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USA:Im Land der begrenzten Pressefreiheit

Die Beugehaft der New-York-Times-Reporterin Judith Miller ist ein Top-Thema der amerikanischen Medienlandschaft: Amerika nach der Inhaftierung der Starjournalistin.

Für die New York Times hat die Sache Gewicht wie damals bei der Boston Tea Party vor dem Unabhängigkeitskampf gegen England: Es sei ein "stolzer, aber schrecklicher Moment" für die Zeitung und ihre Mitarbeiter.

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Starreporterin Miller auf dem Weg ins Gerichtgebäude.

(Foto: Foto: dpa)

Die Beugehaft der eigenen Reporterin Judith Miller, die sie am Mittwoch für bis zu 18 Monate antreten musste, ist ein Top-Thema der amerikanischen Medienlandschaft geworden.

Die 54-jährige Journalistin hatte sich gegenüber dem Richter Thomas Hogan geweigert, ihre Informanten bei einer brisanten Recherche preiszugeben: Es ging darum, wer im Regierungsapparat des George W. Bush vor zwei Jahren Valerie Plame, die Frau des früheren US-Botschafters Joseph Wilson, als CIA-Agentin enttarnt hat. Wilson war in der Frage des Irak-Kriegs als scharfer Kritiker des Präsidenten aufgefallen.

Vergeblich argumentierte Judith Miller nun vor dem New Yorker Gericht, es gebe ohne den Schutz anonymer Quellen keine freie Presse. Judge Hogan schickte sie direkt in die Zelle: "Es gibt immer noch die realistische Möglichkeit, dass die Beugehaft sie zur Aussage bewegt."

Das Zeugnisverweigerungsrecht galt auf einmal nicht mehr viel. In Bushs Amerika ist die freie Presse, liberale Blätter allemal, allen Anschein nach zum Zielobjekt für Ermittler geworden.

Der ebenfalls von Beugehaft bedrohte Journalist Matthew Cooper vom Magazin Time konnte den Gerichtssaal nur als freier Mann verlassen, weil er - wie gefordert - seinen Informanten preisgab. Er habe dessen ausdrückliche Zustimmung erhalten, so Cooper: "Daher bin ich bereit auszusagen." Er erklärte aber auch: "Das ist ein trauriger Tag."

Der Fall Miller (Aktenzeichen: 04-Ms-407) versinnbildlicht die schwerste Krise im Verhältnis der unabhängigen Medien zur konservativen Regierung. Die Beugehaft hat wütende Proteste ausgelöst, obwohl ein großer Teil der US-Bevölkerung in Umfragen anonyme Quellen ablehnt.

In Manhattan gab es vor dem Verlagshaus der New York Times Proteste; im ganzen Land demonstrierte die Newspaper Guild mit Mahnwachen. "Eine Bedrohung unseres ganzen Berufsstandes", heißt es in der Star Tribune aus Minneapolis. Die Inhaftierung sei "ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit", findet auch Michael Konken, Chef des Deutschen Journalisten-Verbands.

Im Land der begrenzten Pressefreiheit

Mit Judith Miller erwischt es eine Reporterin, die im eigenen Blatt umstritten ist. So hatte sie breit über Massenvernichtungswaffen im Irak geschrieben, offenbar gefüttert von der Bush-Regierung.

Miller gilt bei manchen Kollegen als überehrgeizig, selbst ihr Chefredakteur sprach von "spitzen Ellenbogen". Nun lobt Verleger Arthur Sulzberger jr. die Haft als "Akt des Gewissens".

In den USA sind Enttarnungen von Agenten strafbar. Den recherchierenden Reportern hatte Sonderermittler Patrick Fitzgerald verbissen nachgesetzt. Dabei hatte New York Times-Frau Miller nie eine Zeile über die Plame-Affäre geschrieben; ihre Quelle war den Ermittlern offenbar längst bekannt.

Und auch der dem Weißen Haus nahe stehende Kolumnist Robert Novak, der erstmals unter Berufung auf "zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter" den Namen Plames nannte, wird vom Chefermittler Fitzgerald offenbar schonend behandelt. Zielscheibe seien eigentlich "die Quellen und nicht die Journalisten" gewesen, urteilt Medienexperte Tom Rosenstiel von der Columbia-Universität in New York.

"Ein Schauer den Rücken hinunterlaufen"

Geht es darum, Medien einzuschüchtern? In der Vergangenheit sind Skandale in den USA oft mit Hilfe anonymer Informanten aufgeflogen. Bestes Beispiel: die Watergate-Affäre. Ein Insider ("Deep Throat") hatte den Washington Post-Reportern Carl Bernstein und Bob Woodward Hinweise gegeben. Jüngst enthüllte sich der frühere FBI-Vizechef Mark Felt selbst als "Deep Throat".

Der Fall Miller ermuntert Staatsanwälte nun geradezu zur Jagd nach journalistischen Materialien. Insgesamt wurden im Jahr 2004 mehr als zwei Dutzend Reporter mit Vorladungen zur Preisgabe ihrer Quellen gedrängt.

Bill Keller, Chefredakteur der New York Times, warnt: Wer daran glaube, dass die Regierung "eng und aggressiv beobachtet" werden sollte, dem müsse "ein Schauer den Rücken hinunterlaufen".