Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen, hieß es zur Begründung.
"Die Vereinigten Staaten stehen mit den Menschen in Hongkong zusammen", erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin. Die USA würden diejenigen in ihren Fokus nehmen, "die die Autonomie untergraben". Neben Lam befinden sich weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie der Volksrepublik China auf die Sanktionsliste. Die Sanktionen frieren ihre Vermögen in den USA ein und halten US-Amerikaner davon ab, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Damit spitzt sich der Streit zwischen China und den USA weiter zu. Die Beziehungen verschlechtern sich seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Dazu zählen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App TikTok.
Die Regierung in Peking steht wegen ihrer Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.
Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.
Kritik an verschobener Wahl
Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern bestimmt worden. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung aktiv.
Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist.
Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.
