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USA:Immer füreinander da

Der US-Präsident und der israelische Premierminister pflegen eine "symbiotische Allianz". Eine besondere Rolle spielt Trumps Schwiegersohn Kushner.

Bei allem Lob, das Donald Trump über die Autokraten dieser Welt verliert: Seine engste Beziehung pflegt der US-Präsident zu Israels Premier Benjamin Netanjahu. Das hörte man nicht nur an den überschwänglichen Worten, die beide Männer diese Woche beim Besuch Netanjahus in Washington füreinander fanden, das hörte man seit Beginn von Trumps Amtszeit. "Sie waren immer für uns da", sagte Netanjahu schon im Frühling 2019, als Trump gerade die Anerkennung der von Israel besetzten Golanhöhen unterzeichnet hatte. "Sie pflegen eine symbiotische Allianz", schreibt der Nahost-Analyst Shalom Lipner vom Thinktank Atlantic Council. Trumps Politik zugunsten Israels helfe Netanjahu - dieser revanchiere sich, indem er Trump bei republikanischen und christlichen Gruppen in den USA preise.

Diese Symbiose ist auch bei Trumps Friedensplan für den Nahen Osten am Werk. Der Inhalt des Papiers ist zwar erst jetzt bekannt, doch die Umrisse zeichneten sich schon länger ab. Die amerikanischen Unterhändler machten kaum je ein Geheimnis daraus, dass sie in den vergangenen drei Jahren vor allem mit einer Konfliktpartei sprachen: Israel. Das hat auch mit der Zusammensetzung des Verhandlungsteams zu tun. Geleitet wurde es von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Zwischen der Familie Kushner und Israel gibt es seit Jahren enge wirtschaftliche Verbindungen. Im Fall Netanjahus sind sie auch persönlich: Der Premier hat laut New York Times einmal im Kinderzimmer Jared Kushners in New Jersey übernachtet.

Als Kushner von Trump die Aufgabe erhielt, einen Friedensplan zu erarbeiten, war sein Portfolio bereits beachtlich: Er hatte sich unter anderem um die Innovationsförderung, die Bekämpfung der Opioidkrise, eine Justizreform sowie die diplomatischen Beziehungen zu China und Mexiko zu kümmern. Über politische Erfahrung verfügte der Immobilieninvestor nicht. Seine Herangehensweise an den Friedensplan war entsprechend unkonventionell. Kushner habe die historische Dimension des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern bewusst zur Seite geschoben, sagte Aaron David Miller, der unter sechs US-Außenministern als Nahost-Berater diente, dem Guardian. "Er glaubte, er könne das auf seine ganz eigene Weise machen." Dazu gehört der Fokus auf einen Wirtschaftsplan, der die Palästinenser dafür entschädigen soll, dass der Friedensplan für sie politisch kaum etwas bereithält.

Doch Kushner hat eben auch noch einen anderen Job: Er ist offiziell zuständig für Trumps Wahlkampagne, die dem Präsidenten zu vier weiteren Jahre im Weißen Haus verhelfen soll. Und als solcher weiß Kushner, dass sich ein klar pro-israelischer Friedensplan bei den Anhängern des Präsidenten gut macht. Die Verknüpfung zu Trumps persönlichen Motiven lägen auf der Hand, sagt Miller, und sie würden nichts dazu beitragen, einen "realistischen und nachhaltigen Verhandlungsprozess zu etablieren". All dies würde wohl nicht funktionieren, wenn Trump mit Netanjahu nicht jemanden hätte, der - sollte er seine eigene Wiederwahl schaffen - ebenfalls Interesse an einer erneuten Amtszeit des Amerikaners hat.

"Netanjahu ist im Prinzip ein israelischer Republikaner", sagt Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende der jüdisch-amerikanischen Organisation J Street, die den Demokraten nahesteht. Die Gruppe kritisiert den Nahost-Plan von Kushner als einseitig, zu einem Frieden werde er nicht führen.

Trump hofft dagegen, dass ihm der Friedensplan dabei helfen wird, vermehrt jüdische Amerikaner anzusprechen, die traditionell eher den Demokraten nahestehen. Dabei macht er sich zunutze, dass in der Opposition der alte Konsens zugunsten Israels aufgebrochen ist, nachdem junge Abgeordnete des linken Parteiflügels im vergangenen Jahr laute Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern äußerten. Trump bezeichnete die Demokraten in der Folge wiederholt als "total anti-israelisch" und "anti-jüdisch".

© SZ vom 29.01.2020
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