. Eine Übergangsfinanzierung für das Ministerium endet am kommenden Freitag.
Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Angestellten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten wollen diese nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen auferlegen.
Eric O’Denius hat mehr als zwanzig Jahre lang für ICE gearbeitet hat. So blickt er auf die aktuellen Einsätze der Behörde:
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es ohne strengere Regeln und unabhängige Kontrolle der Behörden überhaupt noch eine längerfristige Finanzierung geben kann. Eine Übergangsfinanzierung für das Ministerium endet am kommenden Freitag.
Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Angestellten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten wollen diese nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen auferlegen.
Eric O’Denius hat mehr als zwanzig Jahre lang für ICE gearbeitet hat. So blickt er auf die aktuellen Einsätze der Behörde:
Trump beschwerte sich laut Polizei über Epstein
US-Präsident Donald Trump hat sich vor Jahren bei der Polizei über Jeffrey Epstein beschwert. Das geht aus den Epstein-Akten hervor. Trump soll demnach nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Epstein telefonisch bei der Polizei in Palm Beach angerufen haben. Das geht aus einem Vernehmungsprotokoll der US-Ermittlungsbehörde FBI mit einem Polizisten hervor.
Das Dokument ist auf Mitte Oktober 2019 datiert – wann der Dialog zwischen der Polizei und Trump genau stattgefunden haben soll, ist unklar. Epstein starb im August 2019 in Haft. Trump sagte dem Vernehmungsprotokoll zufolge, dass „man in New York wisse, dass Epstein widerlich sei“. „Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste schon lange, dass er so etwas macht“, soll der heutige Präsident damals gegenüber dem Mitarbeiter der örtlichen Polizei gesagt haben.
Die Aussage wirft erneut Fragen darüber auf, was Trump über Epsteins Handeln wusste und was nicht. In der Vergangenheit hatte er immer wieder bestritten, über die Taten des mittlerweile gestorbenen Sexualstraftäters Bescheid gewusst zu haben. Dem Transkript zufolge gab Trump an, sofort das Weite gesucht zu haben, als er Epstein einmal in der Gesellschaft von Jugendlichen angetroffen hatte.
Über die in Haft sitzende Ghislaine Maxwell sagte Trump laut Akten, dass diese „Epsteins Handlangerin“ sei: „Sie ist böse, konzentrieren Sie sich auf sie.“ Maxwell wurde im Jahr 2022 verurteilt. Als langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein soll sie ihm Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe und sitzt in einem Gefängnis in Texas.
Das Dokument ist auf Mitte Oktober 2019 datiert – wann der Dialog zwischen der Polizei und Trump genau stattgefunden haben soll, ist unklar. Epstein starb im August 2019 in Haft. Trump sagte dem Vernehmungsprotokoll zufolge, dass „man in New York wisse, dass Epstein widerlich sei“. „Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste schon lange, dass er so etwas macht“, soll der heutige Präsident damals gegenüber dem Mitarbeiter der örtlichen Polizei gesagt haben.
Die Aussage wirft erneut Fragen darüber auf, was Trump über Epsteins Handeln wusste und was nicht. In der Vergangenheit hatte er immer wieder bestritten, über die Taten des mittlerweile gestorbenen Sexualstraftäters Bescheid gewusst zu haben. Dem Transkript zufolge gab Trump an, sofort das Weite gesucht zu haben, als er Epstein einmal in der Gesellschaft von Jugendlichen angetroffen hatte.
Über die in Haft sitzende Ghislaine Maxwell sagte Trump laut Akten, dass diese „Epsteins Handlangerin“ sei: „Sie ist böse, konzentrieren Sie sich auf sie.“ Maxwell wurde im Jahr 2022 verurteilt. Als langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein soll sie ihm Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe und sitzt in einem Gefängnis in Texas.
