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Supreme Court:Oberstes US-Gericht berät über Homo-Ehe

  • Der oberste Gerichtshof in den USA muss entscheiden, ob Homosexuelle in dem Land ein Recht auf Ehe haben. Die US-Bundesstaaten beurteilen das bisher unterschiedlich.
  • Eine Entscheidung wird nicht vor Juni erwartet. Sie könnte knapp ausfallen, weil jeweils vier Richter einem der politischen Lager in den USA zugerechnet werden können. Am Supreme Court entscheiden neun Richter.
  • Befürworter haben in den vergangenen Jahren an Aufwind gewonnen. Christlich-konservative Gruppierungen leisten aber WIderstand.

Von Hubert Wetzel

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag den Versuch unternommen, eines der größten gesellschaftspolitischen Streitthemen juristisch zu klären: die Eheschließung homosexueller Paare. In einer mehrstündigen Anhörung vor den neun Richtern des Supreme Court in Washington brachten Gegner und Befürworter ihre Argumente vor. Mit einem Urteil wird nicht vor Juni gerechnet.

Wie nicht selten bei Prozessen vor dem Supreme Court geht es auch bei dem Verfahren zu gleichgeschlechtlichen Ehen um eine im Kern gesellschaftliche Frage, die allerdings politisch zwischen Konservativen und Liberalen so umstritten ist, das sie von der Politik nicht eindeutig entschieden wird und deswegen von der höchsten juristischen Instanz des Landes beantwortet werden muss.

In 13 Staaten sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten

Derzeit sind gleichgeschlechtliche Ehen in 36 der 50 US-Bundesstaaten legal, in 13 Staaten sind sie per Gesetz verboten, in einem Staat ist die Lage unklar. Dabei ist es kein Zufall, dass diejenigen Bundesstaaten, die homosexuelle Ehen verbieten, zu den konservativsten des Landes gehören. Die meisten dieser Staaten sind fest in der Hand der Republikaner, in ihnen ist zudem der Einfluss christlich-konservativer Organisationen besonders groß. Sie bezeichnen gleichgeschlechtliche Partnerschaften - und erst recht Ehen - als moralisch verwerflich.

Über Moral hat der Supreme Court allerdings nicht zu urteilen. Bei dem Verfahren in Washington geht es um zwei Fragen. Erstens: Lässt sich aus der Verfassung der USA ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen ableiten? Wenn dem so wäre, hieße das, dass die Verbote solcher Ehen in den Verfassungen einzelner Staaten hinfällig wären. Zweitens: Muss ein Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Ehen auf seinem Gebiet ablehnt, diese anerkennen, wenn sie andernorts legal geschlossen wurden? Sollte das Gericht beide Fragen oder zumindest die zweite mit Ja beantworten, wäre den gleichgeschlechtlichen Ehen de facto überall in den USA der Weg geebnet.

Entscheidung könnte an einer Stimme hängen

Bisher ist unklar, welcher Auffassung die Richter zuneigen. Juristisch ist die Sache nicht leicht fassbar - verschiedene Gerichte sind in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Urteilen gekommen. Das war der Hauptgrund, warum der Supreme Court sich überhaupt entschlossen hat, einige Klagen zu einem letztinstanzlichen Verfahren zu bündeln.

Von den neun Richtern am Supreme Court gelten vier als konservativ, vier als liberal. Nicht selten ist es die Stimme eines Richters, die in derart politisch aufgeheizten Verfahren den Ausschlag gibt. Vor zwei Jahren urteilten die Richter auf diese Weise, dass Teile eines Bundesgesetzes, durch die legal verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren bestimmte staatliche Leistungen vorenthalten wurden, illegal seien. Das war ein wichtiger Etappensieg für die Befürworter gleichgeschlechtlicher Ehen.

Die Hauptfrage - gibt es ein Recht auf Ehe für Homosexuelle? - umschiffte das Gericht damals aber. Dass es sich jedoch der Verbreitung gleichgeschlechtlicher Ehen bisher bewusst nicht in den Weg gestellt hat, könnte ein Hinweis auf die Ansichten der Mehrheit der Richter sein.

Christlich-konservative Gruppierungen leisten Widerstand

Die Gegner homosexueller Ehen sind seit Jahren in der Defensive. Immer mehr Bundesstaaten haben solche Partnerschaften legalisiert, auch etliche wichtige konservative Politiker haben die gesellschaftliche Realität inzwischen akzeptiert. In der öffentlichen Meinung gab es in den vergangenen Jahren einen geradezu dramatischen Umschwung hin zur Befürwortung homosexueller Ehen.

Doch die Hardliner unter den Gegnern leisten erbitterten Widerstand. So gibt es in einigen Bundesstaaten den Versuch, christlich-konservativen Geschäftsleuten unter dem Banner der Glaubensfreiheit per Gesetz zu erlauben, homosexuellen Paaren Leistungen zu verweigern. Da das auf staatlich sanktionierte Diskriminierung hinausliefe, sind auch diese Gesetze umstritten.

© SZ vom 29.04.2015/cmy

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