Es sind nicht die besten Zeiten für Joe Biden, am Wochenende machten gleich zwei unangenehme Nachrichten die Runde. Erst sprach sich herum, dass sein Stabschef Ron Klain seinen Posten im Weißen Haus aufgeben will. Dann wurde am Samstagabend in Washington bekannt, dass tags zuvor im Privathaus des US-Präsidenten in Delaware weitere Papiere gefunden worden waren, die als geheim eingestuft sind.
Demnach stellten Ermittler aus dem Justizministerium am Freitag im Anwesen der Bidens in Wilmington erneut Akten sicher, darunter laut seinem Anwalt Bob Bauer "sechs Dokumente mit Klassifizierungsvermerken und Begleitmaterial". Sie stammen aus seiner Zeit als Senator und den acht Jahren als Vizepräsident von Barack Obama. Auch handschriftliche Notizen nahmen die Fahnder mit, "zur weiteren Überprüfung", so Bauer.
Schon lange ein enger Vertrauter Bidens: Noch-Stabschef Ron Klain.
(Foto: Nicholas Kamm/AFP)Im November und Dezember waren bereits in einem früheren Büro Bidens, ebenfalls in seinem Haus sowie in seiner Garage vertrauliche Unterlagen entdeckt worden, wie zuletzt öffentlich wurde. Bidens Justizminister Merrick Garland hatte daraufhin einen Sonderermittler eingesetzt. Unklar ist, was genau bisher alles beschlagnahmt wurde. Die Washington Post berichtet, es habe sich bei einigen der ersten Funde um Material zu Iran gehandelt.
Für den Präsidenten kommt Klains Rückzug in einem ungünstigen Moment
Biden zeigte sich erst überrascht. Dann sagte er kürzlich, man habe "eine Handvoll Dokumente" gefunden, die "an der falschen Stelle abgelegt" worden seien. Er kooperiere vollständig mit den Behörden und bedauere nichts. Fast 13 Stunden lang durchsuchten die Beamten, darunter offenbar FBI-Agenten, diesmal sein privates Domizil. Sie bekamen freien Zutritt, "im Interesse eines möglichst raschen Fortschritts des Verfahrens", wie Bidens Anwalt Bauer mitteilt.
Der Hinweis auf Zusammenarbeit und schnelle Aufklärung soll den Fall des Demokraten Biden von dem seines Vorgängers Donald Trump unterscheiden. Beim Republikaner Trump hatte das FBI im vergangenen Sommer in Mar-a-Lago in Florida eine aufsehenerregende Razzia durchgeführt, Polizisten nahmen dort Kisten mit Geheimdokumenten aus dessen Amtszeit als Präsident mit. Allerdings stellt die New York Times nun auch bei Biden fest, dass sich "die rechtliche und politische Situation für den Präsidenten dramatisch verschärft" habe.
Dazu kommt der mutmaßliche Rückzug von Ron Klain, seit Bidens Amtsantritt vor zwei Jahren sein Stabschef und Stratege. Der erfahrene Klain, 61, half dem Präsidenten schon in dessen Anfängen als Obamas Stellvertreter, nachher im Wahlkampf während der Corona-Pandemie und dann, um sich an führender Position in dem gespaltenen Land zurechtzufinden. Er war bereits in früheren Regierungen ein wichtiger Mann gewesen.
US-Medien gehen davon aus, dass Klain bis zu Bidens Rede zur Lage der Nation am 7. Februar im US-Kongress weitermacht. Nachfolger wird offenbar Jeff Zients, Bidens Pandemie-Manager. Ungewöhnlich ist so ein Wechsel während einer Präsidentschaft nicht, aber die anstehende Rochade trifft Biden dennoch in einem für ihn schwierigen Moment. Ungewiss ist, ob und wann der 80 Jahre alte Amtsinhaber seine Kandidatur für 2024 verkündet, voraussichtlich im Frühjahr.
