USA:Ein Insider wird Joe Bidens Stabschef
Der Wahlsieger besetzt einen zentralen Posten seiner künftigen Regierung - und setzt damit ein Signal. Der Jurist Ron Klain tummelt sich seit Jahrzehnten im politischen Zirkus.
Von Hubert Wetzel, Washington
Es ist noch keine Woche her, dass Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt wurde. Bis zum 20. Januar 2021, dem Tag, an dem er als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden wird, sind es noch mehr als zwei Monate. Es bestünde also, so könnte man annehmen, für Biden keine Eile, jetzt schon Personal fürs Weiße Haus auszusuchen. Zumal der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage ja nach wie vor nicht eingesteht.
Doch die Ankündigung Bidens, Ron Klain werde sein Stabschef sein, ist eben nicht nur eine Entscheidung für eine bestimmte Person, sondern auch über ein besonders wichtiges Amt. Und deswegen ist damit ein politisches Signal verbunden: Biden besetzt einen zentralen Posten seiner künftigen Regierung - egal, ob Trump von Wahlbetrug faselt und lächerliche Klagen einreicht. So hat Biden es vom Wahltag an gehalten: Trump ignorieren und die Regierungsübernahme vorbereiten.
Ronald A. Klain ist das, was man einen "Washingtoner Insider" nennt. Der 59-Jährige stammt zwar aus Indiana, aber er hat den Mittleren Westen schon lange hinter sich gelassen. Klain hat zunächst an der Georgetown University studiert, 1987 machte er in Harvard einen Abschluss in Jura, danach ging er nach Washington. Dort ist er bis heute geblieben. Seine Frau ist ebenfalls Juristin, das Ehepaar hat drei Kinder.
Klain hat alle wichtigen Stationen im Lebenslauf
Klains Lebenslauf enthält alle Stationen, die für eine Karriere, wie er sie gemacht hat, typisch sind: Er hat als Referent für einen Verfassungsrichter gearbeitet, als Justiziar für einen Senatsausschuss und als ranghoher Mitarbeiter für verschiedene demokratische Parlamentarier. Er war als Berater in die Präsidentschaftswahlkämpfe von Bill Clinton und John Kerry involviert, er war Stabschef im Justizministerium und in der gleichen Position für Vizepräsident Al Gore tätig. Zwischendrin hat er den öffentlichen Dienst immer wieder für einige Zeit mit der Privatwirtschaft vertauscht - auch das ist typisch für Washington, wo die Grenze zwischen diesen beiden Tätigkeitsfeldern zuweilen schwammig ist - und als Anwalt, Lobbyist und Investor sehr viel Geld verdient.
2009 wurde Klain der Stabschef von Joe Biden, der damals der Vizepräsident von Barack Obama war. Das war insofern nicht überraschend, denn auch Biden ist ein Washingtoner Insider, er hat mehr als vier Jahrzehnte in der Hauptstadt verbracht. Biden und Klain sind sich in dieser Zeit immer wieder über den Weg gelaufen, sie kennen sich und vertrauen einander. Im Herbst 2014 ernannte Obama Klain zum Leiter der Arbeitsgruppe, die sich um die Ebola-Epidemie kümmern sollte, sprich: darum, dass diese Epidemie möglichst nicht in die USA kommt. Diese Aufgabe hat Klain, der keinen Hintergrund in Medizin oder Gesundheitspolitik hat, sehr gut erledigt.
Der Stabschef ist Dreh- und Angelpunkt der Regierung
Jetzt also soll Klain für Biden das Präsidialamt leiten. Der "Chief of Staff" ist, wenn der Präsident ihn seinen Job machen lässt, sozusagen der organisatorische Dreh- und Angelpunkt der Regierung. Er muss dafür sorgen, dass der Präsident weiß, was er wissen muss, dass er Entscheidungen trifft und diese vom Regierungsapparat umgesetzt werden. Donald Trump war nie diszipliniert genug, um seine Stabschefs effektiv arbeiten zu lassen. Das Ergebnis war ständiges Chaos.
In Washington brach am Mittwoch, als Klains Ernennung bekannt wurde, eine Gratulationswelle los - die Insider beglückwünschten einen der Ihren zur Beförderung. Besonders wichtig war allerdings ein lobender Tweet, in dem die Personalie als "gute Nachricht und ermutigende Auswahl" bezeichnet wurde. Der Kommentar stammte von Alexandria Ocasio-Cortez, einer der Anführerinnen des linken Flügels der Demokraten. Sie ist keine politische Verbündete von Biden und schon gar keine Insiderin. Aber den Zugang zum Präsidenten, den Klain kontrolliert, will sie sich offenbar nicht verbauen.