Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Israelische Armee räumt Fehler ein
Waffenruhe-Verhandlungen in Doha ins Stocken geraten
Iran will weiter mit IAEA zusammenarbeiten
Palästinenser: Mehr als 46 Tote in Gaza – auch bei Hilfszentren
EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen
Olmert bezeichnet geplantes Palästinensercamp als „Konzentrationslager“
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat mit scharfen Worten die Pläne der Regierung kritisiert, auf den Ruinen von Rafah im Gazastreifen eine sogenannte humanitäre Stadt für rund 600 000 Palästinenser zu errichten. „Das ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid“, sagte Olmert dem britischen Guardian. Die Internierung von Palästinensern dort wäre eine Form der ethnischen Säuberung. „Das ist, um sie zu deportieren, sie wegzujagen und wegzukriegen.“
Das bisherige Vorgehen der israelischen Armee ist für Olmert noch keine Form der ethnischen Säuberung. Der Bau eines solchen Lagers wäre aber eine Eskalation, sagte Olmert, der von 2006 bis 2009 Regierungschef war und danach wegen Untreue zu 27 Monaten verurteilt wurde. Dies könnte unter bestimmten Umständen auch einmal als Genozid gewertet werden.
Olmert erklärte außerdem, dass sein Land Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland begehe. Dies zeige die große Anzahl „von nicht involvierten Menschen“, die getötet werden, sagte er und nahm damit Bezug auf die große Anzahl von getöteten Frauen und Kindern. Er machte die Regierung dafür verantwortlich, dass aus der Selbstverteidigung Israels nun „etwas anderes“ geworden sei. Das Vorgehen im Gazastreifen beschäme ihn und hinterlasse ihn mit einem gebrochenen Herzen. Die extremistischen Regierungsmitglieder, die Vertreibungen von Palästinensern befürworten, bezeichnete Olmert als „Feinde von innen“.
Das bisherige Vorgehen der israelischen Armee ist für Olmert noch keine Form der ethnischen Säuberung. Der Bau eines solchen Lagers wäre aber eine Eskalation, sagte Olmert, der von 2006 bis 2009 Regierungschef war und danach wegen Untreue zu 27 Monaten verurteilt wurde. Dies könnte unter bestimmten Umständen auch einmal als Genozid gewertet werden.
Olmert erklärte außerdem, dass sein Land Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland begehe. Dies zeige die große Anzahl „von nicht involvierten Menschen“, die getötet werden, sagte er und nahm damit Bezug auf die große Anzahl von getöteten Frauen und Kindern. Er machte die Regierung dafür verantwortlich, dass aus der Selbstverteidigung Israels nun „etwas anderes“ geworden sei. Das Vorgehen im Gazastreifen beschäme ihn und hinterlasse ihn mit einem gebrochenen Herzen. Die extremistischen Regierungsmitglieder, die Vertreibungen von Palästinensern befürworten, bezeichnete Olmert als „Feinde von innen“.
Israelische Armee räumt Fehler ein
Im Gazastreifen sind bei israelischen Bombardements laut Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden. Einer der Angriffe galt dem Flüchtlingslager Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens. Bei einem Drohnenangriff in der Nähe einer Ausgabestelle für Trinkwasser sind demnach acht Menschen getötet worden, sechs davon waren Kinder. Die israelische Armee macht eine „technische Fehlfunktion“ geltend. Eigentlich hätten die Angriffe einer Person des Islamischen Dschihad gegolten, zitierten israelischen Medien aus einer Erklärung der Streitkräfte. Die Angriffe seien Dutzende Meter vom eigentlichen Ziel entfernt erfolgt. Nun werde eine Untersuchung eingeleitet. Die israelische Armee bemühe sich, Schaden auf die Zivilbevölkerung gering zu halten, hieß es in der zitierten Stellungnahme.
