bedeckt München 16°

USA:Licht am Ende der dunklen Jahre

Söldner der Firma Blackwater eröffnen das Feuer auf Zivilisten. Ein Gericht verurteilt sie zu hohen Strafen. Die Botschaft: Niemand steht über dem Gesetz.

Von Nicolas Richter, Washington

Am Ende kamen selbst dem Richter beinahe die Tränen. Die Angeklagten seien vernünftige Männer gewesen, sagte er, sie hätten ihrem Land gedient und nie Ärger gemacht. Bis zu jenem verhängnisvollen 16. September 2007 auf dem Nisur-Platz in Bagdad. "Offensichtlich sind diese feinen jungen Männer damals in Panik geraten", sagte Bundesrichter Royce Lamberth; und was sie angerichtet hätten, "dieses wilde Treiben", das könne kein Tribunal einfach hinnehmen.

Das Bundesgericht in Washington hat am Montag also lange Haftstrafen verhängt: Lebenslang für einen Angeklagten, je 30 Jahre für drei weitere. Alle vier Amerikaner haben während des Krieges im Irak gedient, allerdings nicht dem US-Militär, sondern der Sicherheitsfirma Blackwater, die damals ein großer Auftragnehmer war der Regierung von George W. Bush. Wie kein anderer Konzern stand Blackwater einst für die Privatisierung des Sicherheitsapparats nach dem Terror des 11. September 2001. Blackwater allein soll Aufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar angenommen haben.

Irak will Unterstützung der USA

Der irakische Premier Haidar al-Abadi wurde am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus erwartet. Laut Regierungskreisen in Bagdad wollte er US-Präsident Barack Obama um Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bitten, darunter Drohnen und Apache-Kampfhubschrauber. Zudem erhoffe sich Abadi die Lieferung der ersten von 36 bestellten F-16-Kampfjets für Juli oder August und einen Zahlungsaufschub für alle Rüstungsgüter. Wegen der niedrigen Ölpreise klafft im Haushalt ein Loch von 21 Milliarden Dollar. Zugleich hieß es in Bagdad, dass Irak sich auch an Iran wenden könnte, sollte Washington den Bitten nicht nachkommen.

Die USA hatten die irakische Führung jüngst unter Druck gesetzt, von Iran kontrollierte schiitische Milizen aus einer Offensive im überwiegend von Sunniten bewohnten Gouvernement Anbar zurückzuziehen. Die Stämme dort lehnen eine Zusammenarbeit mit ihnen ab; sie fürchten Rachemorde und Plünderungen, zu denen es auch nach der Befreiung von Tikrit gekommen war. Nach Angaben des US-Militärs haben die irakischen Streitkräfte etwa 25 bis 30 Prozent des vom IS gehaltenen Territoriums zurückerobert. Sie mussten zuletzt in Ramadi aber Rückschläge hinnehmen, auch griff der IS wieder die größte Raffinerie des Landes in Baidschi an. Paul-Anton Krüger

Immer wieder ist dabei der Verdacht entstanden, dass der Staat nicht nur die Arbeit abgeben wollte, sondern auch die Verantwortung - und dass die schließlich ganz verloren ging. Erik Prince, der Gründer von Blackwater, war ein Großspender der Republikanischen Partei. Seine Firma, die unter anderem US-Diplomaten schützen sollte, stand im Irak in dem Ruf, praktisch unangreifbar zu sein. Die USA behalten sich bei Auslandseinsätzen das Recht vor, Verbrechen ihrer Soldaten und Auftragnehmer selbst zu ahnden, die Täter sind also örtlichen Gerichten genauso entzogen wie dem Weltstrafgericht in Den Haag. Aus Sicht der Opfer aber sind die USA dann oft nicht zwingend ein unparteiischer Strafverfolger und Richter. Der irakische Zeuge Mohammed Kinani, der im Feuer der Blackwater-Söldner seine Tochter verlor, sagte vor Gericht, Blackwater sei im Irak so mächtig gewesen wie der einstige Diktator Saddam Hussein. "Es wird sich zeigen, wer nun obsiegt", sagte Kinani einmal vor Gericht - "das Recht oder Blackwater."

Der Schuldspruch gegen die Angeklagten war schon im Oktober ergangen, jetzt ging es nur noch um das Strafmaß. Bis zum Schluss beteuerten die Beschuldigten ihre Unschuld. "Ich fühle mich verraten von der Regierung, der ich gedient habe", sagte der verurteilte Paul Slough, 35, "und ich glaube, dass ich entlastet werde, in diesem Leben oder dem nächsten." Dustin Heard, 33, sagte: "Ich kann vor Gericht nicht ehrlich behaupten, dass ich etwas falsch gemacht habe." Alle Verurteilten haben Berufung angekündigt.

Brian Heberlig, Paul Slough, Nicholas Slatten, Evan Liberty, Dustin Heard

Solidarität für die Angeklagten im Blackwater-Prozess: Ein früherer Mitarbeiter der Firma vor dem Gerichtssaal in Washington.

(Foto: Andrew Harnik/AP)

Am 16. September 2007 erschienen die vier Blackwater-Söldner in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge namens "Raven 23" auf dem Nisur-Platz, einem Verkehrskreisel in Bagdad, und eröffneten augenblicklich das Feuer aus Maschinengewehren und Granatwerfern. Die Beschuldigten behaupteten später, sie seien unter Feuer geraten und hätten sich bloß verteidigt. Doch im Prozess fand sich für diese Version nicht ein Zeuge. Stattdessen sagten Dutzende Iraker sowie frühere Kollegen aus, die Angeklagten hätten ohne Anlass in die Menge geschossen. Ein früherer Mitarbeiter Blackwaters hat beschrieben, wie sich die Iraker damals auf ihre Kinder warfen, um sie vor den Kugeln zu schützen. Insgesamt starben 14 Menschen, alle von ihnen unbewaffnete irakische Zivilisten.

"Es war eine Gräueltat", sagte Bundesstaatsanwalt Patrick Martin. "Die USA haben jetzt bewiesen, dass das Recht für alle gilt, egal aus welchem Land die Opfer stammen. Selbst wenn es bedeutet, dass am Ende ein Amerikaner im Gefängnis sitzen muss." Richter Lamberth lobte die Staatsanwaltschaft dafür, dass sie die Täter zur Rechenschaft gezogen hat.

Die Anklage setzte damit auch ein Wahlversprechen von Präsident Barack Obama um. Er hat einst angekündigt, dass sich die USA im Kampf gegen den Terror wieder amerikanischem und internationalem Recht unterwerfen würden. Der Prozess enthielt vor allem eine Botschaft: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht bewaffnete Amerikaner in fernen Ländern. Die US-Regierung vertraue ihren Soldaten und privaten Auftragnehmern zwar todbringende Waffen an, dies aber unter der Maßgabe, dass sie nur bei Bedarf verwendet würden, sagte Richter Lamberth.

In den Jahren des Irak-Krieges aber symbolisierte Blackwater das genaue Gegenteil: Die Firma stand für amerikanische Willkür, die das Leben von Nicht-Amerikanern geringschätzt, Gewalt gedankenlos anwendet und sich für ihre Taten nicht verantworten muss. Der Gründer Erik Prince hat Blackwater verlassen, die Firma wurde verkauft, mehrmals umbenannt und heißt inzwischen Academi. Der Name Blackwater war nicht mehr zu retten.

© SZ vom 15.04.2015

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite