Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump im Zuge der Impeachment-Ermittlungen zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschuss veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben des Vorsitzenden Jerry Nadler an Trump mit der Frage, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am kommenden Mittwoch teilnehmen oder Zeugen befragen wollen. Der New Yorker Demokrat Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen".
Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss in den beiden vergangenen Wochen, werde es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben, teilte das Gremium am Dienstag mit. Darin sollen demnach Rechtsexperten Auskunft darüber geben, ob es in der Ukraine-Affäre zu schweren Verbrechen und Vergehen kam, die der US-Verfassung zufolge eine Amtsenthebung - ein sogenanntes Impeachment - rechtfertigen.
In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle eine Möglichkeit sein, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, ob Trumps "mutmaßliche Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden".
Trump wird vorgeworfen, er habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn seinen politischen Rivalen Joe Biden, gefordert und Militärhilfen für das Land zurückgehalten, um Selenskij unter Druck zu setzen. Mehrere ranghohe Diplomaten hatten das im Geheimdienstausschuss bestätigt. Trump dagegen beteuert immer wieder, er habe nichts Falsches getan.
Weitere Beweise für das "Quidproquo", also die bewusste Einflussnahme seitens der Trump-Regierung auf Selenskij, lieferte nun auch das Haushaltsbüro des Weißen Hauses. Es habe Dokumente offengelegt, wonach die Militärhilfen für die Ukraine nur wenige Stunden nach dem Telefonat Trumps mit Selenskij auf Eis gelegt worden seien, teilte der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus am Dienstag mit. Zunächst habe ein Beamter ein Dokument für eine kurzfristige Aussetzung unterzeichnet. Danach habe ein Vertreter der Trump-Regierung die Auszahlung bis Ende September gestoppt, hieß es.
Bis Ende der zweiten Dezemberwoche soll es im Justizausschuss eine Abstimmung über ein Impeachment geben, gefolgt von einer Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus vermutlich in der dritten Dezemberwoche, unmittelbar vor der Weihnachtspause. Dann könnte das entscheidende Verfahren über eine Amtsenthebung Trumps im Senat im Januar beginnen. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit und nach derzeitigem Stand ist zu erwarten, dass sie Trump von den Vorwürfen freisprechen. Um ihn des Amtes zu entheben, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