Netanjahu fliegt zu Trump
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in die USA gereist. Vor seinem Abflug sagte der Regierungschef, bei dem Treffen gehe es um mehrere Themen, darunter die Lage im Gazastreifen und in der Region sowie die Verhandlungen mit Iran über sein Atomprogramm. Er werde Trump die israelische Auffassung zu den Gesprächen mit der Islamischen Republik darlegen, sagte er nach Medienberichten. Diese seien nicht nur für Israel wichtig, „sondern für alle, die Frieden und Sicherheit wollen“.
Der jüdische Staat sieht in dem iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Die Gespräche zwischen Vertretern der US-Regierung und Irans blieben am Freitag ohne Ergebnisse, ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bislang nicht fest.
Die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtete, Netanjahu werde mit Trump voraussichtlich aktuelle Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm teilen, sowie über das Massaker, das das Regime an seinen eigenen Bürgern verübt hat. Die Führung in Teheran hatte regierungskritische Massenproteste gewaltsam niederschlagen lassen, dabei wurden auf dem Höhepunkt der Proteste in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten getötet.
Weiter hieß es, Netanjahu werde Trump zudem warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die die Vereinigten Staaten treffen können. Es ist das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.
Der jüdische Staat sieht in dem iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Die Gespräche zwischen Vertretern der US-Regierung und Irans blieben am Freitag ohne Ergebnisse, ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bislang nicht fest.
Die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtete, Netanjahu werde mit Trump voraussichtlich aktuelle Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm teilen, sowie über das Massaker, das das Regime an seinen eigenen Bürgern verübt hat. Die Führung in Teheran hatte regierungskritische Massenproteste gewaltsam niederschlagen lassen, dabei wurden auf dem Höhepunkt der Proteste in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten getötet.
Weiter hieß es, Netanjahu werde Trump zudem warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die die Vereinigten Staaten treffen können. Es ist das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.
US-Präsident Donald Trump (r.) begrüßte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erst vor sechs Wochen in Mar-a-Lago. . Alex Brandon/AP/dpa
US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin
Ein US-Einwanderungsgericht hat das Abschiebeverfahren gegen die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk eingestellt, die nach einem Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg wochenlang in Abschiebehaft gesessen hatte. Das Heimatschutzministerium habe nicht nachweisen können, dass Öztürk ausreisepflichtig sei, teilten ihre Anwälte am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an ein Bundesberufungsgericht mit. Das Gericht hat das Verfahren demnach bereits am 29. Januar eingestellt. Die Behörde habe aber noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Auslöser der Festnahme war ein Meinungsbeitrag in der Campuszeitung der Tufts University im Bundesstaat Massachusetts, den Öztürk 2024 mitverfasst hatte. Darin kritisierten die Studierenden die Haltung der Universitätsleitung zum Gaza-Krieg. Im März 2025 wurde sie von zivil gekleideten Beamten nahe ihrer Wohnung festgenommen und in ein Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana gebracht. Videoaufnahmen der Festnahme lösten landesweite Empörung aus. Nach mehr als sechs Wochen Haft ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung an und bewertete die Inhaftierung als unrechtmäßig, berichteten US-Medien.
„Heute atme ich erleichtert auf“, erklärte Öztürk laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die sie juristisch unterstützt. Ihr Fall könne anderen Hoffnung geben, die Unrecht durch die US-Regierung erfahren hätten.
Der Fall reiht sich ein in mehrere Verfahren gegen internationale Studierende, die wegen propalästinensischer Proteste ins Visier der US-Behörden gerieten. Die Regierung hatte Öztürk vorgeworfen, sich für die islamistische Hamas eingesetzt zu haben. Ihre Anwälte wiesen dies zurück und erklärten, die Rechtsauffassung der Regierung ermögliche es, Nicht-US-Bürger „aus Vergeltung für ihre Meinungsäußerungen monatelang zu inhaftieren“, solange Abschiebeverfahren eingeleitet würden.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach laut NBC News von „richterlichem Aktivismus“ und bezeichnete Öztürk als „Terror-Sympathisantin“. Visa für ausländische Studierende seien „ein Privileg und kein Recht“.
