Bei der Pressekonferenz der US-Ministerin für Heimatschutz in Los Angeles am Donnerstag meldet sich ein Mann. Es gibt gerade viele Fragen an Kristi Noem, deren Behörde mit ihrer Einsatztruppe ICE landesweit Immigranten abführt, die sie für illegal hält, derzeit vor allem in Kalifornien. Doch der Mann kommt nicht weit. Sicherheitsleute stürzen sich auf ihn, obwohl er sich deutlich hörbar vorstellte. „Hände weg!“, ruft er. „Ich bin Senator Alex Padilla, ich habe Fragen an die Ministerin.“
Die Uniformierten zerren ihn aus dem Raum, sie zwingen ihn auf den Boden und legen ihm Handschellen an. Sie halten ihn offenbar für einen möglichen Attentäter, dabei sitzt er seit gut vier Jahren für Kaliforniens Demokraten im US-Senat. „U.S. Senate“ steht auch auf seinem Shirt unter der Jacke. Eigentlich wollte er von Kristi Noem wissen, warum sie so übertreibe, und sich nach der Echtheit von Fahndungsfotos hinter ihr zu erkundigen. Solche Zweifel darf er als Mandatsträger aus dem Kongress durchaus äußern.
Auch andere Amtsträger mit Migrationshintergrund wurden zuletzt festgenommen
Stattdessen wird ihm das Wort abgeschnitten, Padilla wird auf den Boden gezwungen. Vermutlich hätte er auf diese Erfahrung gerne verzichtet. Doch so bekommt dieser amerikanische Politiker am eigenen Leib zu spüren, wie FBI und Secret Service zugreifen, wenn ihnen jemand verdächtig vorkommt. Alex Padilla wurde 1973 in Los Angeles geboren. Seine Eltern sind aus Mexiko eingewandert, wie Millionen andere Menschen. Er sitzt seit 2021 im Senat, als erster Latino aus dem Bundesstaat Kalifornien.
Der Übergriff auf einen gewählten Volksvertreter war am Donnerstag für ein paar Stunden die Nachricht des Tages aus dem seit fast einer Woche umkämpften Los Angeles. Gegen Abend äußerte sich dann ein Bundesrichter und erklärte es für rechtswidrig, dass US-Präsident Donald Trump während der Demonstrationen gegen die Festnahme von Immigranten die Nationalgarde in die kalifornische Metropole geschickt hatte. Das Gericht gab der Klage von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom fürs Erste statt. Später stoppte ein Berufungsgericht das Urteil, der Justizstreit mit Trump geht weiter. Währenddessen musste sich nun Alex Padilla wie ein Krimineller behandeln lassen. So, als stehe ihm selbst die Abschiebung bevor.
Alles nur ein Missverständnis? Nun, zuletzt wurde die Abgeordnete LaMonica McIver aus New Jersey angeklagt, eine Afroamerikanerin. Und Ras Baraka wurde festgenommen, der schwarze Bürgermeister von Newark. Ihre Vergehen: Sie wollten eine neue Haftanstalt für Immigranten besuchen. Da passt der Umgang mit Alex Padilla, dem Sohn eines Kochs aus Jalisco und einer Haushälterin aus Chihuahua ins Bild.
„Der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind“
Kristi Noem wirft dem Demokraten vor, dass er „auf das Podium zugestürzt“ sei. Vielen anderen Anwesenden scheint das so nicht aufgefallen zu sein. Später sprach sie immerhin mit Padilla, sie tauschten Handynummern aus. Noems Sprecherin erklärte, er habe seine Senats-Sicherheitsnadel nicht getragen und sei deshalb für einen Angreifer gehalten worden. Sie nannte sein Erscheinen „respektloses politisches Theater“. Ein Sprecher des FBI lobte, wie schnell zugegriffen worden sei.
Die Demokraten und auch vereinzelte Republikaner sind hingegen entsetzt. „Stellen Sie keine Fragen, sonst werden Sie wahrscheinlich verprügelt“, sagte die Demokratin Nancy Pelosi. „Das nennt man Schlägerherrschaft.“ Für die Republikanerin und Trump-Kritikerin Lisa Murkowski ist der Vorfall „auf jeder Ebene schockierend“. Das sei „der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind“, zitiert die Washington Post den Senator Brian Schatz. „Es passiert tatsächlich.“
Alex Padilla hatte folgenden Vergleich parat: „Wenn diese Regierung so auf die Fragen eines Senators antwortet, wenn das Heimatschutzministerium so auf die Fragen eines Senators antwortet, dann kann man sich vorstellen, was sie den Landarbeitern, den Köchen und den Tagelöhnern in Los Angeles, in ganz Kalifornien und im ganzen Land antun.“
