Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
US-Senat stimmt für Übergangshaushalt – Shutdown abgewendet
Trump lässt militärische Optionen zur Kontrolle des Panamakanals prüfen
Abschaffung des Geburtsrechts: Trump wendet sich an Obersten Gerichtshof
Demokratenführer im Senat will doch für Übergangshaushalt stimmen
US-Richter ordnet Wiedereinstellung Tausender Staatsdiener an
Trump: Kritische Berichterstattung großer US-Medien „illegal“
Seit Jahren wettert US-Präsident Donald Trump gegen Journalisten, die sich kritisch mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen. Nun hat er die Berichterstattung großer US-Medien über ihn gar als „illegal“ bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump bei einer Ansprache im Justizministerium. Die Medien seien „korrupt“, sagte Trump, und weiter: „Was sie tun, ist illegal.“ „Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren“, wetterte er, es handle sich um Beeinflussung von Richtern.
In der Ansprache im Justizministerium äußerte sich Trump zudem abwertend über seine politischen Feinde. Berichten zufolge wich er vom vorbereiteten Manuskript ab und schimpfte eine Stunde lang unter anderem auch über Staatsanwälte des Justizministeriums selbst, die wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol juristisch gegen ihn vorgegangen waren.
Trump bezeichnete sich in seiner Rede selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
In der Ansprache im Justizministerium äußerte sich Trump zudem abwertend über seine politischen Feinde. Berichten zufolge wich er vom vorbereiteten Manuskript ab und schimpfte eine Stunde lang unter anderem auch über Staatsanwälte des Justizministeriums selbst, die wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol juristisch gegen ihn vorgegangen waren.
Trump bezeichnete sich in seiner Rede selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
Gericht: Trump darf DEI-Programme vorübergehend blockieren
US-Präsident Donald Trump hat ein Problem mit Programmen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion in Unternehmen und Behörden fördern. Er will die sogenannten DEI-Programme blockieren und hatte deshalb unter anderem das Justizministerium aufgefordert, Unternehmen mit entsprechenden Richtlinien zu untersuchen. Nun hat ein US-Berufungsgericht seiner Regierung erlaubt, die Umsetzung der Programme zumindest vorübergehend zu blockieren. Das Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia befand, dass die Anordnungen Trumps wahrscheinlich verfassungsgemäß seien. Damit widersprach das Gericht einem Urteil eines Bundesrichters in Maryland vom Februar.
Trump-Administration plant offenbar weitreichende Einreisebeschränkungen
Die US-Regierung erwägt Berichten zufolge weitreichende Einreisebeschränkungen für Bürger aus mehreren Ländern. Ein internes Memo liste insgesamt 41 betroffene Staaten auf, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Für die erste Gruppe sei ein vollständiger Visastopp vorgesehen, in die Gruppe fallen demnach unter anderem die Länder Afghanistan, Iran und Nordkorea. Für die zweite Gruppe mit unter anderem Eritrea, Haiti und Myanmar seien teilweise Aussetzungen geplant, die sich auf Touristen- und Studentenvisa auswirken würden. Für die dritte Gruppe mit Ländern wie Belarus, Turkmenistan und Pakistan werde eine teilweise Aussetzung der Visavergabe in Betracht gezogen, wenn ihre Regierungen nicht innerhalb von 60 Tagen nicht näher definierte Anstrengungen unternehmen.
Auch die New York Times berichtet von den Plänen. Demnach sollen sogar Menschen aus 43 Staaten betroffen sein. Das Vorhaben ist bisher weder von offizieller Seite bestätigt noch final. Auch ein US-Regierungsvertreter weist darauf hin, es könne noch Änderungen an der Liste geben. Außerdem müsse sie noch von mehreren Stellen abgesegnet werden.
Auch die New York Times berichtet von den Plänen. Demnach sollen sogar Menschen aus 43 Staaten betroffen sein. Das Vorhaben ist bisher weder von offizieller Seite bestätigt noch final. Auch ein US-Regierungsvertreter weist darauf hin, es könne noch Änderungen an der Liste geben. Außerdem müsse sie noch von mehreren Stellen abgesegnet werden.