Auslöser der Festnahme war ein Meinungsbeitrag in der Campuszeitung der Tufts University im Bundesstaat Massachusetts, den Öztürk 2024 mitverfasst hatte. Darin kritisierten die Studierenden die Haltung der Universitätsleitung zum Gaza-Krieg. Im März 2025 wurde sie von zivil gekleideten Beamten nahe ihrer Wohnung festgenommen und in ein Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana gebracht. Videoaufnahmen der Festnahme lösten landesweite Empörung aus. Nach mehr als sechs Wochen Haft ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung an und bewertete die Inhaftierung als unrechtmäßig, berichteten US-Medien.
„Heute atme ich erleichtert auf“, erklärte Öztürk laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die sie juristisch unterstützt. Ihr Fall könne anderen Hoffnung geben, die Unrecht durch die US-Regierung erfahren hätten.
Der Fall reiht sich ein in mehrere Verfahren gegen internationale Studierende, die wegen propalästinensischer Proteste ins Visier der US-Behörden gerieten. Die Regierung hatte Öztürk vorgeworfen, sich für die islamistische Hamas eingesetzt zu haben. Ihre Anwälte wiesen dies zurück und erklärten, die Rechtsauffassung der Regierung ermögliche es, Nicht-US-Bürger „aus Vergeltung für ihre Meinungsäußerungen monatelang zu inhaftieren“, solange Abschiebeverfahren eingeleitet würden.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach laut NBC News von „richterlichem Aktivismus“ und bezeichnete Öztürk als „Terror-Sympathisantin“. Visa für ausländische Studierende seien „ein Privileg und kein Recht“.
Rümeysa Öztürk. Foto: Leah Willingham/AP/dpa
Medienberichte: US-Umweltbehörde will Grundlagen der Klimapolitik streichen – Triumph für konservative Aktivisten
Die US-Umweltbehörde EPA steht kurz davor, eine zentrale wissenschaftliche Grundlage der amerikanischen Klimapolitik zu streichen. In den kommenden Tagen soll Medienberichten zufolge das sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufgehoben werden – jene wissenschaftliche Feststellung, die besagt, dass Treibhausgase wie CO₂ und Methan Stürme, Waldbrände, Dürren und den Meeresspiegelanstieg verstärken. Weil die Treibhausgase damit die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden, ist die Regierung verpflichtet, die Emissionen aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle zu regulieren. Wird die wissenschaftliche Grundlage gekippt, wird nicht nur die Trump-Regierung sämtliche Grenzwerte für Treibhausgase zurücknehmen, es könnte auch für künftige Regierungen schwieriger werden, Emissionen zu regulieren.
Hinter der Rücknahme steckt der New York Times zufolge eine kleine Gruppe konservativer Aktivisten, darunter die Trump-Vertrauten Russell Vought und Jeffrey Clark, die bereits seit 2009 daran arbeiteten, sämtliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen zu eliminieren. Clark soll Klimaregeln einst als „leninistische“ Verschwörung, um die Wirtschaft zu kontrollieren, bezeichnet haben. Vought soll gegen „Klima-Alarmismus“ gewettert haben. Gemeinsam mit den Anwälten Mandy Gunasekara und Jonathan Brightbill sollen sie „Informationen“ gesammelt haben, um den wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung anzugreifen und die Klimapolitik zu demontieren. Ihre jahrelange Vorarbeit zahlt sich mutmaßlich aus – was sie als ihren „totalen Sieg“ bezeichneten.
Hinter der Rücknahme steckt der New York Times zufolge eine kleine Gruppe konservativer Aktivisten, darunter die Trump-Vertrauten Russell Vought und Jeffrey Clark, die bereits seit 2009 daran arbeiteten, sämtliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen zu eliminieren. Clark soll Klimaregeln einst als „leninistische“ Verschwörung, um die Wirtschaft zu kontrollieren, bezeichnet haben. Vought soll gegen „Klima-Alarmismus“ gewettert haben. Gemeinsam mit den Anwälten Mandy Gunasekara und Jonathan Brightbill sollen sie „Informationen“ gesammelt haben, um den wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung anzugreifen und die Klimapolitik zu demontieren. Ihre jahrelange Vorarbeit zahlt sich mutmaßlich aus – was sie als ihren „totalen Sieg“ bezeichneten.
