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USA:Kongress legt Übergangsgesetz für Haushaltsfinanzierung vor

Damit soll zumindest bis März ein drohender Regierungsstillstand abgewendet werden. Die Frist für den Haushalt läuft nämlich an diesem Freitag aus.

In den USA haben sich die Spitzen des Kongresses auf eine weitere Zwischenfinanzierung des Haushalts geeinigt. Mit der Überbrückungsfinanzierung bis März 2024 solle ein an diesem Freitag drohender Regierungsstillstand abgewendet werden, teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag (Ortszeit) mit.

Er habe sich mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden des Senats, Mitch McConnell, und dem demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, auf eine sogenannte "Continuing Resolution" (CR) geeinigt, die die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. und 8. März finanzieren soll. Die Nachrichtenagentur Reuters und US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen über die Entscheidung berichtet.

Die Frist für den Haushalt läuft am 19. Januar ab. Sollte bis dahin keine finale Einigung verabschiedet sein, müssten Teile der Regierung geschlossen werden.

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