USA Harsche Mahnung aus Washington

US-Vizepräsident Mike Pence fordert EU-Verbündete zum Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen auf.

Von Paul-Anton Krüger

Der amerikanische Verteidigungsminister Mike Pence (links) zu Besuch bei dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

(Foto: Michael Sohn/AP)

Noch am Morgen versicherte US-Außenminister Mike Pompeo treuherzig, "kein einzelnes Land und kein einzelnes Thema" werde die Diskussionen dominieren am zweiten Tag der von Polen und den USA gemeinsam ausgerichteten Nahost-Konferenz in Warschau. Doch spätestens beim Mittagessen war klar, dass dies allenfalls eine Schutzbehauptung war. Vizepräsident Mike Pence hielt eine überaus scharfe Rede, garniert zwar mit allerlei Geplänkel, in der es aber nur um eines ging: Iran. Das Regime rufe "offen zu einem neuen Holocaust auf", sagte er - einen Tag vor seinem geplanten Besuch im Nazi-Konzentrationslager Auschwitz. Und Teheran versuche, sich die Mittel dafür zu beschaffen.

"Für unsere europäischen Partner ist nun die Zeit gekommen, sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückzuziehen und sich uns anzuschließen, wenn wir den nötigen wirtschaftlichen und diplomatischen Druck aufbauen, damit das iranische Volk, die Region und die Welt den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit erhalten, die sie verdienen", rief Pence. Und griff dann Frankreich, Großbritannien und Deutschland frontal an für ihre "unkluge Idee", eine Zweckgesellschaft für den Handel zu gründen, die europäischen Firmen weiter Geschäfte mit Iran ermöglichen soll. Traurigerweise seien "führende Verbündete der USA bei Weitem nicht so kooperativ", räsonierte er mit Blick auf andere Länder, die Öl-Importe aus Iran gedrosselt hätten. Unerwähnt ließ er allerdings, dass es Präsident Donald Trump war, der die Verhandlungen über mögliche Änderungen des Atomabkommens abgebrochen hatte, obwohl man sich in den meisten Punkten schon einig war.

Beim Atomabkommen wird es keine Einigkeit zwischen EU und USA geben

Das Vorhaben werde die EU schwächen und die Distanz zwischen Europa und Amerika vergrößern, fuhr Pence fort. "Wenn Sie alle in dieser edlen Sache an der Seite Amerikas stehen," rief er am Donnerstag den Konferenzteilnehmern aus mehr als 60 westlichen und arabischen Ländern zu, "dann verspreche ich Ihnen im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes, werden wir an Ihrer Seite stehen!" Für etliche Europäer muss diese Zusicherung wie eine wenig verhüllte Drohung klingen - denn in der Frage des Atomabkommens wird es keine Einigkeit über den Atlantik hinweg geben.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der die Bundesregierung in Warschau vertrat, stellte denn auch klar, zwar brauche es Druck auf Iran. "Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens, und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen."

Netanjahu versucht, die Isolation Israels im Nahen Osten zu durchbrechen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der sich zu Hause im Wahlkampf befindet, schlug ebenfalls harte Töne an. Die Konferenz in Warschau sei ein "historischer Wendepunkt"; ein israelischer Regierungschef und die Außenminister der führenden arabischen Staaten seien in einem Raum zusammen - um "mit ungewöhnlicher Entschiedenheit, Klarheit und Einigkeit der gemeinsamen Bedrohung durch das iranische Regime entgegenzutreten". Dies sei eine Veränderung und eine wichtige Verständigung darauf, was "unsere Zukunft bedroht", was man tun müsse, um sie zu sichern und darauf, dass es Zusammenarbeit auch in anderen Lebensbereichen als Sicherheit geben könne.

Netanjahu versucht, die mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einigen anderen arabischen Staaten geteilte Wahrnehmung Irans zu nutzen, um die Isolation Israels im Nahen Osten zu brechen. In seinem offiziellen englischen Twitterkanal war gar vom "gemeinsamen Interesse an einem Krieg gegen Iran" die Rede - eine Formulierung, die später mit einem Übersetzungsfehler aus dem Hebräischen begründet und auf "Iran bekämpfen" geändert wurde. Die Botschaft allerdings war da schon gesendet.

Bislang hat Israel Friedensverträge nur mit Jordanien und Ägypten. Für die meisten anderen arabischen Staaten ist die Bedingung für eine Anerkennung die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, wie es schon die von Saudi-Arabien im Jahr 2002 vorgelegte arabische Friedensinitiative vorsieht. Der langjährige frühere saudische Geheimdienstchef, Prinz Turki bin Faisal, hielt Netanjahu denn auch in einem Interview vor, er versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Herr Netanjahu würde gerne eine Beziehung mit uns haben, und dann können wir die Palästinenserfrage lösen", sagte er dem israelischen Sender Channel 13. "Vom saudischen Standpunkt ist es genau andersherum."

Die Palästinenser hatten arabische Regierungen aufgerufen, die Konferenz zu boykottieren, an der auch Trumps Nahost-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner teilnahm. Er arbeitet seit zwei Jahren am "Deal des Jahrhunderts", mit dem Trump den Nahost-Konflikt beilegen will. Die Palästinenser haben Sorge, dass Kushner mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen Plan aushandelt, der in zentralen Punkten Israel weit entgegenkommt - und den sie wegen übergeordneter Interessen wichtiger arabischer Staaten nicht zurückweisen können.