USA melden zwei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik
Bei einem Luftangriff auf ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik sind nach Angaben der US-Streitkräfte zwei Menschen getötet worden. Eine weitere Person habe die Attacke überlebt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die US-Küstenwache sei alarmiert worden, um nach dem Überlebenden zu suchen.
Das Boot sei von einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe betrieben worden, hieß es in der Mitteilung. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.
Seit September vergangenen Jahres greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang knapp 40 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge fast 130 Menschen getötet.
In der jüngst veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird das militärische Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler zur Priorität erhoben. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Das Boot sei von einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe betrieben worden, hieß es in der Mitteilung. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.
Seit September vergangenen Jahres greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang knapp 40 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge fast 130 Menschen getötet.
In der jüngst veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird das militärische Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler zur Priorität erhoben. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Russland wirft USA Erstickungstaktik gegen Kuba vor
Russland hat die US-Sanktionen, die zu einer akuten Treibstoffkrise auf Kuba geführt haben, scharf kritisiert und Washington vorgeworfen, eine Erstickungstaktik anzuwenden. Die Lage auf der Karibikinsel sei kritisch, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Montag in Moskau. Man stehe in intensivem Kontakt mit der kubanischen Regierung und prüfe alle erdenkliche Hilfe. Russland werde sich zudem jeder Art von militärischer Intervention widersetzen.
Auch Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Solidarität Moskaus mit Kuba und Venezuela. Man wende sich gegen neokoloniale Praktiken, schrieb Lawrow auf der Webseite seines Ministeriums. Hintergrund ist ein akuter Kerosinmangel auf Kuba, der durch die Blockade von Öllieferungen aus Venezuela durch die USA verursacht wurde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump begründet die Sanktionen damit, dass Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle und keine Öllieferungen mehr aus Venezuela erhalten solle. Infolge des Engpasses hatte die Fluggesellschaft Air Canada am Montag die Aussetzung ihrer Flüge angekündigt. Der russische Botschafter in Havanna erklärte, Moskau werde weiterhin Öl an Kuba liefern.
Auch Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Solidarität Moskaus mit Kuba und Venezuela. Man wende sich gegen neokoloniale Praktiken, schrieb Lawrow auf der Webseite seines Ministeriums. Hintergrund ist ein akuter Kerosinmangel auf Kuba, der durch die Blockade von Öllieferungen aus Venezuela durch die USA verursacht wurde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump begründet die Sanktionen damit, dass Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle und keine Öllieferungen mehr aus Venezuela erhalten solle. Infolge des Engpasses hatte die Fluggesellschaft Air Canada am Montag die Aussetzung ihrer Flüge angekündigt. Der russische Botschafter in Havanna erklärte, Moskau werde weiterhin Öl an Kuba liefern.
Trump droht Kanada mit Blockade von Milliarden-Brücke
Donald Trump hat Kanada mit der Blockade der kurz vor der Eröffnung stehenden Gordie Howe International Bridge gedroht, die Detroit mit Windsor in Ontario verbindet. Der US-Präsident forderte auf seinem Social-Media-Kanal "angemessene Kompensation" und erklärte, die USA sollten "vielleicht mindestens die Hälfte dieses Vermögenswerts" besitzen. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bis die Vereinigten Staaten vollständig für alles entschädigt werden, was wir ihnen gegeben haben", schrieb Trump und kündigte "sofortige" Verhandlungen an.
Die Drohung ist der jüngste Angriff auf Kanada, nachdem Trump bereits 100-Prozent-Zölle auf kanadische Waren angedroht hatte, falls das Land ein Handelsabkommen mit China abschließt. Zusätzlich kritisierte er kanadische Zölle auf Milchimporte als "inakzeptabel" und warf Premierminister Mark Carney vor, einen Deal mit China anzustreben, der "Kanada lebendig verschlingen" würde. Die von der kanadischen Regierung finanzierte Brücke soll durch Mautgebühren refinanziert werden.
Der Konflikt verschärft sich vor den anstehenden Neuverhandlungen des kontinentalen Handelspakts USMCA, den Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte. Die Beziehung zwischen Trump und dem kanadischen Premier Carney ist zerrüttet, spätestens seit Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik implizit kritisiert hatte.
Die Drohung ist der jüngste Angriff auf Kanada, nachdem Trump bereits 100-Prozent-Zölle auf kanadische Waren angedroht hatte, falls das Land ein Handelsabkommen mit China abschließt. Zusätzlich kritisierte er kanadische Zölle auf Milchimporte als "inakzeptabel" und warf Premierminister Mark Carney vor, einen Deal mit China anzustreben, der "Kanada lebendig verschlingen" würde. Die von der kanadischen Regierung finanzierte Brücke soll durch Mautgebühren refinanziert werden.
Der Konflikt verschärft sich vor den anstehenden Neuverhandlungen des kontinentalen Handelspakts USMCA, den Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte. Die Beziehung zwischen Trump und dem kanadischen Premier Carney ist zerrüttet, spätestens seit Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik implizit kritisiert hatte.
Richter stellt Trumps Ballsaal-Finanzierung in Frage
Ein Bundesrichter steht kurz vor der Entscheidung über Donald Trumps umstrittenes 400-Millionen-Dollar-Ballsaal-Projekt im Weißen Haus. Das berichtet die Washington Post. Demnach fokussiert sich Richter Richard Leon dabei auf die zentrale Frage, ob die Trump-Regierung durch private Spenden die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Kongress-Zustimmung umgehen kann. Die Washington Post berichtet, dass Leon das Finanzierungsmodell bereits als "Rube-Goldberg-Maschine" – eine überkomplizierte Konstruktion für eine einfache Aufgabe – kritisiert und von einem "Umgehungsmanöver" der Kongressaufsicht spricht.
Mindestens 22 Unternehmen, die Milliardenaufträge mit der Regierung haben, sollen für das Projekt gespendet haben – darunter Amazon, Google und Palantir –, ohne dies ordnungsgemäß in Lobbying-Unterlagen zu melden, wie die Watchdog-Gruppe CREW feststellte. Die Spenden werden über die "Trust for the National Mall" abgewickelt, eine Nonprofit-Organisation, die zwei bis 2,5 Prozent jeder Spende als Verwaltungsgebühr einbehält – bei 400 Millionen Dollar wären das bis zu zehn Millionen Dollar Provision. Senatorin Elizabeth Warren wirft Trump in der Washington Post vor, sein "goldverzierter Ballsaal" sei zu einem "Vehikel für Korruption" geworden.
Das Justizministerium verteidigt das Vorgehen als legal und warnt vor nationalen Sicherheitsrisiken bei einem Baustopp. Nur ein einziges Unternehmen – die Organtherapie-Firma Vantive – meldete seine 2,5-Millionen-Spende ordnungsgemäß. Leon kündigte an, dass seine Entscheidung – egal, wie sie ausfällt – wahrscheinlich bis zum Supreme Court weitergezogen wird, was dem Fall Präzedenzcharakter für künftige präsidiale Bauprojekte verleihen könnte.
Mindestens 22 Unternehmen, die Milliardenaufträge mit der Regierung haben, sollen für das Projekt gespendet haben – darunter Amazon, Google und Palantir –, ohne dies ordnungsgemäß in Lobbying-Unterlagen zu melden, wie die Watchdog-Gruppe CREW feststellte. Die Spenden werden über die "Trust for the National Mall" abgewickelt, eine Nonprofit-Organisation, die zwei bis 2,5 Prozent jeder Spende als Verwaltungsgebühr einbehält – bei 400 Millionen Dollar wären das bis zu zehn Millionen Dollar Provision. Senatorin Elizabeth Warren wirft Trump in der Washington Post vor, sein "goldverzierter Ballsaal" sei zu einem "Vehikel für Korruption" geworden.
