USA:Hilfepaket fast fertig geschnürt
Monatelang haben Republikaner und Demokraten über die 900 Milliarden Dollar gestritten, die Bürgern in der Corona-Krise helfen sollen. Nun sind Senatoren beider Seiten zuversichtlich, dass die Einigung gelingt.
Republikaner und Demokraten standen am Samstagabend (Ortszeit) nach langem Ringen kurz davor, ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket zu verabschieden. "Wenn die Dinge so weiterlaufen und uns nichts in den Weg kommt, werden wir morgen (Sonntag) abstimmen können", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Wir sind sehr nah dran", sagte Schumer nach tagelangen intensiven Verhandlungen mit den Republikanern, die im Senat die Mehrheit haben. Auch aus dem Büro des republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell hieß es, eine Einigung sei in Sicht, berichtete der Sender CNN.
Insgesamt soll das Hilfepaket ein Volumen von 900 Milliarden Dollar haben. Es soll an ein reguläres Haushaltsgesetz für das neue Fiskaljahr im Volumen von 1,4 Billionen Dollar angedockt werden. Für Bürger, die von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, sehen die Maßnahmen unter anderem Zahlungen von 600 Dollar pro Person vor plus einen Zuschuss von 300 Dollar pro Woche zum Arbeitslosengeld. Auch Kredite für Kleinunternehmer sind vorgesehen, Mittel für Schulen und Impfstoffe.
Die Notenbank und der künftige Präsident dringen auf Eile
Im US-Kongress wird seit Monaten über dieses Programm zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie gestritten. Bislang hatte der Kongress Maßnahmen in Höhe von drei Billionen Dollar genehmigt. Sollte er dem Paket am Sonntag doch nicht zustimmen, droht ein Stillstand des öffentlichen Lebens. Um Mitternacht würde der bis dahin geltende Überbrückungshaushalt auslaufen, was bedeuteten würde, dass den Bundeseinrichtungen das Geld ausginge.
Eigentlich wäre bereits am Freitag die Frist bis zum sogenannten Shutdown abgelaufen, dem Einfrieren der Gelder und damit der Stilllegung der Bundesbehörden, doch mit der Überbrückungsregelung für den Haushalt hatten Republikaner und Demokraten die Zeit bis Sonntag gewonnen, um weiter auf eine Einigung hinzuarbeiten.
Die US-Notenbank Fed drang ebenso wie der designierte Präsident Joe Biden wegen der düsteren Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen. Die USA sind schwer getroffen von der Coronavirus-Pandemie. Nach Reuters-Berechnungen von Samstag haben sich inzwischen 17,61 Millionen Menschen in den USA mit dem Virus angesteckt, 186 475 kamen an einem Tag hinzu, 2522 starben, damit sind insgesamt in den USA mehr als 316 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.