Space-X fordert US-Regierung auf, Handelshemmnisse abbauen
Das Unternehmen Space-X von Elon Musk fordert in einem Schreiben an das Büro des US-Handelsbeauftragten, dass Handelshemmnisse für den Satellitenkommunikationsdienst Starlink in anderen Ländern beseitigt werden. Space-X müsse ausländischen Regierungen etwa für den Zugang zu Frequenzen oder Einfuhrzölle auf Starlink-Geräte zahlen. Das treibe die Betriebskosten im Ausland „künstlich“ in die Höhe. „Diese wettbewerbsfeindliche Politik wurde von ausländischen Betreibern genutzt, um Space-X daran zu hindern, den Kunden in diesen Ländern einen qualitativ besseren und kostengünstigeren Service anzubieten“, schreibt der hochrangige Mitarbeiter Matt Dunn in dem Brief.
US-Senat stimmt für Übergangshaushalt – Shutdown abgewendet
Der US-Senat hat dem republikanischen Haushaltsplan zugestimmt und damit einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Der Budget-Entwurf greift bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September. Die Lösung kam in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag ein sogenannter Shutdown eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht. In Schumers Auftrag halfen in Runde eins genügend Demokraten, Runde zwei, in der eine einfache Mehrheit genügte, endete 54:46 für die Republikaner.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer hatte zuvor überraschend seine Blockade gegen das Vorhaben aufgegeben, um den Demokraten nicht die Schuld an einem Shutdown aufzubürden. Schumer wurde dafür aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Ex-Sprecherin Nancy Pelosi sprach von einer „falschen Entscheidung“ und Präsident Bidens Beraterin Susan Rice forderte Schumer auf, „Rückgrat zu zeigen“. Weil Trump bei der Abstimmung auf die Stimmen mehrerer Demokraten angewiesen war, hätten sie an dieser Stelle eine der wenigen Gelegenheiten nutzen und Trumps Pläne blockieren können. Schumer hatte argumentiert, Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk legten es auf einen Shutdown an, um „von ihrer Agenda abzulenken“.
Trump lobte Schumer in einem Social-Media-Post und sprach von einem „mutigen Schritt“ mit Potenzial für einen „Neuanfang“ in den USA. Der Senat wendet sich nun Trumps geplanter Steuerreform zu, die von den Demokraten nicht blockiert werden kann.
Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, hatte Schumer noch am Tag zuvor gesagt – und trotzdem dafür gestimmt:
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer hatte zuvor überraschend seine Blockade gegen das Vorhaben aufgegeben, um den Demokraten nicht die Schuld an einem Shutdown aufzubürden. Schumer wurde dafür aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Ex-Sprecherin Nancy Pelosi sprach von einer „falschen Entscheidung“ und Präsident Bidens Beraterin Susan Rice forderte Schumer auf, „Rückgrat zu zeigen“. Weil Trump bei der Abstimmung auf die Stimmen mehrerer Demokraten angewiesen war, hätten sie an dieser Stelle eine der wenigen Gelegenheiten nutzen und Trumps Pläne blockieren können. Schumer hatte argumentiert, Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk legten es auf einen Shutdown an, um „von ihrer Agenda abzulenken“.
Trump lobte Schumer in einem Social-Media-Post und sprach von einem „mutigen Schritt“ mit Potenzial für einen „Neuanfang“ in den USA. Der Senat wendet sich nun Trumps geplanter Steuerreform zu, die von den Demokraten nicht blockiert werden kann.
Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, hatte Schumer noch am Tag zuvor gesagt – und trotzdem dafür gestimmt:
Wegen Knappheit: USA bitten Länder in Europa um Eier
Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer: Die Vereinigten Staaten haben daher Berichten zufolge Länder in Europa um mehr Eier-Exporte gebeten. Ausgerechnet in Dänemark sowie in Schweden sind bei den Branchenverbänden entsprechende Anträge eingegangen, wie dänische und schwedische Medien berichten. Wegen Trumps Plänen, Grönland zu kaufen oder zu annektieren, ist das Verhältnis Dänemarks zu den USA derzeit angespannt.
Der dänische Branchenvertreter Jørgen Nyberg Larsen sagte dem Fachmagazin AgriWatch, die USA hätten angefragt, wie viel man liefern könne, und dies auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden getan.
Der Geschäftsführer des schwedischen Eier-Lieferanten Kronägg, Markus Lindström, bestätigte in der Zeitung Göteborgs-Posten, auch von amerikanischen Behörden nach Eiern gefragt worden zu sein – und dämpfte zugleich die Hoffnung für amerikanische Eier-Konsumenten: Exporte in die USA seien unwahrscheinlich, sagte Lindström der Zeitung. Es sprächen nicht nur Exportbestimmungen dagegen, auch ein Transport über den Atlantik sei schwierig.
Der dänische Branchenvertreter Jørgen Nyberg Larsen sagte dem Fachmagazin AgriWatch, die USA hätten angefragt, wie viel man liefern könne, und dies auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden getan.
Der Geschäftsführer des schwedischen Eier-Lieferanten Kronägg, Markus Lindström, bestätigte in der Zeitung Göteborgs-Posten, auch von amerikanischen Behörden nach Eiern gefragt worden zu sein – und dämpfte zugleich die Hoffnung für amerikanische Eier-Konsumenten: Exporte in die USA seien unwahrscheinlich, sagte Lindström der Zeitung. Es sprächen nicht nur Exportbestimmungen dagegen, auch ein Transport über den Atlantik sei schwierig.
Trump lässt militärische Optionen zur Kontrolle des Panamakanals prüfen
Die US-Regierung will amerikanischen Medien zufolge die Truppenpräsenz am Panamakanal erhöhen. Wie die Fernsehsender NBC und CNN unter Berufung auf ein Regierungsdokument sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums berichten, prüft die US-Armee verschiedene Optionen. Diese reichen von verstärkter Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden Panamas bis hin zu einer - unwahrscheinlicheren - militärischen Besetzung des Gebiets. Die Regierung Panamas reagiert empört auf die Überlegungen.
US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar Chinas Engagement am Kanal scharf kritisiert und angekündigt, die USA würden die Wasserstraße „zurückholen“. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte er in der vergangenen Woche gesagt, die USA seien bereits dabei, den chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Inzwischen hat die Regierung Panamas der chinesischen Firma CK Hutchison Holdings die langjährigen Verträge zur Verwaltung der Häfen an beiden Enden des Kanals aufgekündigt. In Zukunft soll die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock die Häfen Balboa und Cristóbal verwalten.
Ein als „vorläufige nationale Verteidigungsstrategie“ bezeichnetes Dokument fordert das Südkommando der US-Armee nun auf, Optionen zu präsentieren, um den „fairen und uneingeschränkten militärischen und kommerziellen Zugang der USA zum Panamakanal“ sicherzustellen. Die Anwendung militärischer Gewalt hänge von der Bereitschaft Panamas ab, mit den US-Truppen zu kooperieren, zitiert NBC die Pentagon-Mitarbeiter.
Der Außenminister des zentralamerikanischen Landes, Javier Martínez-Acha Vásquez, wandte sich gegen militärische Drohungen der Vereinigten Staaten. Sein Land werde sein Territorium, seinen Kanal und seine Souveränität entschlossen verteidigen, sagte der Politiker dem Fernsehsender Telemetro.
Der 82 Kilometer lange, von den Vereinigten Staaten gebaute Panamakanal verbindet seit 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik. Die USA hatten den Kanal während des 20. Jahrhunderts kontrolliert und übergaben ihn Ende 1999 an Panama. Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich von rund 14 000 Hochseeschiffen befahren.