Das Justizministerium verteidigt das Vorgehen als legal und warnt vor nationalen Sicherheitsrisiken bei einem Baustopp. Nur ein einziges Unternehmen – die Organtherapie-Firma Vantive – meldete seine 2,5-Millionen-Spende ordnungsgemäß. Leon kündigte an, dass seine Entscheidung – egal, wie sie ausfällt – wahrscheinlich bis zum Supreme Court weitergezogen wird, was dem Fall Präzedenzcharakter für künftige präsidiale Bauprojekte verleihen könnte.
Berichte: USA übergeben Europäern zwei Nato-Kommandoposten
Die USA werden Insidern zufolge die Führung zweier wichtiger Nato-Kommandostellen an europäische Offiziere abgeben. Dabei handele es sich um die Posten im italienischen Neapel und in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus dem Militär der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
Der Schritt entspricht der Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die europäischen Staaten mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen sollen. Seine Regierung hatte gefordert, das lange von den USA dominierte Militärbündnis müsse zu einer "europäisch geführten Nato" werden.
Im Rahmen der Umstrukturierung sollen Europäer das "Allied Joint Force Command" in Neapel und das "Joint Force Command" in Norfolk übernehmen, die derzeit von US-Admirälen geführt werden. Im Gegenzug würden die USA die Leitung dreier operativer Kommandos übernehmen, sagten der Militärinsider und eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person. Diese seien zwar in der Hierarchie etwas niedriger angesiedelt, trügen aber erhebliche Verantwortung für militärische Einsätze. Dabei handele es sich um Kommandos der Luftwaffe, der Marine und des Heeres.
Ein Nato-Vertreter bestätigte auf Anfrage, die Verbündeten hätten sich auf eine neue Aufgabenverteilung geeinigt. Europäische Partner, einschließlich der neuesten Mitglieder, würden künftig eine wichtigere Rolle in der militärischen Führung spielen. Die Entscheidung beziehe sich auf die "Planung künftiger Rotationen". Über die Pläne hatten zuvor der französische Dienst La Lettre und das Magazin Politico berichtet.
Der Schritt entspricht der Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die europäischen Staaten mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen sollen. Seine Regierung hatte gefordert, das lange von den USA dominierte Militärbündnis müsse zu einer "europäisch geführten Nato" werden.
Im Rahmen der Umstrukturierung sollen Europäer das "Allied Joint Force Command" in Neapel und das "Joint Force Command" in Norfolk übernehmen, die derzeit von US-Admirälen geführt werden. Im Gegenzug würden die USA die Leitung dreier operativer Kommandos übernehmen, sagten der Militärinsider und eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person. Diese seien zwar in der Hierarchie etwas niedriger angesiedelt, trügen aber erhebliche Verantwortung für militärische Einsätze. Dabei handele es sich um Kommandos der Luftwaffe, der Marine und des Heeres.
Ein Nato-Vertreter bestätigte auf Anfrage, die Verbündeten hätten sich auf eine neue Aufgabenverteilung geeinigt. Europäische Partner, einschließlich der neuesten Mitglieder, würden künftig eine wichtigere Rolle in der militärischen Führung spielen. Die Entscheidung beziehe sich auf die "Planung künftiger Rotationen". Über die Pläne hatten zuvor der französische Dienst La Lettre und das Magazin Politico berichtet.
Verdi: Presseausweis von Maxwell in Epstein-Akten ist Fälschung
Bei einem in den Ermittlungsakten zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aufgetauchten Presseausweis handelt es sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi „sicher um eine Fälschung“. Der Scan eines internationalen Presseausweises (IPC – International Press Card) sei nicht von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb Verdis ausgestellt worden, teilte die Gewerkschaft mit.
Der Ausweis ist auf die derzeit im Gefängnis sitzende Epstein-Vertraute Ghislane Maxwell ausgestellt. Die Dokumentennummer weiche von anderen im Jahr 2015 herausgegebenen Ausweisen ab, hieß es von Verdi. „Wir gehen deshalb von einer Fälschung der IPC aus. Wir behalten uns wie in solchen Fällen üblich rechtliche Schritte vor“.