Während Israel weiter im Gazastreifen massiv Luftangriffe vornimmt, gehen die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Katar weiter. „Wir reden miteinander und werden das hoffentlich im Laufe der nächsten Woche klären können. Mal sehen, was passiert“, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt solche Zeitspannen für eine mögliche Einigung genannt, die jedoch alle ergebnislos verliefen.
Während Israel weiter im Gazastreifen massiv Luftangriffe vornimmt, gehen die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Katar weiter. „Wir reden miteinander und werden das hoffentlich im Laufe der nächsten Woche klären können. Mal sehen, was passiert“, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt solche Zeitspannen für eine mögliche Einigung genannt, die jedoch alle ergebnislos verliefen.
Treibstoffmangel: Mehrere Kommunen in Gaza stellen Dienste ein
Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben angekündigt, wegen ausbleibender Treibstoffversorgung die kommunalen Dienstleistungen einzustellen. Das betreffe den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen, teilten die betroffenen Kommunen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden. Man sehe sich wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel zu dem Schritt gezwungen, hieß es. Der Erklärung haben sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Chan Junis und Rafah angeschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine Ergebnisse gebracht hätten.
Zuvor hatten sieben UN-Organisationen vor den Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. „Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu“, hieß es in einer Stellungnahme des Palästinenserhilfswerks UNRWA, der Weltgesundheitsorganisation WHO und anderen. In den Krankenhäusern fielen bereits jetzt Geburten- und Intensivstationen aus, Krankenwagen könnten nicht mehr fahren. Auch Bäckereien, Gemeinschaftsküchen, Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen seien auf Treibstoff angewiesen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die „Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt“. Nach Angaben von israelischen Offiziellen ist die Einfuhr von Treibstoffen nach Gaza im minimal benötigten Ausmaß gestattet.
Zuvor hatten sieben UN-Organisationen vor den Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. „Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu“, hieß es in einer Stellungnahme des Palästinenserhilfswerks UNRWA, der Weltgesundheitsorganisation WHO und anderen. In den Krankenhäusern fielen bereits jetzt Geburten- und Intensivstationen aus, Krankenwagen könnten nicht mehr fahren. Auch Bäckereien, Gemeinschaftsküchen, Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen seien auf Treibstoff angewiesen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die „Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt“. Nach Angaben von israelischen Offiziellen ist die Einfuhr von Treibstoffen nach Gaza im minimal benötigten Ausmaß gestattet.
Bericht: Lager in Rafah würde Milliarden kosten
Laut der israelischen Nachrichtenseite ynet könnte die sogenannte „humanitäre Stadt“ im Süden des Gazstreifens umgerechnet zwischen 2,6 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das Portal beruft sich bei der Schätzung auf hochrangige israelische Vertreter. Israel würde demnach fast die gesamten Kosten tragen.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – den Bau einer „humanitären Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser angekündigt. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, mit dem langfristig eine Zwangsdeportation verbunden sein könnte. Israel beteuert, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.Ynet zufolge gibt es allerdings selbst unter den an der Planung beteiligten Personen Zweifel daran, ob das Lager je errichtet wird. Laut israelischen Medien gibt es auch aus der Armee deutliche Kritik an dem Plan. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lasse seine rechtsextremen Koalitionspartner mit „extremen Wahnvorstellungen durchdrehen“, um seine Koalition zu erhalten.
Ist das die erste Stufe der Umsiedlung, fragen Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß in ihrem Artikel über das geplante Lager (mit SZ Plus):
Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – den Bau einer „humanitären Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser angekündigt. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, mit dem langfristig eine Zwangsdeportation verbunden sein könnte. Israel beteuert, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.Ynet zufolge gibt es allerdings selbst unter den an der Planung beteiligten Personen Zweifel daran, ob das Lager je errichtet wird. Laut israelischen Medien gibt es auch aus der Armee deutliche Kritik an dem Plan. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lasse seine rechtsextremen Koalitionspartner mit „extremen Wahnvorstellungen durchdrehen“, um seine Koalition zu erhalten.
Ist das die erste Stufe der Umsiedlung, fragen Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß in ihrem Artikel über das geplante Lager (mit SZ Plus):
Waffenruhe-Verhandlungen in Doha ins Stocken geraten
Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine 60 Tage lange Waffenruhe im Gaza-Krieg sind informierten Kreisen zufolge ins Stocken geraten. Beide Seiten machen sich demnach gegenseitig für den mangelnden Fortschritt verantwortlich. Ziel der Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha ist außer der Waffenruhe die Freilassung von zehn lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Übergabe von Leichen mehrerer Verschleppter.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lege durch das Hinzufügen immer neuer Bedingungen den Gesprächen Hindernisse in den Weg, sagte ein Vertreter der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. Der Hamas-Mann erwähnte insbesondere, dass die israelische Delegation neue Landkarten für den von Israel angestrebten Truppenrückzug aus dem Gazastreifen vorgelegt habe. Israelischen Medienberichten zufolge besteht die israelische Führung darauf, das Militär in einem weitflächigen Areal im Süden des Gazastreifens zu belassen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass Israel im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – eine sogenannte „humanitäre Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten wolle. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen. Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem derart großen Gebiet inakzeptabel.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lege durch das Hinzufügen immer neuer Bedingungen den Gesprächen Hindernisse in den Weg, sagte ein Vertreter der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. Der Hamas-Mann erwähnte insbesondere, dass die israelische Delegation neue Landkarten für den von Israel angestrebten Truppenrückzug aus dem Gazastreifen vorgelegt habe. Israelischen Medienberichten zufolge besteht die israelische Führung darauf, das Militär in einem weitflächigen Areal im Süden des Gazastreifens zu belassen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass Israel im südlichen Gazastreifen – auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah – eine sogenannte „humanitäre Stadt“ für 600 000 durch den Krieg vertriebene Palästinenser errichten wolle. Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht davon, Palästinensern eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen. Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem derart großen Gebiet inakzeptabel.
Iran will weiter mit IAEA zusammenarbeiten
Iran will trotz neuer gesetzlicher Beschränkungen grundsätzlich weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten. Außenminister Abbas Araghtschi sagte jedoch am Samstag, der Zugang zu den kürzlich bombardierten Atomanlagen des Landes werfe Sicherheits- und Schutzfragen auf. Er verwies staatlichen Medien zufolge auf ein neues Gesetz, das nach den israelischen und US-Luftangriffen im vergangenen Monat vom Parlament in Teheran verabschiedet wurde. Demzufolge müssen Inspektionen der Atomanlagen durch die IAEA vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat genehmigt werden.
Für künftige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigte Araghtschi die Bedingungen seiner Regierung. Diese werde keinem Abkommen zustimmen, das dem Land die Urananreicherung nicht erlaube, sagte er. Zudem müssten sich Gespräche auf das Atomprogramm beschränken und dürften nicht Verteidigungsfragen wie das iranische Raketenprogramm umfassen.
Für künftige Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigte Araghtschi die Bedingungen seiner Regierung. Diese werde keinem Abkommen zustimmen, das dem Land die Urananreicherung nicht erlaube, sagte er. Zudem müssten sich Gespräche auf das Atomprogramm beschränken und dürften nicht Verteidigungsfragen wie das iranische Raketenprogramm umfassen.
Palästinenser: Mehr als 46 Tote in Gaza – auch bei Hilfszentren
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. Seit den frühen Morgenstunden seien mindestens 46 Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen in der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen und verifizieren.
Unter den Toten seien 27 Menschen, die bei Verteilstellen für humanitäre Hilfe auf Lebensmittel gewartet hätten, hieß es weiter. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe solcher Ausgabezentren. Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach UN-Angaben bereits 798 Menschen bei Verteilzentren für Hilfsgüter und rund um Hilfskonvois getötet worden.
