Die US-Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps vor einem Jahr als "legitime politische Meinungsäußerung" bezeichnet. Ein Parteitag in Salt Lake City stimmte einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt wurden. Einem Bericht der New York Times zufolge bemühten sich Parteiführer nach der Abstimmung klarzustellen, dass sich die Formulierung der legitimen Meinungsäußerung nicht auf die Menschen beziehe, die gewaltsam in Trumps Namen in das Kapitol vorgedrungen seien.
Cheney und Kinzinger beteiligten sich an einer von den Demokraten angeführten "Verfolgung einfacher Bürger", die von ihrem Recht auf legitime politische Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten, heißt es in der Resolution. Die beiden Republikaner hätten mit ihrer Arbeit den Missbrauch der Aufklärungsarbeit durch die Demokraten für politische Zwecke unterstützt. Cheney und Kinzinger sind die einzigen Republikaner in dem Gremium des Repräsentantenhauses. Die Führung der Republikaner im Parlament weigerte sich, für die Aufklärung des Angriffs mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.
Nach einer anstachelnden Rede des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses in Washington erstürmt. Sie wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.
"Toxische" Kultur des Gehorsams
Vor der Abstimmung erklärte Cheney mit Blick auf Trump, die Partei habe sich willentlich zur "Geisel" eines Mannes gemacht, der das Ergebnis einer Präsidentenwahl kippen wollte und der suggeriert habe, die Angreifer des 6. Januars sollten begnadigt werden. Sie sei konservativ und halte sich an die Verfassung, schrieb sie auf Twitter weiter. Kinzinger kritisierte, die Republikaner verlören angesichts von "Verschwörungstheorien" und einer "toxischen" Kultur des Gehorsams den Blick für die Realität. Der Trump-kritische republikanische Senator Mitt Romney erklärte, das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger sei eine "Schande".
Erst vor Kurzem hatte Trump im Falle einer Wiederwahl 2024 den wegen der Erstürmung des Kapitols Verurteilten Begnadigung in Aussicht gestellt. "Falls Begnadigungen nötig sind, werden wir ihnen Begnadigungen geben, weil sie so unfair behandelt werden", sagte er bei einem Auftritt. Die US-Justiz hat bis Ende Dezember mehr als 700 Menschen wegen der Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols festgenommen. Hunderte sind bereits wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. Einige Personen, denen unter anderem Gewalt gegen Sicherheitskräfte vorgeworfen wird, wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche Ermittlungen der Bundespolizei FBI und Verfahren der Justiz laufen indes noch.
Trump hatte in den vergangenen Tagen auch die Angriffe auf seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence verschärft und gesagt, dieser habe damals beim Bestätigungsprozess im Kapitol das Wahlergebnis zurückweisen können. Dem widersprach Pence jetzt deutlich. "Präsident Trump liegt falsch. Ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen. Die Präsidentschaft gehört dem amerikanischen Volk und nur dem amerikanischen Volk", sagte Pence.
