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John Bolton:Der nationale Eskalationsberater

  • John Bolton wird neuer Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Trump.
  • Er ist wegen seiner kontroversen Meinungen und seiner außenpolitischen Hardliner-Positionen umstritten.
  • Der Einsatz von Gewalt ist für ihn immer eine Option.

Von Thorsten Denkler, New York

Manche Leute glauben, die einzige Position, auf der John Bolton keinen Schaden anrichten könnte, wäre die des Hundefängers in Stone Mountain, Georgia. Und selbst da wäre er sich nicht so sicher, sagt Christopher Preble vom libertären Cato Institute. Preble dürfte bald keine ruhige Nacht mehr haben: John Bolton wird als neuer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus einziehen.

Für Bolton ist Krieg immer eine mögliche Antwort, sagen seine Kritiker. Wenn das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters also darin besteht, den Präsidenten über Risiken und Nebenwirkungen seines Handelns zu informieren, dann muss der Job mit Bolton wohl neu definiert werden. Er sei ein solcher Ideologe, "dass ich Zweifel habe, dass er dem Präsidenten ehrlich die Konsequenzen möglicher Entscheidungen aufzeigt", sagt etwa Mieke Eoyang vom moderaten Thinktank "The Third Way".

Bolton hat kein Problem damit, Unwahres als wahr zu verkaufen

Der 69-jährige Bolton ist kein unerfahrener Grünschnabel wie manch anderer in Trumps Administration. Er war von 2001 bis 2005 einer der führenden Köpfe im US-Außenministerium unter Colin Powell, dem damaligen Minister im Kabinett von George W. Bush. Bolton gilt als einer der Architekten des Irakkrieges, den die Bush-Regierung angezettelt hatte. Angeblich, weil der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, was sich später als gelogen herausstellte.

Bolton hatte schon damals kein Problem damit, Unwahres als wahr zu verkaufen. Er bereitete 2002 eine Rede vor, in der er Kuba bezichtigte, Biokampfstoffe zu besitzen. Solche Reden müssen im Außenministerium abgesegnet werden, was der zuständige Experte aber verweigerte. Bolton zitierte den Mann in sein Büro, schrie ihn an, rief nach dessen Vorgesetzten und drängte ihn, diesen "Zwerg" zu versetzen. Was der Chef aber nicht tat.

Boltons Ausbruch zeigte trotzdem Wirkung, berichten Zeugen. So deutlich wie der gescholtene Berater äußerte danach keiner mehr Zweifel an Vorgaben von oben. Massenvernichtungswaffen im Irak? Klingt seltsam. Aber die werden schon wissen, was sie tun. Bush machte Bolton im August 2005 als Belohnung für seine Arbeit zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Die Nominierung war aus zahlreichen Gründen hoch umstritten: Bolton hatte die Vereinten Nationen nie für voll genommen. Auf einer Veranstaltung im Jahr 1994 hatte er bereits erklärt, es gebe so etwas wie die Vereinten Nationen überhaupt nicht. Allenfalls gebe es eine internationale Gemeinschaft, die gelegentlich von der letzten verbliebenen Supermacht geführt werde, den USA. Und auch nur dann, wenn das in deren Interesse sei. "Die Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die Vereinten Nationen funktionieren, wenn wir wollen, dass sie funktionieren. Und exakt so sollte es sein", sagte er da.

In seiner Zeit im Außenministerium war er dafür verantwortlich, dass eine Abrüstungskonferenz in Genf für biologische Waffen scheiterte. Er ließ nicht zu, dass sich die USA in die eigenen Arsenale schauen ließen. Er galt als einer der Köpfe im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Anfang der 2000er Jahre. Der schließlich darin endete, dass sich die USA im Mai 2002 aus dem Gericht zurückzogen. Für Bolton war das einer der "fröhlichsten Tage" seiner politischen Karriere. Der damalige iranische Außenminister soll ihn als "unhöflich und undiplomatisch" bezeichnet haben. Präsident Bush unterstütze Bolton weiterhin, er bekomme die Dinge eben "geregelt".

