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USA:Kein verschärftes Abtreibungsrecht

Das höchste Gericht erklärt Gesetze in Texas für verfassungswidrig. Das hat nicht dort Bedeutung.

Von sz, Washington

Das oberste amerikanische Gericht hat strenge Abtreibungsbestimmungen des US-Staats Texas für verfassungswidrig erklärt. Der Supreme Court entschied am Montag mit fünf zu drei Stimme zugunsten der Kläger. Die scharfen Zulassungsregelungen von 2013 hatten dazu geführt, dass Abtreibungseinrichtungen schließen mussten. Es war die erste Entscheidung des Supreme Court seit neun Jahren zum Thema. Das Gesetz schaffe "unzumutbare Belastungen" für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten, schrieb Richter Stephen Breyer. Richterin Ruth Bader Ginsburg erklärte, die Bestimmungen könnten dazu führen, dass verzweifelte Frauen auf illegale Praktiken zurückgreifen müssten, was ein großes Gesundheitsrisiko für sie sei.

Ärzte mussten nach dem texanischen Recht an einer Klinik zugelassen sein, die nicht mehr als 30 Meilen von ihrer Einrichtung entfernt ist. Außerdem mussten die Gebäude baulich und bei der Ausstattung wie vollständige Krankenhäuser eingerichtet sein, selbst wenn es bei der konkreten Behandlung oft nur darum geht, die Pille danach zu verabreichen. Der Bundesstaat begründete das Gesetz damit, die Gesundheit der Frauen schützen zu wollen. Die Gegner führten an, dass die Freiheit zur Abtreibung grundsätzlich von der US-Verfassung geschützt sei - daher erfolgte die Klage vor dem Supreme Court. Sie kritisierten, dass ihrer Ansicht nach Abtreibungen unter dem neuen Recht für mehr als fünf Millionen Frauen im gebärfähigen Alter kaum noch möglich seien. Von rund 40 Einrichtungen in Texas mussten etwa 20 schließen, weil sie die Bestimmungen nicht erfüllen konnten. Weiteren drohte das Aus. Helferinnen berichten, das Gesetz habe dazu geführt, dass vergewaltige Frauen abgewiesen werden mussten. Unter den Kritikern des Gesetzes waren die US-Regierung sowie sehr viele Ärzte und Angestellte aus dem Gesundheitssektor.

Das Thema Abtreibungen wird in den USA oft unversöhnlich diskutiert. 1992 bekräftigte der Supreme Court, dass der 14. Zusatz zu US-Verfassung die freie Entscheidung zu einer Abtreibung schützt. Die Entscheidung vom Montag hat Bedeutung über Texas hinaus, weil es Zulassungsbeschränkungen so oder ähnlich in anderen US-Staaten gibt. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nannte das Urteil einen "Sieg für die Frauen in Texas und Amerika".

© SZ vom 28.06.2016

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