Die israelische Armee teilte dazu mit, dass bei einer eigenen Untersuchung keine Personen festgestellt werden konnten, die durch Schüsse israelischer Soldaten in der Nähe der Verteilstelle in Rafah getötet oder verletzt worden wären. Diesbezügliche Berichte würden weiter untersucht, hieß es in der Mitteilung.
Unter den Toten seien 27 Menschen, die bei Verteilstellen für humanitäre Hilfe auf Lebensmittel gewartet hätten, hieß es weiter. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe solcher Ausgabezentren. Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach UN-Angaben bereits 798 Menschen bei Verteilzentren für Hilfsgüter und rund um Hilfskonvois getötet worden.
Die israelische Armee teilte dazu mit, dass bei einer eigenen Untersuchung keine Personen festgestellt werden konnten, die durch Schüsse israelischer Soldaten in der Nähe der Verteilstelle in Rafah getötet oder verletzt worden wären. Diesbezügliche Berichte würden weiter untersucht, hieß es in der Mitteilung.
Palästinensischer US-Bürger von Siedlern im Westjordanland getötet
Bei einem Angriff gewalttätiger jüdischer Siedler sind im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser getötet worden. Zehn weitere Personen erlitten bei den Zusammenstößen in der Ortschaft Sindschil nördlich von Ramallah Verletzungen, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Zu der Konfrontation am Freitagabend kam es laut Augenzeugenberichten, als Palästinenser gegen die Errichtung eines illegalen Außenpostens demonstrierten. Die Siedler griffen die Palästinenser hauptsächlich mit Steinwürfen, Stöcken und Baseballschlägern an. Ein Mann sei zu Tode geprügelt worden, hieß es in den Berichten. Ein weiterer 23-Jähriger galt zunächst als vermisst. Seine Leiche wurde mehrere Stunden später gefunden. Er sei infolge einer Schussverletzung im Brustbereich verblutet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
Bei dem zu Tode Geprügelten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 20 Jahre alten Mann mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Seine in Florida lebende Familie erklärte, er sei in einem Rettungswagen auf dem Weg in ein Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sie forderte die US-Regierung auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Außenministerium in Washington teilte mit, man sei sich des Vorfalls bewusst, wolle sich aber aus Respekt vor der Privatsphäre der Familie nicht weiter dazu äußern.
Das israelische Militär hatte zuvor erklärt: „Wir haben Kenntnis von Berichten, wonach infolge von Zusammenstößen ein palästinensischer Zivilist getötet und mehrere Palästinenser verletzt wurden.“ Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden den Vorfall untersuchen. Von den beteiligten Siedlern wurde niemand festgenommen, berichteten israelische Medien.
Zu der Konfrontation am Freitagabend kam es laut Augenzeugenberichten, als Palästinenser gegen die Errichtung eines illegalen Außenpostens demonstrierten. Die Siedler griffen die Palästinenser hauptsächlich mit Steinwürfen, Stöcken und Baseballschlägern an. Ein Mann sei zu Tode geprügelt worden, hieß es in den Berichten. Ein weiterer 23-Jähriger galt zunächst als vermisst. Seine Leiche wurde mehrere Stunden später gefunden. Er sei infolge einer Schussverletzung im Brustbereich verblutet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
Bei dem zu Tode Geprügelten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 20 Jahre alten Mann mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Seine in Florida lebende Familie erklärte, er sei in einem Rettungswagen auf dem Weg in ein Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Sie forderte die US-Regierung auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Außenministerium in Washington teilte mit, man sei sich des Vorfalls bewusst, wolle sich aber aus Respekt vor der Privatsphäre der Familie nicht weiter dazu äußern.