Einen Presseausweis erhalten Journalistinnen und Journalisten, um sich Zutritt zu Behörden und Ministerien zu verschaffen. Auch bei Veranstaltungen oder Notfällen werden Journalisten mit Presseausweis vor Ort vorgelassen.
Der Ausweis ist auf die derzeit im Gefängnis sitzende Epstein-Vertraute Ghislane Maxwell ausgestellt. Die Dokumentennummer weiche von anderen im Jahr 2015 herausgegebenen Ausweisen ab, hieß es von Verdi. „Wir gehen deshalb von einer Fälschung der IPC aus. Wir behalten uns wie in solchen Fällen üblich rechtliche Schritte vor“.
Einen Presseausweis erhalten Journalistinnen und Journalisten, um sich Zutritt zu Behörden und Ministerien zu verschaffen. Auch bei Veranstaltungen oder Notfällen werden Journalisten mit Presseausweis vor Ort vorgelassen.
Ausschuss: Epstein-Vertraute Maxwell schweigt vor Kongress
Die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell hat nach Angaben des Vorsitzenden des zuständigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor dem Kongress die Aussage verweigert. Sie habe „wie erwartet“ von ihrem Recht des fünften Zusatzartikels Gebrauch gemacht und keine Fragen beantwortet, sagte der Republikaner nach einer entsprechenden Anhörung. Der fünfte Zusatzartikel der US-Verfassung sieht unter anderem vor, dass niemand in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden darf.
Comer betonte, dass er „nichts darüber wisse“, dass Maxwell unter Druck gesetzt worden sei, um keine Fragen zu beantworten. Medien zufolge war Maxwell per Video zugeschaltet worden. Sie wurde im Jahr 2022 verurteilt. Als langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein soll sie ihm Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe und sitzt in einem Gefängnis in Texas.
Maxwells Anwalt David Oscar Markus hatte bereits am 20. Januar in einem Schreiben an Ausschusschef Comer erklärt, seine Mandantin werde die Aussage verweigern. Zur Begründung verwies der Anwalt auf laufende juristische Verfahren. Eine Aussage unter Eid würde Maxwells verfassungsrechtliche Ansprüche gefährden und sie strafrechtlich belasten, so Markus. Eine Anhörung unter diesen Umständen wäre „politisches Theater und eine komplette Verschwendung von Steuergeldern“.
Der Anwalt stellte in Aussicht, Maxwell wäre im Falle einer Begnadigung bereit, öffentlich auszusagen. Ausschusschef Comer hatte zuletzt erklärt, Maxwells Aussage sei für die Untersuchungen des Kongresses zentral.
Comer betonte, dass er „nichts darüber wisse“, dass Maxwell unter Druck gesetzt worden sei, um keine Fragen zu beantworten. Medien zufolge war Maxwell per Video zugeschaltet worden. Sie wurde im Jahr 2022 verurteilt. Als langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein soll sie ihm Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe und sitzt in einem Gefängnis in Texas.
Maxwells Anwalt David Oscar Markus hatte bereits am 20. Januar in einem Schreiben an Ausschusschef Comer erklärt, seine Mandantin werde die Aussage verweigern. Zur Begründung verwies der Anwalt auf laufende juristische Verfahren. Eine Aussage unter Eid würde Maxwells verfassungsrechtliche Ansprüche gefährden und sie strafrechtlich belasten, so Markus. Eine Anhörung unter diesen Umständen wäre „politisches Theater und eine komplette Verschwendung von Steuergeldern“.
Der Anwalt stellte in Aussicht, Maxwell wäre im Falle einer Begnadigung bereit, öffentlich auszusagen. Ausschusschef Comer hatte zuletzt erklärt, Maxwells Aussage sei für die Untersuchungen des Kongresses zentral.
