Einwanderung: USA erschweren Zugang zu Greencards

• Die US-Regierung will auch die legale Zuwanderung in die USA erschweren.
• Bedürftige Antragsteller einer Greencard sollen in Zukunft abgelehnt werden.
• Bürgerrechtler protestieren gegen die Pläne.

Die US-Regierung will die Aufenthaltserlaubnis, die sogenannte Greencard, nur noch Antragstellern gewähren, die keine Unterstützung von staatlichen Programmen erhalten. Dazu zählen zum Beispiel das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld. Es wäre eine harte Regelverschärfung für Einwanderer.

"Wir wollen, dass Leute ins Land kommen, die selbstständig sind", sagte der geschäftsführende Direktor der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli. Mit der Entscheidung rückt die Regierung von Präsident Donald Trump Cuccinelli zufolge nicht von lange gültigen amerikanischen Werten ab. Sie versuche auch nicht, mit der Tradition zu brechen, bedürftige Einwanderer aufzunehmen.

Cuccinelli wurde auf der Pressekonferenz mit einem Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer Bronzetafel steht, die am Podest der New Yorker Freiheitsstatue angebracht ist: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren!" Cuccinelli sagte dazu, er habe bestimmt nicht vor, etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen.

Bürgerrechtler befürchten allerdings, dass sich bedürftige Einwanderer künftig nicht mehr trauen werden, staatliche Unterstützung zu beantragen oder um Hilfe zu bitten. Sie kritisierten außerdem, die Regelungen gäben Beamten zuviel Entscheidungsfreiheit darüber, ob jemand in der Zukunft auf Hilfe angewiesen sein könnte. Das in Los Angeles ansässige National Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an. David Skorten, der Präsident der Assoziation medizinischer Hochschulen, ging davon aus, dass dadurch bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt würden.

Trump will Zuwanderung jeder Art verringern

Migranten machen nur einen kleinen Anteil derjenigen aus, die öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind viele von derartigen Leistungen aufgrund ihres Einwanderungsstatus ausgeschlossen. Jährlich bewerben sich etwa 540 000 Menschen für eine Greencard. Regierungsangaben zufolge wären etwa 382 000 Menschen von den Änderungen betroffen.

Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen werden. Die am Montag veröffentlichten Regeln benennen Programme, deren Inanspruchnahme zu einem Ausschluss führen kann. Sie gehören zu Trumps Maßnahmen für eine Verringerung der Zuwanderung und der Transferzahlungen.

Ein Entwurf der Regeln war bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht worden. Bei den künftig geltenden Regeln wurden Mitarbeitern des Heimatschutzministeriums zufolge Änderungsvorschläge berücksichtigt.