Das israelische Militär hatte zuvor erklärt: „Wir haben Kenntnis von Berichten, wonach infolge von Zusammenstößen ein palästinensischer Zivilist getötet und mehrere Palästinenser verletzt wurden.“ Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden den Vorfall untersuchen. Von den beteiligten Siedlern wurde niemand festgenommen, berichteten israelische Medien.
Ministerin: Wiederaufbau von Gaza auch mit Deutschlands Hilfe
Bei einem Wiederaufbau des Gazastreifens sollte Deutschland nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) eine wichtige Rolle einnehmen. „Ich bin bereit, schnellstmöglich einzusteigen. Zuerst muss es aber zu einem Waffenstillstand und dann zu einem längeren Frieden kommen“, sagte sie dem Portal web.de. Wichtig sei, dass auch die arabischen Staaten in einen solchen Wiederaufbau eingebunden würden.
„Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.
„Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.
US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen
US-Experten warten noch auf Daten zu dem genauen Ausmaß des Angriffs der USA auf die iranischen Atomanlagen. Man habe aktuell keine Details dazu, ob die bunkerbrechenden Bomben in die Tiefe vorgedrungen seien, für die sie vorgesehen worden seien, hieß es aus Kreisen der Behörde, die die Bomben entwickelte.
Die USA hatten Israels Angriffe gegen das iranische Atomprogramm unterstützt, indem sie die wichtigsten Atomanlagen bombardierten. Am 22. Juni warfen US-Tarnkappenbomber bei dem Einsatz „Mitternachtshammer“ 14 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 auf iranische Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan ab.
Das Ausmaß der Schäden an Irans Nuklearanlagen wird seither diskutiert. US-Präsident Trump spricht von einer völligen Zerstörung. Der Militärgeheimdienst DIA hatte hingegen in einer ersten Einschätzung erklärt, dass das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
Die USA hatten Israels Angriffe gegen das iranische Atomprogramm unterstützt, indem sie die wichtigsten Atomanlagen bombardierten. Am 22. Juni warfen US-Tarnkappenbomber bei dem Einsatz „Mitternachtshammer“ 14 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 auf iranische Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan ab.
Das Ausmaß der Schäden an Irans Nuklearanlagen wird seither diskutiert. US-Präsident Trump spricht von einer völligen Zerstörung. Der Militärgeheimdienst DIA hatte hingegen in einer ersten Einschätzung erklärt, dass das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
Lesen Sie hier eine Analyse zu den bekannt gewordenen Details des DIA-Berichts und der politischen Reaktionen darauf (SZ Plus):
Lage in Gaza: EU baut Drohkulisse gegen Israel auf
Die EU baut für den Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen für den Gazastreifen eine Drohkulisse gegen Israel auf. Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen, ließ die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Mitgliedstaaten einen Katalog mit Maßnahmen übermitteln, mit denen die israelische Regierung theoretisch unter Druck gesetzt werden könnte. Er umfasst etwa das Aussetzen von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo und die Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon.
Zudem könnten demnach Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft und Sanktionen gegen Politiker verhängt werden, die eine Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen tragen. Auch das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Israel wird als mögliches Druckmittel erwähnt. Dieses hat den Markt für Direktflüge zwischen Israel und der EU geöffnet. Den Auftrag für die Erstellung des Katalogs mit möglichen Maßnahmen hatte Kallas im Juni bei einem Außenministertreffen der EU bekommen. Zuvor waren EU-Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt.
Zudem könnten demnach Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft und Sanktionen gegen Politiker verhängt werden, die eine Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen tragen. Auch das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Israel wird als mögliches Druckmittel erwähnt. Dieses hat den Markt für Direktflüge zwischen Israel und der EU geöffnet. Den Auftrag für die Erstellung des Katalogs mit möglichen Maßnahmen hatte Kallas im Juni bei einem Außenministertreffen der EU bekommen. Zuvor waren EU-Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt.
