USA:Justiz bremst Trump

Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorrübergehend auf Eis gelegt. Bundesrichterin Loren AliKhan gab am Dienstag einem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentiert hatte, dass der Ausgabenstopp Tausende Bundesprogramme von der Gesundheitsfürsorge bis zum Straßenbau gefährden könnte. Das Gericht wird sich am Montag erneut mit dem Fall befassen. Die neue US-Regierung hatte angekündigt, alle Bundeszuschüsse und -kredite vorerst einzufrieren. Sie wolle diese entsprechend den Prioritäten des republikanischen Präsidenten überprüfe

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