US-Notstand Eine Entscheidung, die Washington ins Wanken bringt

Wenn Trump eines nicht will, dann ist es Verlieren. Dafür nimmt der US-Präsident auch in Kauf, die Regeln des politischen Betriebs zu umgehen.

(Foto: AFP)
  • Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, wollte einen weiteren Shutdown verhindern und überzeugte Trump am Telefon, den parteiübergreifend ausgearbeiteten Kompromiss im Haushaltssteit zu unterzeichnen.
  • Bei den Demokraten gilt der unterschriebene Kompromiss als Sieg, da er Trump nur ein Viertel des geforderten Geldes für den Mauerbau zubilligt.
  • Ein neuerlicher Shutdown ist abgewendet, doch der Präsident will seine Niederlage im Haushaltsstreit jetzt durch die Ausrufung des Notstands übergehen - und am Kongress vorbei regieren.
Von Christian Zaschke, New York

US-Präsident Donald Trump hat wahr gemacht, was er seit Wochen angedroht hatte: Am Freitag rief er den nationalen Notstand aus. Begründet hat er das bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses mit einer vermeintlichen Krise an der Grenze zu Mexiko. "Wir haben eine Invasion von Drogen, Kriminellen und Gangs", sagte er. Deshalb sei es essenziell, dort eine Mauer zu bauen. Laut Statistiken seiner eigenen Regierung sinkt die illegale Einwanderung allerdings. Zudem hat Trump den Kompromiss akzeptiert, den Republikaner und Demokraten beim Haushalt ausgehandelt hatten. Damit ist ein neuer Shutdown abgewendet, der bedeutet hätte, dass weite Teile des Verwaltungsapparats stillgelegt worden wären.

In seinem fast einstündigen Auftritt wechselte Trump ständig das Thema. Er pries sein gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, er kündigte an, bald einen guten Deal mit China machen zu wollen, er lobte einige seiner Lieblingsjournalisten. Grundmelodie der mäandernden Ausführungen blieb jedoch die Mauer, die er zu bauen gedenkt. Das Notstandsdekret soll ihn dazu ermächtigen, sich das Geld dafür ohne Zustimmung des Kongresses zu besorgen. Vorausgegangen war diesem Auftritt am Freitag ein hektischer Donnerstag. Noch am Morgen hatte der Präsident durchblicken lassen, dass er den Kompromiss nicht unterzeichnen könnte.

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, telefonierte mehrmals mit Trump, um ihn davon zu überzeugen, dass der Kompromiss in Wahrheit ein Sieg sei. Er argumentierte, Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, habe gesagt, ihre Partei werde nicht mehr als eine Milliarde Dollar für die Grenzsicherung zur Verfügung stellen. Nun aber habe man sich sogar auf 1,375 Milliarden Dollar geeinigt.

Mit dieser Summe könnten auf einer Länge von lediglich rund 80 Kilometern Zäune entlang der Grenze entstehen. Das ist nicht annähernd das, was Trump seinen Anhängern ursprünglich versprochen hatte, nämlich eine solide Betonmauer, die sich über die komplette Distanz der 3144 Kilometer langen Grenze erstreckt.

McConnell aber wollte unbedingt verhindern, dass der Haushaltskompromiss scheitert, weil das am Freitag zu einem erneuten Shutdown geführt hätte. Der Streit über das Geld für die Mauer hatte im Dezember und im Januar zu einem 35 Tage währenden Shutdown geführt, dem längsten der Geschichte. 800 000 Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten. Die Mehrheit der Wähler hatte dem Präsidenten und den Republikanern die Schuld daran gegeben.

Nancy Pelosi war so entspannt, dass sie zu Verhandlungen Eiscreme für alle mitbrachte

Trump hatte den Shutdown vorläufig beendet und diesen Freitag als Datum genannt; spätestens dann müsse ein Kompromiss gefunden sein. McConnell und der Senator Richard Shelby führten die Verhandlungen für die Republikaner. Auf demokratischer Seite stand Nancy Pelosi an der Spitze. Seit die Demokraten bei den Midterm-Wahlen im vergangenen November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückerobert haben, ist deren Selbstbewusstsein gewachsen. Pelosi war in den Verhandlungen so entspannt, dass sie einmal sogar Eiscreme für alle mitbrachte.