Netanjahu zu Hamas: Werden diese „Monster“ besiegen
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat während der in Katar laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen den Sieg über die islamistische Hamas beschworen. „Wir werden diese Monster besiegen und unsere Geiseln zurückholen“, sagte Netanjahu dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax. Er hoffe, dass „in wenigen Tagen“ im Rahmen einer 60-tägigen Waffenruhe, über die derzeit indirekt verhandelt wird, zehn der noch lebenden Geiseln freikämen, sagte der Regierungschef.
Zu Beginn der Waffenruhe sollen zudem Gespräche aufgenommen werden, um den Krieg dauerhaft zu beenden, sagte Netanjahu laut seines Büros in einer Stellungnahme zum Ende seines USA-Besuchs. Um das aber erreichen zu können, müssten Israels Bedingungen erfüllt werden, erklärte Netanjahu: Die Hamas legt die Waffen nieder, hat keine staatlichen oder militärischen Fähigkeiten mehr, zudem wird Gaza entmilitarisiert. Sollten diese Forderungen nicht durch Verhandlungen innerhalb der 60 Tage erfüllt werden, werde Israel dies mit Gewalt erreichen.
Noch befänden sich 50 Geiseln in Gaza, sagte Netanjahu dem Sender. „20 sind definitiv am Leben, und etwa 30 sind nicht am Leben, und ich möchte sie alle herausholen“. Man habe jetzt eine Vereinbarung, dass die Hamas zunächst zehn Geiseln freilasse und etwa die halbe Anzahl der Leichen aushändige. Er werde aber auch alle übrigen Verschleppten, die lebenden wie die toten, herausholen. „Ich hoffe, wir können das in ein paar Tagen abschließen“, sagte der israelische Regierungschef dem US-Sender weiter.
Zu Beginn der Waffenruhe sollen zudem Gespräche aufgenommen werden, um den Krieg dauerhaft zu beenden, sagte Netanjahu laut seines Büros in einer Stellungnahme zum Ende seines USA-Besuchs. Um das aber erreichen zu können, müssten Israels Bedingungen erfüllt werden, erklärte Netanjahu: Die Hamas legt die Waffen nieder, hat keine staatlichen oder militärischen Fähigkeiten mehr, zudem wird Gaza entmilitarisiert. Sollten diese Forderungen nicht durch Verhandlungen innerhalb der 60 Tage erfüllt werden, werde Israel dies mit Gewalt erreichen.
Noch befänden sich 50 Geiseln in Gaza, sagte Netanjahu dem Sender. „20 sind definitiv am Leben, und etwa 30 sind nicht am Leben, und ich möchte sie alle herausholen“. Man habe jetzt eine Vereinbarung, dass die Hamas zunächst zehn Geiseln freilasse und etwa die halbe Anzahl der Leichen aushändige. Er werde aber auch alle übrigen Verschleppten, die lebenden wie die toten, herausholen. „Ich hoffe, wir können das in ein paar Tagen abschließen“, sagte der israelische Regierungschef dem US-Sender weiter.
Erste UN-Treibstofflieferung für Gaza seit 130 Tagen
Nach 130 Tagen haben die Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge erstmals wieder Treibstoff in den Gazastreifen geliefert. 75 000 Liter seien in den umkämpften Küstenstreifen mit Hunderttausenden notleidenden Menschen gebracht worden, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit. Er betonte jedoch, dass es täglich Hunderttausende Liter Treibstoff für lebensrettende und lebenserhaltende Maßnahmen brauche. „Das bedeutet, dass die gestern gelieferte Menge nicht einmal ausreicht, um den Energiebedarf eines Tages zu decken.“
Treibstoff wird im Gazastreifen zum Beispiel für den Betrieb von Generatoren für Krankenhäuser oder Bäckereien und andere Einrichtungen benötigt. Dujarric sagte: „Ein Partner berichtete uns beispielsweise diese Woche, dass Treibstoffknappheit innerhalb weniger Tage die Versorgung von rund 44 000 Kindern, die auf eine Wasserquelle angewiesen sind, mit sauberem Trinkwasser unterbrechen könnte.“ Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt und kontrolliert die Zugänge zu dem Gebiet, in dem es Krieg führt.
