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US-Politik:Risse in der alten Freundschaft

Joe Biden

Noch widersetzt Joe Biden sich dem Druck der demokratischen Parteibasis, Israel härter anzufassen.

(Foto: Evan Vucci/AP)

Auch unter Präsident Joe Biden wird sich an Amerikas Rückhalt für Israel nichts grundsätzlich ändern. Aber etwas hat sich doch verschoben.

Von Hubert Wetzel

Am vergangenen Dienstag war US-Präsident Joe Biden in Michigan, um eine Autofabrik zu besuchen. Als er in Detroit ankam, wartete auf dem Flugfeld Rashida Tlaib auf ihn, eine 44 Jahre alte demokratische Kongressabgeordnete. Acht Minuten lang redete sie auf den Präsidenten ein. Sie bekniete ihn, das Leid der Palästinenser in Gaza nicht zu ignorieren und die israelischen Bombardements zu stoppen. Für Tlaib ist das ein persönliches Anliegen. Sie stammt aus einer palästinensischen Familie. Wenn es in der US-Politik eine Anwältin für die Palästinenser gibt, dann sie.

Tlaibs Engagement endet jedoch nicht damit, Fürsprecherin der Palästinenser zu sein. Sie ist zugleich die wohl schärfste Israel-Kritikerin im Kongress. Tlaib bezeichnet das Land als "rassistisch", sie nennt es einen "Apartheid-Staat" und unterstützt die sogenannte BDS-Bewegung, die fordert, Israel wirtschaftlich zu boykottieren. Wo bei Tlaib die Kritik an der israelischen Regierung endet und der Antisemitismus beginnt, ist nicht immer klar.

U.S. Congresswoman Tlaib listens to a question from a constituent in Inkster

Gibt bei den Demokraten beim Thema Israel nun den Ton an: die Abgeordnete Rashida Tlaib

(Foto: REBECCA COOK/REUTERS)

Am Mittwoch änderte Biden seinen Ton gegenüber Israel. Bis dahin hatte der Präsident sich öffentlich zurückgehalten, andere US-Regierungsvertreter hatten demonstrativ Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Doch nun ließ das Weiße Haus durchsickern, dass Biden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu einer sofortigen Deeskalation und einer Waffenruhe aufgefordert habe.

Das Weiße Haus bestreitet, dass Biden von Tlaib beeinflusst worden ist. Und tatsächlich ist Biden wohl eher dem Muster gefolgt, das man früher schon gesehen hat: Die USA lassen Israel zunächst freie Hand, gegen die Hamas vorzugehen. Wenn dann die Zahl der zivilen Opfer unter den Palästinensern steigt, drängt Washington auf einen Waffenstillstand. Die israelische Regierung sperrt sich ein wenig, lenkt schließlich aber ein.

Biden ist ein traditioneller Außenpolitiker. Dass ihm jetzt plötzlich grundlegende Zweifel am Bündnis der USA mit Israel gekommen sein sollen, ist unwahrscheinlich. Ebenso, dass ihm eine Abgeordnete aus Michigan erklären musste, was Israels aggressive Siedlungspolitik anrichtet oder wie schlecht die Lage der palästinensischen Zivilisten in Gaza ist. Bidens Einsatz für eine Waffenruhe bedeutet daher vermutlich nicht, dass der Präsident eine fundamental neue Nahost-Politik machen und von Israel abrücken will.

Was hingegen durchaus neu war in den vergangenen Tagen, ist, dass eine erklärte Israel-Gegnerin wie Tlaib bei den Demokraten den Ton vorgeben kann und dabei von prominenten Parteifreunden nicht nur nicht gerügt, sondern sogar unterstützt wird. Tlaib gehört zum linksliberalen Flügel der Demokraten, und dort wurde ihre scharfe Kritik an Israel umgehend aufgenommen und verstärkt. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, eine enge Verbündete von Tlaib, beschuldigte Israel in einem Tweet ebenfalls, ein "Apartheid-Staat" zu sein. Der linksliberale Senator Bernie Sanders ging in einem Zeitungsbeitrag hart mit Israels Regierung ins Gericht. Zudem brachten Ocasio-Cortez und Sanders im Kongress Resolutionen ein, durch die der Verkauf von US-Waffen an Israel missbilligt werden soll.

Eine solche Lage gab es bisher nie. Israel ist daran gewöhnt, zuweilen mit amerikanischen Präsidenten über Kreuz zu liegen. Doch im Kongress genoss das Land stets soliden, überparteilichen Rückhalt. Gerade auf die Demokraten, denen die Mehrheit der jüdischen Wähler zuneigt, konnte sich Israel immer verlassen.

Doch diese Zeit der Selbstverständlichkeit ist vorbei. Das hat zum einen mit Donald Trump zu tun. Der ehemalige republikanische Präsident hat die USA völlig unverhohlen an der Seite Israels positioniert, er hat Netanjahu jeden Wunsch erfüllt und jede Provokation durchgehen lassen. Dadurch wurde der israelisch-palästinensische Konflikt in den erbitterten amerikanischen Parteienstreit gezogen - mit dem Ergebnis, dass ein wesentlicher Teil der Demokraten allein aus Gegnerschaft zu Trump für die Palästinenser Partei zu ergreifen begann.

Linke Kreise ziehen Parallelen zur "Black Lives Matter"-Bewegung

Zudem wird in linken Kreisen in den USA zunehmend eine Parallele gezogen zwischen den "Black Lives Matter"-Protesten und den Forderungen der Palästinenser. In den Augen der jungen linken Aktivistengeneration dreht sich der Nahost-Konflikt nicht um Dinge wie den Holocaust, den palästinensischen Terrorismus oder die Kriege der Araber gegen Israel. Stattdessen wird Israel als eine weiße Kolonialmacht gesehen, die brutal, wie es dann heißt, "braune und schwarze Menschen" unterdrückt.

Umfragen belegen, wie sehr durch diese Entwicklungen der Rückhalt Israels bei den Demokraten gelitten hat. Laut einer Erhebung des Instituts Gallup sind 53 Prozent der demokratischen Wähler dafür, dass die USA Druck auf Israel ausüben, um den Nahost-Konflikt zu lösen. 2008 waren es nur 33 Prozent. Insgesamt genießt Israel zwar immer noch mehr Sympathie in den USA als die Palästinenser. Aber die Unterstützung sinkt.

Etliche demokratische Politiker, die früher stets fest zu Israel gehalten haben, haben auf diese Veränderung in der eigenen Partei bereits reagiert. Sie forderten schon Tage vor Biden von Netanjahu eine Waffenruhe. Darunter waren Schwergewichte wie Senator Bob Menendez, der den Auswärtigen Ausschuss leitet, und sogar Chuck Schumer, der erste jüdische Mehrheitsführer in der Geschichte des US-Senats. Insofern hat Israel mit Biden vielleicht sogar Glück. Er könnte der letzte demokratische Präsident sein, der an seinen alten Überzeugungen festhält und sich dem Druck der Parteibasis widersetzt, Israel deutlich härter anzufassen.

© SZ/rpr
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