US-Ministerium warnt vor Schifffahrt durch Straße von Hormus
Das US-Verkehrsministerium warnt amerikanische Handelsschiffe vor Risiken bei Durchfahrten durch die Straße von Hormus und den Golf von Oman. Iranische Streitkräfte hätten erst Anfang des Monats versucht, mit kleinen Booten und Hubschraubern Handelsschiffe in iranischen Hoheitsgewässern zu entern, teilte das Ministerium mit. Bereits seit Längerem seien kommerzielle Schiffe dem Risiko ausgesetzt, von iranischen Sicherheitskräften „angehalten, befragt, geentert, festgesetzt oder beschlagnahmt“ zu werden, hieß es weiter.
Sollten US-amerikanische Handelsschiffe dennoch das Gewässer passieren, so empfiehlt das Ministerium, eine Durchfahrt nahe der Hoheitsgewässer des Omans zu fahren und möglichst weit weg vom iranischen Territorialgewässer entfernt zu bleiben. Die Warnung gilt bis Anfang August.
Die sogenannte Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie gilt als eine der wichtigsten Seefahrtrouten weltweit. Laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) wurden 2023 fast 30 Prozent des weltweiten verschifften Öls durch die Meerenge transportiert. Der größte Teil ging nach China, Indien und in andere asiatische Länder. Auch etwa 20 Prozent des weltweiten Flüssiggashandels läuft durch die Passage. Es gibt keine zentrale Kontrollbehörde wie etwa am Suezkanal in Ägypten. Die Tanker fahren durch Hoheitsgewässer Irans und Omans.
Sollten US-amerikanische Handelsschiffe dennoch das Gewässer passieren, so empfiehlt das Ministerium, eine Durchfahrt nahe der Hoheitsgewässer des Omans zu fahren und möglichst weit weg vom iranischen Territorialgewässer entfernt zu bleiben. Die Warnung gilt bis Anfang August.
Die sogenannte Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie gilt als eine der wichtigsten Seefahrtrouten weltweit. Laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) wurden 2023 fast 30 Prozent des weltweiten verschifften Öls durch die Meerenge transportiert. Der größte Teil ging nach China, Indien und in andere asiatische Länder. Auch etwa 20 Prozent des weltweiten Flüssiggashandels läuft durch die Passage. Es gibt keine zentrale Kontrollbehörde wie etwa am Suezkanal in Ägypten. Die Tanker fahren durch Hoheitsgewässer Irans und Omans.
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz werden prominente Trump-Gegner erwartet
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz werden neben US-Außenminister Marco Rubio auch einige der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump erwartet. So werden der kalifornische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat Gavin Newsom, die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bei der Sicherheitskonferenz teilnehmen, kündigt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger an.
Der 58-jährige Newsom ist Regierungschef des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaats der USA. Er möchte sich nach den Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps im November entscheiden, ob er sich für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 bewerben will.
Die US-Regierungsdelegation soll von Außenminister Rubio angeführt werden. Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen vom 13. bis 15. Februar mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Der 58-jährige Newsom ist Regierungschef des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaats der USA. Er möchte sich nach den Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps im November entscheiden, ob er sich für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 bewerben will.
Die US-Regierungsdelegation soll von Außenminister Rubio angeführt werden. Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen vom 13. bis 15. Februar mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Epstein-Komplizin Maxwell will Aussage vor US-Ausschuss verweigern
Ghislaine Maxwell will bei einer für Montag geplanten Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses die Aussage verweigern. Sie wurde 2021 wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch an minderjährigen Mädchen durch den verstorbenen US-Finanzier Jeffrey Epstein verurteilt und verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe. Maxwell wolle von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, heißt es in einem Schreiben des demokratischen Abgeordneten Ro Khanna an den Ausschussvorsitzenden James Comer vom Sonntag. Statt einzelne Fragen zu beantworten, wolle sie zu Beginn der Anhörung eine vorbereitete Erklärung verlesen. Khanna wies darauf hin, dass diese Absicht im Widerspruch zu Maxwells früherem Verhalten stehe. Hintergrund der Anhörung ist die Veröffentlichung von Millionen interner Dokumente in der Affäre Epstein durch das US-Justizministerium. Eine Stellungnahme von Maxwells Anwalt lag zunächst nicht vor.