Treibstoff wird im Gazastreifen zum Beispiel für den Betrieb von Generatoren für Krankenhäuser oder Bäckereien und andere Einrichtungen benötigt. Dujarric sagte: „Ein Partner berichtete uns beispielsweise diese Woche, dass Treibstoffknappheit innerhalb weniger Tage die Versorgung von rund 44 000 Kindern, die auf eine Wasserquelle angewiesen sind, mit sauberem Trinkwasser unterbrechen könnte.“ Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt und kontrolliert die Zugänge zu dem Gebiet, in dem es Krieg führt.
Bei Anschlag im Westjordanland Israeli und zwei Angreifer getötet
Bei einem Anschlag im Westjordanland ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Israeli ums Leben gekommen. Wie die israelische Armee mitteilte, griffen zwei Männer mit einem Messer und einer Schusswaffe den Mann an einem Einkaufszentrum im Bereich von Gusch Etzion südlich von Jerusalem an. Soldaten erwiderten demnach das Feuer und töteten die beiden Angreifer noch am Ort des Geschehens.
Bei dem getöteten Israeli soll es sich örtlichen Medien zufolge um einen 22 Jahre alten Sicherheitsmann handeln. An der sogenannten Gusch Etzion Junction - einer Kreuzung an einer wichtigen Verbindungsstrecke von Hebron nach Jerusalem - befindet sich seit einigen Jahren ein Einkaufszentrum. Der Mann soll dort gearbeitet haben. Die Kreuzung ist vielbefahren - an ihr kommt es immer wieder zu Anschlägen. Israelische Soldaten bewachen die Gegend.
Bei dem getöteten Israeli soll es sich örtlichen Medien zufolge um einen 22 Jahre alten Sicherheitsmann handeln. An der sogenannten Gusch Etzion Junction - einer Kreuzung an einer wichtigen Verbindungsstrecke von Hebron nach Jerusalem - befindet sich seit einigen Jahren ein Einkaufszentrum. Der Mann soll dort gearbeitet haben. Die Kreuzung ist vielbefahren - an ihr kommt es immer wieder zu Anschlägen. Israelische Soldaten bewachen die Gegend.
EU: Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen
Israel hat nach Angaben der EU einer Vereinbarung für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen per Lastwagen und um mehr geöffnete Grenzübergänge. Von der israelischen Regierung gab es zunächst keine Bestätigung.
Konkret sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können. Bäckereien und öffentliche Küchen im Gazastreifen sollen Lebensmittel verteilen können. Auch ist vorgesehen, dass wieder Treibstoff an Hilfsorganisationen geliefert wird. Helfer sollen geschützt und die Reparatur und Arbeit an Infrastruktur wie der Stromversorgung und einer Wasserentsalzungsanlage erleichtert werden.
Die Maßnahmen sollen nach EU-Angaben in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei solle auch sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet werde. EU-Staaten hatten ihren Druck auf die israelische Regierung in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Auslöser war ein interner Bericht des Auswärtigen Dienstes, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt.
Konkret sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können. Bäckereien und öffentliche Küchen im Gazastreifen sollen Lebensmittel verteilen können. Auch ist vorgesehen, dass wieder Treibstoff an Hilfsorganisationen geliefert wird. Helfer sollen geschützt und die Reparatur und Arbeit an Infrastruktur wie der Stromversorgung und einer Wasserentsalzungsanlage erleichtert werden.
Die Maßnahmen sollen nach EU-Angaben in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei solle auch sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet werde. EU-Staaten hatten ihren Druck auf die israelische Regierung in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Auslöser war ein interner Bericht des Auswärtigen Dienstes, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt.