USA Im Fall Trump hat der Streit erst begonnen

Der Ärger geht für US-Präsident Trump auch nach der Aussage des EX-FBI-Chefs Comey weiter.

(Foto: AP)
  • Hat die Aussage des Ex-FBI-Chefs Trump geschadet oder ihn entlastet? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
  • Die Kritiker des US-Präsidenten sehen ihre Vorwürfe gegen Trump bestätigt, er habe Ermittlungen behindert.
  • Trump und seine Unterstützer finden, die Aussage habe ihn rehabilitiert.
  • Die anderen Aussagen vom Comey seien schlichtweg "nicht wahr", so Trump.
Von Sacha Batthyany, Washington

Der amerikanische Präsident Donald Trump stand am Freitag im Rosengarten vor dem Weißen Haus und holte zum Gegenschlag aus: Nein, er habe den früheren FBI-Chef James Comey nicht zu einem Loyalitätsversprechen gedrängt. Und nein, er habe ihn auch nicht darum gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen.

Diese Aussagen werde er gern unter Eid wiederholen, sagte Trump, und zwar: "zu 100 Prozent". Er werde über diese Fragen gerne mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller sprechen, erklärte der Präsident. Die Affäre um eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 sei für ihn abgeschlossen. Auf die Frage, ob es von seinen Treffen mit Comey Aufzeichnungen gebe, sagte er nur, dazu werde er sich "in naher Zukunft" äußern.

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Zudem bekannte Trump sich zur Beistandspflicht der Nato - diese hatte er bei einem Gipfel in Brüssel im Mai nicht erwähnt und damit schwere Verstimmung ausgelöst. In den vergangenen Wochen hat Trump immer wieder von einer "Wolke" über dem Weißen Haus gesprochen, die ihn daran hindere, sich um das Wohl des Landes zu kümmern. Und trotz seines selbstbewussten Auftritts am Freitag dürfte sich diese Wolke auch in naher Zukunft nicht allzu schnell verziehen.

Russland-Affäre wird Präsidenten noch weiter verfolgen

Der mit Spannung erwartete Auftritt Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Donnerstag hatte deutlich gemacht: Die Russland-Affäre wird den Präsidenten über Monate verfolgen, darin sind sich viele Experten einig, zumal der Sonderermittler Robert Mueller "jeden Stein umdrehen wird", so sagte es Comey vor dem Ausschuss.

Der geschasste FBI-Direktor, der den Präsidenten mehrmals als Lügner bezeichnete, ließ bei der dreistündigen Anhörung mehrere Hinweise fallen, dass im Hintergrund noch viele ungeklärte und potenziell folgenschwere Fragen schlummern.

Ob im Lauf der Untersuchungen Indizien auf ganz andere Straftaten hochkochen könnten, wurde Comey von Senator Richard Burr gefragt. "Sicher", antwortete Comey ohne Zögern.

Der Mann im Weißen Haus machte die längste Twitter-Pause seit 2015

Präsident Trump, der sich Teile von Comeys Auftritt auf einem kleinen Fernseher in einem Nebenraum des Oval Office ansah, hielt sich am Tag der Anhörung erstaunlicherweise auf Twitter zurück. Seine Mitarbeiter hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, der Präsident würde sich via Kurznachrichtenkanal in die Anhörung einmischen, doch Trump blieb, wohl auf Anraten der Berater, ruhig. Doch dann trat Trumps privater Anwalt Marc Kasowitz an die Öffentlichkeit und erwog strafrechtliche Ermittlungen gegen James Comey wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen. Tatsächlich hatte Comey einen Teil seiner Gesprächsnotizen einem Freund weitergeleitet, der sie der New York Times durchstach. Mit dieser Indiskretion, argumentierte Comey vor dem Ausschuss, habe er die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russlandaffäre bewirken wollen.