Trumps größte Sorge war, dass er sich seiner Optionen beraube, wenn er den Kompromiss unterschreibe. Das Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus überzeugte ihn, dass er trotzdem den Notstand ausrufen könne, was ihm wiederum erlaube, Geld im Haushalt nach seinem Gutdünken umzuverteilen. McConnell sicherte ihm seine Unterstützung zu. Schließlich sagte Trump, dass er unter diesen Umständen bereit sei, den Kompromiss zu billigen.

Da Trump dafür bekannt ist, oft impulsiv zu handeln und seine Meinung rasch zu ändern, eilte McConnell nach Trumps Zusage umgehend in den Senat, wo er das Ende des Streits offiziell verkünden wollte, damit es kein Zurück mehr geben konnte. Es sprach aber gerade McConnells Kollege Chuck Grassley, der seit 38 Jahren im Senat sitzt. Grassley ist eine Respektsperson, und er redet gern. McConnells Helfer signalisierten, dass er jetzt trotzdem bitte rasch das Rednerpult freigeben möge. Es sei wichtig. Grassley ignorierte das zunächst und redete weiter. Schließlich machte er widerwillig Platz für McConnell, nicht ohne sich später darüber zu beschweren, dass das unhöflich gewesen sei.

Auf demokratischer Seite gilt es als großer Sieg, dass Trump den Kompromiss unterzeichnet hat. Er wollte 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer und hat ein Viertel dessen bekommen - genauso viel, wie er schon vor dem Shutdown im Dezember hätte haben können. Dennoch haben sie sich mit Jubelreden zurückgehalten. Der Washington Post erzählte ein Demokrat, die Devise habe gelautet: "Stups den Bären nicht an." Sie wollten ja, dass Trump unterschreibt.

Trump könnte Mittel aus Anti-Drogenprogrammen und Verteidigungsetat ziehen

Die Niederlage will der Präsident durch die Ausrufung des Notstandes nun in einen Sieg verwandeln. Sie erlaubt es ihm, den Kongress zu umgehen und sich das Geld für die Mauer anderswo zu besorgen. Trumps Gegenspielerin Pelosi und der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannten die Notstandserklärung gesetzeswidrig und "einen schwerwiegenden Machtmissbrauch".

Das Weiße Haus geht davon aus, dass Trump bis zu acht Milliarden Dollar auftreiben kann. Neben den fast 1,4 Milliarden Dollar aus dem Haushaltskompromiss wäre das vor allen Dingen Geld aus Anti-Drogenprogrammen und aus dem Etat des Verteidigungsministeriums. Mit diesen Mitteln soll das Militär unmittelbar damit beginnen, Befestigungen zu errichten. Ob es dazu kommt, ist jedoch offen, weil Klagen gegen das Notstandsdekret aus verschiedenen Richtungen drohen. Der Bundesstaat New York machte am Freitag den Anfang. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Mauer als "Denkmal der Dummheit". Es ist gut möglich, dass der Fall beim Supreme Court landet. Dort sind zwar fünf der neun Richter Republikaner, doch das Gericht hat stets mit großer Skepsis auf Bemühungen von Präsidenten geblickt, den Kongress zu umgehen. Bisher hat Trump exakt null Kilometer Mauer gebaut. Dennoch hat er in dieser Woche seinen Slogan "Build the wall" (Baut die Mauer) geändert. Nun heißt es "Finish the wall" (Stellt die Mauer fertig), als wären da nur ein paar Lücken, die es zu füllen gelte. Da der Präsident seinen Anhängern die versprochene Mauer bisher nicht liefern konnte, tut er jetzt einfach so, als stünde sie schon fast fertig da.

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