Der "kontroverseste UN-Botschafter, den die USA je hatten"

Wenn Trump jetzt für die kommenden Verhandlungen mit Nordkorea einen Stichwortgeber sucht, ist Bolton voll auf seiner Wellenlänge. Bolton hatte schon 2003 den damaligen nordkoreanischen Regimeführer Kim Jong-il als "tyrannischen Diktator" bezeichnet, unter dem seine Untertanen in einem "höllischen Albtraum" lebten. Das ist nicht unwahr. Aber der Zeitpunkt war interessant gewählt, kurz vor Abrüstungsgesprächen mit Nordkorea. Pjöngjang erklärte kurz darauf, Bolton nicht als Mitglied der Verhandlungsdelegation der USA anzuerkennen. Maximale Eskalation, dass kann Bolton gut.

Nachdem die Demokraten seine Nominierung zum UN-Botschafter im März 2005 im ersten Anlauf verhinderten, setzte Präsident Bush ihn mit einem Trick durch: Er nominierte Bolton erneut - zu Beginn der Sommerpause des Senats. Eine Zeit, in der er jede Position in seiner Regierung besetzten durfte, ohne erst ein Nominierungsverfahren im Senat abwarten zu müssen. Bolton hatte danach faktisch eineinhalb Jahre Zeit, sich zu bewähren. Erst bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres musste der Senat die Nominierung bestätigen.

Iran spurt nicht? Bomben helfen. Nordkorea will nicht? Krieg anfangen

Bolton nutzte die Zeit, sich den Ruf des kontroversesten Botschafters zu erwerben, den die USA je zu den Vereinten Nationen geschickt hatten, wie der Economist damals schrieb. Jedes Ziel versuchte er mit dem Vorschlaghammer durchzusetzen. Lob bekam er allerdings für seinen Widerstand gegen eine Neuordnung der Menschrechtskommission. Bolton hatte laut bemängelt, dass dort Vertreter menschenverachtender Regime versuchen wollten, sich reinzuwaschen. "Wir wollen einen Schmetterling", sagte er. "Aber wir werden nicht eine Raupe mit Lippenstift bemalen und das dann Erfolg nennen."

Im Dezember 2006 trat Bolton zurück. Er hatte in seiner kurzen Amtszeit alles getan, um die Demokraten gegen sich aufzubringen. Die noch ausstehende Bestätigung seiner Nominierung war aussichtslos geworden. Nach seiner Amtszeit arbeitete er beim konservativen Thinktank American Enterprise Institute. Er wurde zu einem gerngesehenen Gast bei Fox News, Trumps Lieblingssender. Angeblich soll der US-Präsident da auf ihn aufmerksam geworden sein. Und was er sah, gefiel ihm.

Harte Haltung gegen alles und jeden. Das ist Boltons Kernbotschaft. Iran spurt nicht? Bomben helfen. Nordkorea will nicht? Krieg anfangen. Bolton hat den Iran-Atom-Deal noch nie für eine gute Idee gehalten. Und Verhandlungen mit Nordkorea sind ihm ein Dorn im Auge.

Es gibt keine Hinweise, dass Bolton sich geändert hätte

Nach seinem Wahlsieg war Trump noch nicht so begeistert. Die Washington Post berichtete damals, Trump habe der Schnurrbart von Bolton nicht gefallen. Sonst hätte er vielleicht Außenminister werden können. Der Schnurrbart stört Trump offenbar nicht mehr. Und wohl auch nicht, dass Bolton mit den Thesen der "Konter-Dschihadisten" sympathisiert hat, einer Gruppe extremer Islam-Gegner. Sie gehen davon aus, dass die US-Regierung von Islamisten unterwandert ist. Und dass das islamische Recht langsam, aber sicher das US-Rechtssystem vereinnahmt. Auch Barack Obama wurde von Bolton als Muslim bezeichnet.

Es gibt keine Hinweise, dass sich an der Haltung von Bolton bis heute irgendetwas geändert hätte. Seit Anfang 2018 hat er mehr als 20 Mal auf Fox News wildeste Thesen verbreitet.

Wenn er so weitermacht, dann dürfte es schwer für ihn werden, Drähte ins Außenministerium zu spannen. Vielleicht will er das auch gar nicht. Ihm wird nachgesagt, er hasse das Außenministerium. Normalerweise ist das nicht gerade eine Trumpfkarte für eine Bewerbung um den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters. Aber was ist schon normal unter Donald J. Trump?

© SZ.de/csi/bepe/cat

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