Eigentlich wollten die USA und Iran die Zeit nutzen, um zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen. 60 Tage hatten sie sich dafür ursprünglich gegeben. Zehn Tage nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung verhandeln die beiden aber nicht über Irans Atomprogramm oder die Hisbollah in Libanon, sondern sie beschießen und bedrohen sich gegenseitig. US-Präsident Donald Trump drohte Iran am Samstag mal wieder mit der Vernichtung, sagte, das Land „werde aufhören, zu existieren“, wenn es sich nicht an den Waffenstillstand halte. Iran drohte zurück, die US-Streitkräfte am Golf würden die „Hölle durchleben“, wenn die USA weiter auf Iran schießen würden. Die Realität sah dann nicht ganz so dramatisch aus, aber von einem Waffenstillstand ist der Nahe Osten wieder weit entfernt.
Iran beschoss nach eigenen Angaben am Sonntagmorgen acht US-Stützpunkte in Bahrein sowie Kuwait mit Raketen. Die beiden Länder erklärten, alle in der Luft abgefangen zu haben. Der Angriff war eine Vergeltung für die Attacken der USA auf militärische Ziele in Iran. Begonnen hatte die neue Runde der Feindseligkeiten am Donnerstag mit dem Beschuss mehrerer Schiffe in der Straße von Hormus. Diese hätten nicht die offiziellen von Iran genehmigten Routen genommen.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen ab
Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte am Sonntag erneut, dass allein Iran für das Management der Meerenge zuständig sei. Er beruft sich auf die Absichtserklärung, die nur recht vage feststellt, Iran habe „mit größtmöglichem Einsatz Vorkehrungen für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen zu treffen“. Die „Vorkehrungen“ interpretiert Iran so, dass es die Routen festlegt und für jedes Schiff Genehmigungen erteilt. Das sehen die USA anders, sie fordern eine freie Durchfahrt. Ein Ende der gegenseitigen Schläge ist bislang nicht in Sicht. Auch nicht an der libanesischen Front.
Dort wurde am Sonntag ein israelischer Soldat bei einem Angriff der Hisbollah getötet. Dabei hatten sich Israel und Libanon erst am Freitagabend in Washington auf ein Rahmenabkommen geeinigt, mit dem Ziel, „dauerhaften Frieden und Sicherheit“ zwischen den Ländern herzustellen. Wie die Absichtserklärung zwischen den USA und Iran umfasst das Dokument 14 Punkte. Auf dem Papier klingt es nicht schlecht, worauf man sich einigte. Israel macht erstmals Zugeständnisse und zieht sich aus zwei Zonen in Libanon zurück, dort soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen und sicherstellen, dass von der Hisbollah dort keine Gefahr mehr ausgeht.
Die beiden „Pilot-Zonen“ sollen Vorbild für das ganze von Israel besetzte Gebiet im südlichen Libanon sein, das sich etwa zehn Kilometer ins Landesinnere erstreckt. In diesen Zonen könnte dann auch mit dem Wiederaufbau der zerstörten Häuser begonnen werden – als Zeichen an die schiitische Bevölkerung und ihre Unterstützer, dass es für die Abgabe der Waffen auch eine „Belohnung“ gibt: die Rückkehr in die Häuser und den Wiederaufbau der zerstörten Dörfer – von denen es Hunderte gibt. Etwa 90 000 Wohnungen sind teilweise oder ganz zerstört.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen ab, die Miliz fordert einen sofortigen Abzug der Israelis ohne Vorbedingungen. Vor allem ist die Hisbollah gegen die direkten Verhandlungen, sie möchte, dass ihr Patron Iran das Thema Libanon in den direkten Gesprächen mit den USA weiterverhandelt: Auch das Abkommen zwischen den USA und Iran hat 14 Punkte, der erste ist der Waffenstillstand in Libanon. Iran hat bereits deutlich gemacht, dass der Abzug der Israelis aus Südlibanon eine nicht verhandelbare Bedingung ist, um mit Trump zu einem endgültigen Abkommen zu kommen.
Dass Iran sich wieder zum Paten von Hisbollah und Libanon aufschwingt, will auch die libanesische Regierung verhindern, die seit Anfang 2025 das Ziel hat, die Hisbollah zu entwaffnen, der aber die Mittel dazu fehlen. Armee und Sicherheitskräfte sind schwach und von der Hisbollah unterwandert. Von deren Kriegen hat die Mehrheit der Libanesen aber genug und möchte, dass die Miliz ihre Waffen abgibt. Es ist ein weiter Weg.
Und eine entscheidende Frage ist, ob Israel ihn mitgehen wird. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte am Freitag deutlich, dass der größte Erfolg für ihn darin bestehe, dass Israel im größten Teil des besetzten Gebiets bleiben dürfe. In Israel ist Wahlkampf, Netanjahu will möglichst wenig Zugeständnisse in Libanon machen. Auch die Mehrheit der Israelis unterstützt laut Umfragen eine Fortsetzung des Krieges in Libanon. Iran wiederum wird wohl versuchen, bei den nächsten Verhandlungen mit den USA das Thema Hisbollah wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Ob es damit Erfolg hat, wird davon abhängen, wie wichtig Libanon für Trump ist. Diesem danken Libanon und Israel in ihrem Abkommen unter Punkt 14 ausführlich. Der ist nur dem US-Präsidenten gewidmet.
