Süddeutsche Zeitung

USA:Biden will Tausende Haitianer heimschicken

Mehr als 10 000 Flüchtlinge aus dem verarmten Karibik-Staat drängen im Süden der USA über die Grenze. Die liberalere Migrationspolitik des Präsidenten gerät unter Druck - er setzt nun auf Abschiebeflüge.

In den USA gerät Präsident Joe Biden wegen Tausender haitianischer Migranten in der Grenzstadt Del Rio zunehmend unter Druck - sie sollen nun verstärkt in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Man beschaffe zusätzliche Transportmittel, um Tempo und Kapazität entsprechender Flüge nach Haiti und zu anderen Zielen in der Region innerhalb der kommenden 72 Stunden zu erhöhen, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Zudem sollten zusätzliche Grenzbeamte in die an Mexiko grenzende Stadt im US-Bundesstaat Texas geschickt werden.

Um in die USA zu gelangen, haben sich dort mehr als 10 000 Menschen, die meist aus dem verarmten Karibik-Staat stammen, unter einer Brücke versammelt, die über den Grenzfluss Rio Grande führt. Mexikanische und US-amerikanische Behörden gehen davon aus, das weitere Armutsflüchtlinge aus Haiti auf dem Weg zu dem Massen-Lager sind. Der US-Grenzschutz verstärkte seine Kräfte in Del Rio und verteilte nach eigenen Angaben Wasser, Tücher und mobile Toiletten.

Der Bürgermeister von Del Rio, Bruno Lozano, hatte zuvor dringend Hilfe des Bundes angefordert. Er sagte, die Migranten stammten überwiegend aus Haiti, kämen illegal ins Land und warteten darauf, von der US-Grenzschutzbehörde aufgegriffen zu werden. Diese sei jedoch überfordert angesichts des großen Andrangs. Die Lage sei gefährlich, warnte Lozano: Das Coronavirus und andere Krankheiten könnten sich in der Menschenmenge schnell ausbreiten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass es zu einer Massenpanik komme oder sich Terroristen unter den Migranten ins Land schmuggeln könnten.

Das Heimatschutzministerium will nun Migranten auf andere Orte in der Region umverteilen, um sie schneller abfertigen zu können. Dort soll sichergestellt werden, dass Menschen ausgewiesen würden, wenn sie sich unrechtmäßig in den USA aufhielten. Das Weiße Haus habe die zuständigen Behörden angewiesen, mit der haitianischen und anderen Regierungen in der Region zusammenzuarbeiten, um den Menschen nach ihrer Rückkehr Hilfe und Unterstützung zu bieten.

Lozano, der Bürgermeister der 36 000-Einwohner-Stadt Del Rio, ist ein Demokrat, wie US-Präsident Biden. Er kritisierte jedoch schon vor Monaten, es sei völlig unzureichend, wie die Bundesregierung mit der Situation an der Südgrenze der USA umgehe. In den vergangenen Monaten ist die Zahl aufgegriffener Migranten an der Grenze zu Mexiko rasant gestiegen.

Biden hatte bei seinem Amtsantritt im Januar angekündigt, in der Immigrationspolitik einen humanitäreren Kurs als sein republikanischer Vorgänger Donald Trump einzuschlagen. Kritiker werfen ihm nun vor, mit seinem neuen Ansatz Situationen wie in Del Rio herbeigeführt zu haben. Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, kündigte an, den von Biden gestoppten Bau einer Grenzmauer - eines der zentralen Projekte Trumps - wieder aufzunehmen.

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