Israel: Trump will arabischen Staaten Friedensplan wohl in Camp David vorstellen

Laut Medienbericht sieht der Plan mehr Autonomie für die Palästinenser vor, aber keinen eigenen Staat. Auf Washingtons Wunsch billigt Israel überraschend 715 Baugenehmigungen für Palästinenser.

Die USA planen ein Gipfeltreffen mit Vertretern arabischer Staaten in Camp David, bei dem Präsident Donald Trump die Grundzüge seines Nahost-Friedensplans darlegen will. Die Konferenz soll noch vor der israelischen Parlamentswahl am 17. September stattfinden, berichtet die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth.

Trumps Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter Jared Kushner soll den arabischen Staatsvertretern die Einladungen während seiner am Donnerstag beginnenden Reise in die Region übermitteln. Kushner reist nach Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Er wird auch in Israel erwartet.

Laut dem Bericht will Trump den arabischen Staaten seinen Friedensplan unterbreiten, der mehr Autonomie für die Palästinenser vorsieht, aber weder einen eigenen Staat noch Ostjerusalem als Hauptstadt beinhaltet. Die USA sollen lediglich für "palästinensische Präsenz" in Ostjerusalem eintreten.

Trump wolle in Camp David die Grundzüge seines Friedensplans erläutern, aber keine konkreten Zusagen machen, heißt es. Die Palästinenser hatten bereits den ersten Teil des US-Plans, bei dem im Juni im Beisein von Vertretern arabischer Staaten in Bahrain Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar versprochen worden sind, abgelehnt. Präsident Mahmud Abbas beharrt weiter auf einem eigenen Staat für die Palästinenser.

Netanjahu hätte auch allein entscheiden können. Aber er zog es vor, andere einzubinden

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu soll in die Vorbereitungen eingebunden sein, wird aber selbst nicht am Treffen in Camp David teilnehmen. Bisher hatte es geheißen, der politische Teil des US-Plans werde erst nach den Wahlen in Israel präsentiert. Der vorgezogene Termin mit einer Absage an einen Staat für die Palästinenser könnte Netanjahu politisch nützen, so wie Trump seinen politischen Verbündeten vor dem Urnengang im April mit der Anerkennung der annektierten Golanhöhen als Teil Israels unterstützt hatte.

Im Zusammenhang mit dem Plan wurde auf US-Wunsch eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts getroffen. Das Gremium billigte überraschend 715 Baugenehmigungen für Palästinenser in dem zur Gänze von Israel kontrollierten Teil des Westjordanlandes. Gleichzeitig wurden auch Bewilligungen für den Bau von 6000 Wohneinheiten für jüdische Siedler erteilt. Unklar ist, ob sich diese Genehmigungen für die Palästinenser auf Neubauten oder bereits errichtete Gebäude beziehen, die ohne Bewilligung errichtet wurden.

In den vergangenen Jahren hatte Israel den Häuserbau für Palästinenser lediglich im zweistelligen Bereich genehmigt. Kushner will die Entscheidung des Sicherheitskabinetts dem Vernehmen nach bei seinen Gesprächen mit Vertretern arabischer Staaten als Geste des guten Willens der Israelis darstellen. Die Entscheidung ist keine Reaktion auf die von EU-Staaten, darunter Deutschland, kritisierte Demontage von 15 Bauten von Palästinensern in Ostjerusalem vergangene Woche.

Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts lobte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einem Interview mit CNN. Friedman, der Trumps Anwalt war und häufig mit Aussagen vorgeprescht ist, die wie die Botschaftsverlegung nach Jerusalem später US-Politik wurden, stellte außerdem klar: Es werde keinen Staat für die Palästinenser geben. Ein solcher Staat wäre eine "existenzielle Bedrohung für Israel, für Jordanien", denn das wäre ein Stützpunkt für Terroristen. "Das Letzte, was die Welt brauchen kann, ist ein gescheiterter Palästinenserstaat." Im Juni hatte Friedman davon gesprochen, dass Israel das Recht habe, Teile des Westjordanlandes zu annektieren - was Netanjahu im vergangenen Wahlkampf angekündigt hatte.

Netanjahu hätte als amtierender Verteidigungsminister die Entscheidung über Baugenehmigungen alleine treffen können, band über das Sicherheitskabinett aber bewusst andere Minister ein. Mitgestimmt hat damit auch Transportminister Bezalel Smotrich von der Union rechter Parteien, ein Vertreter der Siedler. Smotrich rechtfertigte sich, dies sei Teil des Plans, um einen palästinensischen Staat zu verhindern und die Souveränität Israels auf das Westjordanland auszudehnen, schreibt Smotrich.

Siedlervertreter kritisieren die Baugenehmigungen für Palästinenser scharf. Netanjahu versprach jedoch am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in der Siedlung Efrat nahe Jerusalem: "Keine Siedlung und kein Siedler werden jemals weichen müssen." Der Sprecher von Abbas betonte wiederum den Anspruch der Palästinenser auf das ganze Westjordanland.