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Handelskrieg:US-Senat will Menschenrechtsverletzungen in Hongkong ahnden

Anti-goverment protests in Hong Kong

Ein Protestierender in Hongkong verlässt das Universitätsgebäude, um seine Taillie die amerikanische Flagge gewickelt.

(Foto: THOMAS PETER/REUTERS)
  • Der US-Senat hat ein deutliches Zeichen Richtung China gesendet und ein Gesetz zu Menschenrechtsverletzungen in Hongkong beschlossen.
  • Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus einen ähnliche Initiative verabschiedet.
  • China reagierte empört: Pekings Außenamtssprecher Geng Shuang sprach von einer "unverhohlenen Einmischung in innere Angelegenheiten".

Der US-Senat hat ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Hongkong gebilligt. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Senatoren am Dienstag für die Vorlage, die nun an das Repräsentantenhaus geht. Letzteres hat bereits kürzlich eine ähnliche Initiative verabschiedet, was China zu einer Androhung von Konsequenzen veranlasst hatte. Auch diesmal zeigte sich Peking verärgert: Es drohten "starke Gegenmaßnahmen", sollte der US-Kongress das Gesetz verabschieden.

Der vom Senat abgesegnete Entwurf schreibt Sanktionen gegen Vertreter Chinas und Hongkongs vor, die Menschenrechtsverstöße verüben. Zudem soll jährlich der Sonderstatus in den Handelsbeziehungen auf den Prüfstand kommen, den Washington Hongkong gewährt hat. Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Senator Marco Rubio begrüßte das Ja zur Vorlage als wichtigen Schritt im Bemühen, chinesische und Hongkonger Regierungsvertreter für die erodierende Autonomie Hongkongs und Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Der Republikaner gehört zu fast 50 Senatoren, die die Initiative eingebracht haben. Seit mehr als fünf Monaten wird Hongkong von oft blutigen Protesten erschüttert. Auslöser war ein inzwischen kassiertes Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an Festlandchina, doch wenden sich die Aktivisten mittlerweile ganz allgemein gegen einen aus ihrer Sicht zunehmenden Einfluss Pekings auf das halbautonome Hongkong.

Die Demonstranten verlangen eine freie und demokratische Wahl der Stadtregierung. Hintergrund ist ihre Sorge, dass die Volksrepublik schrittweise Rechte und Freiheiten aushöhle, die der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong 1997 bei ihrer Rückgabe an China versprochen wurden.

Der Schritt erbost China

China lehnt jegliche Kritik am Umgang mit den Protesten in Hongkong als unberechtigte Einmischung in innere Angelegenheiten ab. In einer Reaktion auf das Senatsvotum rügte Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch, Ziel der Gesetzesvorlage sei es, "antichinesische, extremistische und gewalttätige Radikale zu fördern, die Hongkong stören und Hongkongs Wohlstand und Stabilität beschädigen" wollten. Das Ganze sei Teil eines Komplotts, der Chinas Entwicklung eindämmen solle, ergänzte Geng.

Die Hongkonger Regierung drückte ebenfalls ihren Unmut über die Aktionen im US-Kongress aus. Die Maßnahmen seien "unnötig und unangemessen" und würden "den Beziehungen und gemeinsamen Interessen zwischen Hongkong und den USA schaden".

Bei den Unruhen in Hongkong dauert derweil das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich noch in der Polytechnischen Universität verschanzt haben, ging nach Medienberichten vom Mittwoch aber auf wenige Dutzend zurück.

© dpa/mpu/jael
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