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Impeachment:Hängepartie zur Weihnacht

"Wir wollen einen fairen Prozess", sagt Demokratin Nancy Pelosi.

(Foto: AFP)
  • Die Demokraten haben die Anklageschrift gegen Trump nicht an den Senat geschickt, wie es die Regeln eigentlich vorsehen.
  • Der Grund für die Verzögerung ist ein Streit zwischen den Demokraten im Abgeordnetenhaus und den Republikanern im Senat über den Ablauf des Prozesses.
  • Das Verzögerungsmanöver wird aus allen politischen Lagern scharf kritisiert.

Donald Trump ist in die Weihnachtsferien gefahren. Er verbringt die Feiertage in seinem Golfresort Mar-a-Lago in Florida und tut so, als störe es ihn nicht, dass das Abgeordnetenhaus in Washington ihm als Geschenk eine Amtsenthebungsanklage mitgegeben hat. Zudem kann sich Trump recht sicher sein, dass der Senat ihn wegen der Ukraine-Affäre nicht schuldig sprechen wird. "Ich habe nicht das Gefühl, dass gegen mich ein Impeachment läuft, weil es ein Witz ist", sagte Trump am Donnerstag.

Auch das Abgeordnetenhaus ist in die Weihnachtsferien gefahren. Nach dem Votum über Trumps Impeachment am Mittwoch haben die Parlamentarier am Donnerstag noch das revidierte Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada gebilligt. Bis zum 7. Januar ist jetzt Ruhe.

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Eine Sache haben die Abgeordneten allerdings nicht getan: Sie haben die Anklageschrift gegen Trump - die sogenannten Articles of Impeachment - nicht an den Senat geschickt, wie es die Regeln eigentlich vorsehen. Das bedeutet: Das Verfahren, das die Demokraten bisher mit so großer Eile vorangetrieben haben, stockt vorerst. Denn ohne die Articles of Impeachment kann der Senat den Prozess gegen den Präsidenten nicht beginnen. Wie sich das alles sortiert, ist noch unklar.

Der Grund für die Verzögerung ist ein Streit zwischen den Demokraten im Abgeordnetenhaus und den Republikanern im Senat über den Ablauf des Prozesses. Da die Demokraten im Haus die Mehrheit haben, konnten sie dort die Regeln bestimmen. So haben sie bei der Beweisaufnahme gegen Trump den Antrag der Republikaner abgelehnt, Hunter Biden als Zeugen zu vernehmen, den Sohn des früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden. Die Bidens stehen im Zentrum der Ukraine-Affäre: Trumps Bitte an Kiew, gegen sie wegen angeblicher Korruption zu ermitteln, hatte den Skandal ausgelöst. Statt Biden luden die Demokraten im Abgeordnetenhaus mehrere ranghohe Regierungsmitarbeiter vor, die Trump belasteten. Präsident und Republikaner reagierten mit Empörung, Trump werde ein "fairer Prozess" verweigert, klagten sie.

Im Senat haben dagegen die Republikaner die Mehrheit. Und sie wollen einen raschen Prozess, kein ausgewalztes Verfahren, in dem weitere mögliche Belastungszeugen aussagen. Deswegen lehnte der republikanische Senatsführer Mitch McConnell die Forderung der Demokraten ab, Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Und wie es eben so ist in Washington, die Demokraten reagierten mit Empörung. "Wir wollen einen fairen Prozess", sagte Nancy Pelosi, die Demokratenführerin im Abgeordnetenhaus. Bevor das nicht gewährleistet sei, will sie die Articles nicht an den Senat schicken.

Trump: "Sie wollen die Anklage nicht vorlegen, weil sie sich dafür schämen."

Nun ist die US-Öffentlichkeit von dem Impeachment ohnehin schon nicht sehr begeistert. Doch Pelosis Verzögerungsmanöver wurde aus allen politischen Lagern scharf kritisiert. Für taktische Spielchen sei das Impeachment eine zu ernste Angelegenheit, hieß es in Kommentaren. Die Demokraten hätten Angst, ihre "schlampige Anklage" zur Beurteilung an den Senat zu senden, höhnte McConnell. "Sie spielen Spielchen", schimpfte auch Trump. "Sie wollen die Anklage nicht vorlegen, weil Sie sich dafür schämen."

Vermutlich weiß auch Pelosi, dass die Verzögerung nicht gut aussieht. Theoretisch wäre es vielleicht denkbar, die Anklageschrift zurückzuhalten, bis McConnell einem Prozessformat und einer Zeugenliste zugestimmt hat, die den Demokraten gefällt. Einige Demokraten im Haus fordern sogar, die Anklage einfach dauerhaft über Trump hängen lassen, ohne dass der Senat ihn freisprechen kann.

Das freilich wäre ein beispielloser Vorgang und womöglich verfassungswidrig. Die Impeachment-Abstimmung könnte dadurch auch nichtig werden. Es ist kaum denkbar, dass Pelosi diese Strategie unterstützt. Sie will vermutlich lediglich Druck auf McConnell ausüben, damit der zumindest einige Forderungen der Demokraten für den Prozess erfüllt. McConnell hat allerdings wissen lassen, dass er auch auf den ganzen Prozess verzichten könnte. "Von mir aus gern", sagte er. Pelosis Hebelkraft ist daher ziemlich begrenzt.

Die Demokratenführerin hofft Berichten zufolge aber auf einen einflussreichen Verbündeten: Donald Trump. Der Präsident will vom Senat nicht nur nicht schuldig gesprochen, sondern umfassend entlastet werden. Ihm wäre ein spektakulärer, im Fernsehen übertragener Prozess recht, in dem Zeugen ihn öffentlich verteidigen. Wenn allerdings die Republikaner Entlastungszeugen aufrufen, müssten sie wohl den Demokraten das Recht zugestehen, Belastungszeugen anzuhören. Pelosi spekuliert darauf, dass Trump McConnell genau dazu drängt.

© SZ vom 21.12.2019
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