US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar Chinas Engagement am Kanal scharf kritisiert und angekündigt, die USA würden die Wasserstraße „zurückholen“. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte er in der vergangenen Woche gesagt, die USA seien bereits dabei, den chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Inzwischen hat die Regierung Panamas der chinesischen Firma CK Hutchison Holdings die langjährigen Verträge zur Verwaltung der Häfen an beiden Enden des Kanals aufgekündigt. In Zukunft soll die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock die Häfen Balboa und Cristóbal verwalten.
Ein als „vorläufige nationale Verteidigungsstrategie“ bezeichnetes Dokument fordert das Südkommando der US-Armee nun auf, Optionen zu präsentieren, um den „fairen und uneingeschränkten militärischen und kommerziellen Zugang der USA zum Panamakanal“ sicherzustellen. Die Anwendung militärischer Gewalt hänge von der Bereitschaft Panamas ab, mit den US-Truppen zu kooperieren, zitiert NBC die Pentagon-Mitarbeiter.
Der Außenminister des zentralamerikanischen Landes, Javier Martínez-Acha Vásquez, wandte sich gegen militärische Drohungen der Vereinigten Staaten. Sein Land werde sein Territorium, seinen Kanal und seine Souveränität entschlossen verteidigen, sagte der Politiker dem Fernsehsender Telemetro.
Der 82 Kilometer lange, von den Vereinigten Staaten gebaute Panamakanal verbindet seit 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik. Die USA hatten den Kanal während des 20. Jahrhunderts kontrolliert und übergaben ihn Ende 1999 an Panama. Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich von rund 14 000 Hochseeschiffen befahren.
Abschaffung des Geburtsrechts: Trump wendet sich an Obersten Gerichtshof
Seit 1868 ist im 14. Zusatzartikel in der US-Verfassung festgehalten: Wer in den Vereinigten Staaten geboren ist, wird automatisch Bürger des Landes und zwar unabhängig von Herkunft oder politischem Status der Eltern. US-Präsident Donald Trump will dies ändern.
Um seine Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts voranzutreiben, hat er sich nun an den Obersten Gerichtshof gewandt. Medienberichten zufolge bat seine Regierung in mehreren Eilanträgen darum, die Fortführung der Pläne zu gestatten. Laut CNN argumentierte die Trump-Administration, dass die Gerichte der unteren Instanzen zu weit gegangen seien, als sie Verfügungen verhängten, um die Pläne zu blockieren. Nun solle der Oberste Gerichtshof die Auswirkungen von deren Entscheidungen begrenzen, heißt es den Berichten zufolge in den Eilanträgen. Mehrere Richter hatten die Pläne zuvor zurückgewiesen. Ein Bundesrichter hatte die Verordnung als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnet und die Umsetzung blockiert.
Um seine Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts voranzutreiben, hat er sich nun an den Obersten Gerichtshof gewandt. Medienberichten zufolge bat seine Regierung in mehreren Eilanträgen darum, die Fortführung der Pläne zu gestatten. Laut CNN argumentierte die Trump-Administration, dass die Gerichte der unteren Instanzen zu weit gegangen seien, als sie Verfügungen verhängten, um die Pläne zu blockieren. Nun solle der Oberste Gerichtshof die Auswirkungen von deren Entscheidungen begrenzen, heißt es den Berichten zufolge in den Eilanträgen. Mehrere Richter hatten die Pläne zuvor zurückgewiesen. Ein Bundesrichter hatte die Verordnung als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnet und die Umsetzung blockiert.
Tesla warnt vor negativen Folgen durch Trump-Zölle
Tesla warnt die US-Regierung vor möglichen negativen Folgen der neuen Zölle für das Unternehmen. Durch frühere Zusatzzölle seien zum Teil die Kosten von Tesla bei der Produktion in den USA gestiegen, heißt es in einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Außerdem seien die Fahrzeuge im Ausland teurer geworden, was ihre Wettbewerbsposition im Markt geschwächt habe, teilt der Hersteller von Elektroautos mit. Der Brief ist nicht unterzeichnet.
