Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Nach der zweiten Raketenattacke Irans auf Israel hatte Premier Benjamin Netanjahu einen Vergeltungsschlag angekündigt. Noch ist er ausgeblieben. Und jetzt hat US-Präsident Joe Biden überraschend angeordnet, eine Batterie von Abwehrraketen mitsamt militärischem Personal in Israel zu stationieren, „um Israel zu verteidigen“, wie er sagte. In einer Mitteilung unterstrich auch das US-Verteidigungsministerium das „eiserne Engagement zur Verteidigung Israels“.
Das Thaad-System kann ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen am Ende ihrer Flugbahn abfangen. Iran besitzt mehr als 3000 dieser Geschosse, Mitte April und Anfang Oktober hat das Regime mehrere Hundert davon auf Israel abgefeuert. Schon nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel im vergangenen Herbst hatten die USA vorübergehend eine Thaad-Batterie in den Nahen Osten geschickt. Es ist seither das erste Mal, dass amerikanische Soldaten in Israel stationiert werden.
Die Ankündigung der neuerlichen Entsendung hat in den Vereinigten Staaten kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Das Pentagon macht geltend, die Thaad-Batterie mit sechs Abschuss-Lastwagen, Radar und Steuereinheit sowie rund 100 Soldaten ergänze den mehrstufigen israelischen Schutzschild. Es soll etwa eine Woche dauern, bis sie in der Region eintrifft. Danach könnten die amerikanischen Zerstörer, die als effektivste Abwehr gegen ballistische Raketen gelten, flexibler eingesetzt werden, argumentiert das Pentagon. Israel besitzt allerdings mit dem Arrow-System bereits ein Verteidigungsmittel, das zusammen mit den USA entwickelt wurde und dem Thaad-System ähnlich ist.
Mit der Stationierung amerikanischer Soldaten in Israel sendet US-Präsident Joe Biden vor allem ein Zeichen. Er hatte Israels Premierminister Netanjahu nach dem jüngsten Angriff Irans vom 1. Oktober unter Druck gesetzt, beim Vergeltungsschlag maßzuhalten. Israel drohte unter anderem damit, die Ölinfrastruktur und die Atomanlagen in Iran zu beschießen, was zu einer weiteren Eskalation führen dürfte.
Verschafft Biden nun Netanjahu mehr Spielraum?
Kritiker Bidens befürchten, Biden habe Netanjahu nun mehr Spielraum für weitreichende Angriffe verschafft, indem er die israelische Abwehr vorsorglich aufrüstete mit der Stationierung amerikanischer Soldaten. Das steigert die Gefahr, dass die USA in einen direkten Konflikt mit Iran hineingezogen werden. Andere sehen in Bidens Vorgehen die Umrisse eines Kompromisses: Netanjahu verzichtet auf eine aggressive Antwort an Iran und erhält dafür einen besseren Schutzschild. Dazu passen Berichte israelischer Medien, wonach Iran den USA hinter den Kulissen ausrichten ließ, den Schlagabtausch beenden zu wollen, falls Israel seinen Gegenschlag begrenze.
Unterstützer der Ukraine wiederum kritisieren einen Widerspruch zur Weigerung Bidens, Raketenbatterien mit militärischem Personal dorthin zu schicken, um sich von einem Krieg gegen Russland fernzuhalten. Allerdings würden die Thaad-Systeme in der Ukraine wenig ausrichten, und die gelieferten Patriot-Raketen kann das ukrainische Militär selbst bedienen.
Plausibel ist die These eines auch innenpolitisch motivierten Schachzugs. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl gehe es Biden darum, „nicht schwach zu wirken gegenüber Iran und auch Harris entsprechend zu positionieren“, kommentierte Analyst Aaron David Miller vom Think Tank Carnegie Endowment.
Außenpolitik ist in der Regel nicht ausschlaggebend für US-Präsidentschaftswahlen. Diesmal könnte das anders werden. Gemäß aktuellen Umfragen genießt Donald Trump mehr Vertrauen der Wählerschaft, den Krieg im Nahen Osten zu beenden, obwohl der Republikaner bisher keinen detaillierten Plan dazu vorgelegt hat. Die Zustimmungswerte für Trump dürften vor allem als Misstrauensvotum gegenüber der Politik von Joe Biden zu lesen sein: Republikaner werfen ihm vor, Iran nicht entschlossen genug gegenüberzutreten und Israel nicht genug zu unterstützen. Demokraten wiederum bemängeln, dem Präsidenten gelinge es nicht, Netanjahu im Zaum zu halten. In einer Carnegie-Umfrage traut mehr als die Hälfte der Wählerschaft weder Trump noch der Demokratin Kamala Harris zu, außenpolitische Probleme lösen zu können. Doch eine beachtliche Minderheit zieht Trumps Positionen gegenüber China, im Nahostkonflikt und auch im Ukraine-Krieg der Politik Bidens vor.
