USA: Trump erleidet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine herbe Niederlage

Erstmals kippt der US-Kongress ein Veto des Präsidenten.  Die Entscheidung über den Verteidigungshaushalt ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht.

Das neue Jahr hat für US-Präsident Donald Trump mit einer empfindlichen Niederlage begonnen. Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus am Freitag den 741 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt verabschiedet, obwohl der Präsident sein Veto eingelegt hatte. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass beide Kammern des Kongresses ein Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt haben. Trumps Republikanische Partei hält die Mehrheit der Sitze im Senat. Dennoch stimmten 81 Senatorinnen und Senatoren für die Verabschiedung des Haushalts, lediglich 13 votierten dagegen.

Diese Abstimmung ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht. Anfang der Woche hatte bereits das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 322 zu 87 Stimmen entschieden, das Gesetzespaket zu billigen. Senat und Repräsentantenhaus hatten das Gesetz zum Haushalt in monatelanger Arbeit gemeinsam entworfen. Der Präsident hatte den Entwurf jedoch brüsk zurückgewiesen und damit auch viele seiner Parteifreunde verprellt.

Trump hatte sein Veto aus mehreren Gründen eingelegt. Besonders missfiel ihm, dass das Gesetz seinen Plänen einen Riegel vorschiebt, ohne weitere Prüfung Soldaten aus Südkorea, Afghanistan und Deutschland abzuziehen. Für die in Deutschland stationierten US-Soldaten bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes, dass sich erst einmal nichts ändert.

Ein weiterer Punkt, der Trump verärgerte, war die Tatsache, dass das Gesetz es ihm unmöglich macht, nach Belieben Mittel des Pentagons für andere Zwecke einzusetzen - konkret für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, er werde diese Mauer bauen - und Mexiko werde dafür bezahlen. Passiert ist diesbezüglich in seiner vierjährigen Amtszeit nicht viel, und nun ist das Projekt vom Tisch.

Das Muster könnte sich wiederholen, falls der Senat noch über die Erhöhung der Soforthilfe für Bedürftige abstimmt

Auf völliges Unverständnis stieß auf dem Capitol Hill, dass Trump in dem Gesetz auch eine Lockerung des Schutzes für soziale Medien unterbringen wollte. Dieses Ansinnen ist unter anderem seinem Zorn darüber geschuldet, dass zum Beispiel Facebook oder Twitter seine Lügen seit Neuerem mit Warnhinweisen versehen. Trump vertritt die Ansicht, beide Organisationen seien den Konservativen gegenüber voreingenommen.

Schließlich wollte Trump verhindern, dass, wie in dem Gesetz vorgesehen, die Namen von militärischen Einrichtungen geändert werden können, die nach Mitgliedern der Konföderierten aus dem Bürgerkrieg benannt sind. Diesen Punkt betonte er stets besonders, weil er weiß, dass das bei seiner Basis gut ankommt.

Bemerkenswert ist nun, dass ihm viele Republikaner in keinem dieser Punkte gefolgt sind, sondern sich im Gegenteil in großer Zahl gegen ihn gestellt haben. Dieses Muster könnte sich wiederholen, falls der Senat noch über Trumps Wunsch abstimmt, die Soforthilfe für Bedürftige im jüngst beschlossenen Corona-Hilfspaket von 600 auf 2000 Dollar pro Person zu erhöhen. Die meisten Republikaner sind dagegen und könnten daher gegen den Präsidenten stimmen. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass sie einfach auf Zeit spielen und gelassen abwarten, bis Trumps Amtszeit am 20. Januar endet.