Tesla verweist darauf, dass US-Unternehmen bei Handelskriegen schnell von Gegenmaßnahmen anderer Länder betroffen seien und gibt zu bedenken, dass manche Bauteile und Rohstoffe auch bei der Produktion in den USA zwangsläufig aus dem Ausland bezogen werden müssten. „Handelsaktionen sollten nicht (und müssen nicht) im Konflikt mit dem Ziel stehen, die einheimische Produktion auszubauen und zu unterstützen“, heißt es. Interessant ist die Warnung deshalb, weil Tesla-Chef Elon Musk eigentlich enger Vertrauter und politischer Berater von US-Präsident Donald Trump ist.
Musks politisches Engagement tut Tesla nicht gerade gut, analysiert Ann-Kathrin Nezik (SZ Plus):
Tesla verweist darauf, dass US-Unternehmen bei Handelskriegen schnell von Gegenmaßnahmen anderer Länder betroffen seien und gibt zu bedenken, dass manche Bauteile und Rohstoffe auch bei der Produktion in den USA zwangsläufig aus dem Ausland bezogen werden müssten. „Handelsaktionen sollten nicht (und müssen nicht) im Konflikt mit dem Ziel stehen, die einheimische Produktion auszubauen und zu unterstützen“, heißt es. Interessant ist die Warnung deshalb, weil Tesla-Chef Elon Musk eigentlich enger Vertrauter und politischer Berater von US-Präsident Donald Trump ist.
Musks politisches Engagement tut Tesla nicht gerade gut, analysiert Ann-Kathrin Nezik (SZ Plus):
Demokratenführer im Senat will doch für Übergangshaushalt stimmen
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, für den Übergangshaushalt stimmen zu wollen. „Ich werde dafür stimmen, die Regierung offenzuhalten und sie nicht zu schließen“, sagte Schumer im Kongress. Damit bricht er mit vielen in seiner Partei. Laut New York Times begründete er den Schritt so: „Ein Shutdown würde Donald Trump, Elon Musk und DOGE die Schlüssel zu Stadt, Staat und Land geben.“
Der Gesetzentwurf der Republikaner sei eine furchtbare Option, sagte Schumer der Zeitung zufolge. „Er ist zutiefst parteiisch. Er geht auf viel zu viele Bedürfnisse dieses Landes nicht ein. Aber ich glaube, dass es eine weitaus schlimmere Option ist, Donald Trump durch einen Regierungsstillstand noch viel mehr Macht zu geben.“ Denn Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk wollten einen Shutdown, so Schumer, „um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken“. „Wir sollten ihnen keinen liefern“, mahnte er, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden.
Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Offen ist, wie viele Demokraten sich Schumer anschließen werden. Die Entscheidung am Freitag wird mit Spannung erwartet. Sie ist eine der wenigen Gelegenheiten für die Opposition, sichtbar zu sein.
Der Gesetzentwurf der Republikaner sei eine furchtbare Option, sagte Schumer der Zeitung zufolge. „Er ist zutiefst parteiisch. Er geht auf viel zu viele Bedürfnisse dieses Landes nicht ein. Aber ich glaube, dass es eine weitaus schlimmere Option ist, Donald Trump durch einen Regierungsstillstand noch viel mehr Macht zu geben.“ Denn Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk wollten einen Shutdown, so Schumer, „um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken“. „Wir sollten ihnen keinen liefern“, mahnte er, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden.
Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Offen ist, wie viele Demokraten sich Schumer anschließen werden. Die Entscheidung am Freitag wird mit Spannung erwartet. Sie ist eine der wenigen Gelegenheiten für die Opposition, sichtbar zu sein.
Demo im Trump Tower nach Verhaftung von palästinensischem Aktivisten
Nach der Festnahme und geplanten Abschiebung des palästinensischen Uni-Aktivisten Machmud Chalil in den USA haben Dutzende Menschen im Trump Tower demonstriert. Die Organisation „Jewish Voices for Peace“ teilte mit, dass sie die Aktion initiiert habe. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem die Freilassung von Chalil. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beendete die Polizei den unangemeldeten Protest in der Lobby des Trump Tower, einem Hochhaus mitten in Manhattan, in dem US-Präsident Donald Trump früher seinen Hauptwohnsitz hatte.
Demonstranten und Polizisten stehen sich im Trump Tower gegenüber. AFP
Beamte der US-Einwanderungsbehörde waren in der Nacht zum Sonntag in die Wohnung von Chalil eingedrungen und hatten den jungen Mann mitgenommen. Er wurde in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht, ein ordentliches Verfahren steht noch aus. Chalil habe Propaganda für die islamistische Hamas verteilt, hieß es aus dem Weißen Haus zur Begründung. Außerdem habe er Protestgruppen organisiert, die Kurse gestört hätten und bei denen jüdische Studierende belästigt worden seien.
Der Palästinenser ist Absolvent der Columbia-Universität in New York und lebt laut seiner Anwältin mit einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung in den USA, einer sogenannten Greencard. Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Chalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben. Kritiker Trumps sprechen von einer möglichen Gefahr für die Meinungsfreiheit im Land.
Trumps Engagement für südafrikanische Landwirte – was steckt dahinter?
US-Präsident Donald Trump will weiße Landwirten, die in Südafrika enteignet werden, als Flüchtlinge aufnehmen und verspricht ihnen eine schnelle Einbürgerung. Südafrika sei schrecklich, auch zu langjährigen Farmern im Land, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Südafrika konfisziere ihr Land und tue noch Schlimmeres. Jeder Landwirt und seine Familie, der aus Sicherheitsgründen aus dem Land fliehen wolle, sei in den Vereinigten Staaten willkommen und bekomme einen schnellen Weg zur Staatsbürgerschaft.
Was ist das Kalkül des US-Präsidenten und seines Beraters Elon Musk, der in Südafrika geboren wurde, bei diesem Thema? Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse mit SZ Plus.
Was ist das Kalkül des US-Präsidenten und seines Beraters Elon Musk, der in Südafrika geboren wurde, bei diesem Thema? Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse mit SZ Plus.
US-Richter ordnet Wiedereinstellung Tausender Staatsdiener an
Ein US-Bundesrichter weist die Regierung in Washington an, Tausende kürzlich entlassene Mitarbeiter des Bundes wieder einzustellen. Betroffen sind Arbeitnehmer, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entscheidung von William Alsup vom Bundesbezirksgericht in San Francisco gilt für das Verteidigungs-, Veteranen-, Landwirtschafts-, Energie-, Innen- und Finanzministerium. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt zunächst nicht vor. Sie hat unter dem erklärten Ziel einer effizienten Verwaltung kurzfristig Tausende Regierungsangestellte entlassen. Gegen das von Tesla-Chef Elon Musk vorangetriebene Projekt laufen zahlreiche Klagen.
Der Richter argumentierte, dass die Entlassung von Mitarbeitern auf Probe durch die Trump-Administration im Wesentlichen rechtswidrig war. Nur die Behörden selbst haben weitreichende Einstellungs- und Entlassungsbefugnisse, sagte er der New York Times zufolge. Unklar ist Berichten zufolge, ob die Mitarbeitenden jetzt tatsächlich dauerhaft wieder eingestellt werden oder ob die Anordnung dauerhaft ist. Auch ein weiterer Bundesrichter hatte zuvor gegen die Kündigungen geurteilt.
Der Richter argumentierte, dass die Entlassung von Mitarbeitern auf Probe durch die Trump-Administration im Wesentlichen rechtswidrig war. Nur die Behörden selbst haben weitreichende Einstellungs- und Entlassungsbefugnisse, sagte er der New York Times zufolge. Unklar ist Berichten zufolge, ob die Mitarbeitenden jetzt tatsächlich dauerhaft wieder eingestellt werden oder ob die Anordnung dauerhaft ist. Auch ein weiterer Bundesrichter hatte zuvor gegen die Kündigungen geurteilt.
Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein und Champagner, sollte die Europäische Union nicht ihre angekündigten Aufschläge auf Whiskey wieder abschaffen. Eine Stellungnahme der EU lag zunächst nicht vor.
Die EU hatte erst am Mittwoch unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Die europäischen Zölle sollen US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro und Produkte von Booten über Bourbon Whiskey bis hin zu Motorrädern betreffen.
Die EU hatte erst am Mittwoch unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Die europäischen Zölle sollen US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro und Produkte von Booten über Bourbon Whiskey bis hin zu Motorrädern betreffen.
US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren - Shutdown droht
Der Übergangshaushalt, mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen, ist laut Demokraten vom Tisch – und die Vereinigten Staaten rücken einem sogenannten Shutdown des Etats näher. Die Demokraten im Senat seien sich einig, die Dienstag im Repräsentantenhaus beschlossene „Continuing Resolution“ (CR) der Republikaner abzulehnen, kündigte Minderheitenführer Chuck Schumer an. Der nun drohende Shutdown sorgt für einen Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten.
Schumer, demokratischer Senator aus New York, brachte stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzielt, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicherstellt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Der Sechsmonatsvorschlag im Repräsentantenhaus war am Dienstag mit 217 zu 213 entlang der Fraktionen beschlossen worden. Die Republikaner haben zwar auch im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird. Durch die von Schumer angekündigte Blockade bleibt das nun aus.
Die Demokraten im Senat stünden aber geschlossen hinter ihrem Vorschlag, der sicherstelle, „dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress Zeit genug hat, um ein Gesetz auszuhandeln, dem beide Seiten zustimmen“, sagte Schumer. Für diese Alternative bräuchte es auch erneut die Zustimmung des Repräsentantenhauses, um den Shutdown am Freitag abzuwenden – dessen republikanische Abgeordnete sind aber bereits nach der Abstimmung am Dienstag aus Washington in ihre Wahlkreise zurückgekehrt, um den Senat stärker unter Druck zu setzen.
Auch das bevorstehende Aushandeln des kommenden regulären Haushalts gilt als schwierig, weil die Republikaner radikale Kürzungen verlangen und wohl auch bei Sozialleistungen streichen wollen. Wegen ihrer Minderheiten in beiden Kongresskammern ist die Blockade des Übergangshaushalts eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, Protest gegen die Republikaner auszudrücken.
Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner.
Schumer, demokratischer Senator aus New York, brachte stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzielt, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicherstellt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Der Sechsmonatsvorschlag im Repräsentantenhaus war am Dienstag mit 217 zu 213 entlang der Fraktionen beschlossen worden. Die Republikaner haben zwar auch im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird. Durch die von Schumer angekündigte Blockade bleibt das nun aus.
Die Demokraten im Senat stünden aber geschlossen hinter ihrem Vorschlag, der sicherstelle, „dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress Zeit genug hat, um ein Gesetz auszuhandeln, dem beide Seiten zustimmen“, sagte Schumer. Für diese Alternative bräuchte es auch erneut die Zustimmung des Repräsentantenhauses, um den Shutdown am Freitag abzuwenden – dessen republikanische Abgeordnete sind aber bereits nach der Abstimmung am Dienstag aus Washington in ihre Wahlkreise zurückgekehrt, um den Senat stärker unter Druck zu setzen.
Auch das bevorstehende Aushandeln des kommenden regulären Haushalts gilt als schwierig, weil die Republikaner radikale Kürzungen verlangen und wohl auch bei Sozialleistungen streichen wollen. Wegen ihrer Minderheiten in beiden Kongresskammern ist die Blockade des Übergangshaushalts eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, Protest gegen die Republikaner auszudrücken.
Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner.