USA: Justizminister will Bericht zum Sturm aufs Kapitol veröffentlichen

Das US-Justizministerium beabsichtigt noch vor Donald Trumps Amtsantritt als Präsident, den Abschlussbericht des Sonderermittlers Jack Smith zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu veröffentlichen.  Dies berichteten die Washington Post und CNN. Das Ministerium teilte demnach am Mittwoch mit, es habe diese Absicht des Justizministers Merrick Garland einem Bundesberufungsgericht mitgeteilt und um Genehmigung gebeten. Garland plane jedoch nicht, den zweiten Teil des  Abschlussberichts des Sonderermittlers zu veröffentlichen,  in dem es um Trumps mutmaßlichem Missbrauch vertraulicher Regierungsdokumente geht.  „Der Justizminister beabsichtigt, Band Eins konsequent dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen … um das öffentliche Interesse an der Information einer gleichberechtigten Instanz und der Öffentlichkeit in dieser wichtige Angelegenheit zu fördern“, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Eine von Trumps Anwälten beantragte  Entscheidung der Bezirksrichterin Aileen Cannon in Florida vom Dienstag hindert den Justizminister derzeit daran, alle Teile von Smiths Bericht zu veröffentlichen. Das Justizministerium versucht, die einstweilige Verfügung aufzuheben.