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USA:Kriegsschiffe vor Venezuela

Präsident Nicolás Maduro bei einer Pressekonferenz im März: Die USA werfen ihm vor, mit Drogenkartellen zusammen zu arbeiten.

(Foto: Matias Delacroix/AP)

Washington erhöht den Druck auf die Regierung von Nicolás Maduro. Durch einen Militäreinsatz soll der Drogenschmuggel gestoppt werden.

Die Vereinigten Staaten schicken mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas. Die Operation habe das Ziel, Drogenlieferungen aus Südamerika in die USA zu stoppen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Am Einsatz sollen auch Überwachungsflugzeuge und Spezialeinheiten teilnehmen. Er ist eine der größten Militäroperationen der USA in Lateinamerika seit der Invasion von Panama 1989.

Auch wenn die Aktion den Schmuggel in der gesamten Region eindämmen soll, so richtet sie sich doch vor allem gegen Venezuela und die dortige sozialistische Regierung von Nicolás Maduro. Die USA werfen ihm und mehreren seiner Mitarbeiter vor, mit kolumbianischen Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Jedes Jahr sollen so 250 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten geschmuggelt werden. Angesichts des Ausbruchs des Coronavirus wachse die Gefahr, dass Kriminelle die Situation für ihre Zwecke nutzen, erklärte Präsident Trump. "Wir dürfen das nicht zulassen." Das venezolanische Volk leide unter der aktuellen Regierung, fügte Verteidigungsminister Mark Esper hinzu. "Korrupte Akteure wie das illegitime Maduro-Regime in Venezuela sind auf die Gewinne aus dem Verkauf von Drogen angewiesen, um ihre Macht zu erhalten", sagte Esper.

Vergangene Woche hatte die US-Justiz bereits Klage gegen den venezolanischen Präsidenten erhoben und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo dann zusätzlich vorgeschlagen, eine Übergangsregierung mit Mitgliedern der Regierung und der Opposition einzusetzen. Diese solle sich bemühen, Neuwahlen zu organisieren.

Venezuela wird seit Jahren von einer politischen Krise beherrscht. Die Opposition erkennt die letzten Präsidentschaftswahlen nicht an. Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich daraufhin im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten erklärt. Rund 60 Staaten haben ihn offiziell anerkannt, darunter Deutschland und die USA. Sie stehen der sozialistischen Regierung in Venezuela schon seit Langem feindlich gegenüber. Washington hat in der Vergangenheit bereits scharfe Sanktionen gegen das Land verhängt. Auch deshalb ist die wirtschaftliche Situation Venezuelas mittlerweile extrem schlecht. Selbst Grundnahrungsmittel sind knapp.

Bislang hält sich Nicolás Maduro aber weiter an der Macht, nun gibt es jedoch auch in Venezuela Infektionen mit dem Coronavirus. Weil das Gesundheitssystem in dem südamerikanischen Land schwer angeschlagen ist, könnte es zu einer Katastrophe kommen, fürchten Beobachter. Die USA wollten diese Situation für sich nutzen, sagen Kritiker, darum erhöhe Washington nun den Druck.

Nach Bekanntwerden des US-Militäreinsatzes sprach Maduros Kommunikationsminister am Mittwochabend von einem verzweifelten Versuch der USA, von der "humanitären Krise" durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im eigenen Land abzulenken.

© SZ vom 03.04.2020

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