Die Opposition im US-Parlament zeigt sich entsetzt angesichts der Kommunikationspanne der Regierung, durch die ein Journalist offenbar einen Gruppenchat zu einem geplanten Militärangriff in Jemen mitverfolgen konnte. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Handlungen „amateurhaftes Verhalten“ und forderte eine umfassende Aufarbeitung, wie er auf der Plattform X schrieb. Die Zeitung The Hill und der Sender ABC zitierten ihn mit den Worten, es handele sich um „eine der unglaublichsten Verletzungen“ militärischer Geheimnisse, die ihm je untergekommen sei.
Bei der Gruppenunterhaltung führender Regierungsvertreter über die Messenger-App Signal soll es detailliert um den – da noch bevorstehenden – Angriff auf die Huthi-Miliz in Jemen gegangen sein. Der Chefredakteur des renommierten US-Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, war nach eigenen Angaben offenbar versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden und machte den Vorgang später publik. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed erklärte: „Wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe.“ Militäroperationen müssten mit äußerster Diskretion und über genehmigte, sichere Kommunikationswege abgewickelt werden, denn es gehe um das Leben von Amerikanern. „Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich.“
Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton postete den Atlantic-Artikel auf X und schrieb dazu: „Das soll wohl ein Scherz sein.“ Im Wahlkampf 2016 hatte ihr republikanischer Widersacher Donald Trump Clinton immer wieder vorgeworfen, E-Mails über einen privaten Account verschickt und damit Sicherheitsregeln missachtet zu haben.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dafür, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut Atlantic von der US-Regierung generell nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
Die meisten in der Chatgruppe aktiven Politiker schweigen bislang zu dem Fall. Lediglich Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich auf Hawaii vor Journalisten. Er attackierte den „betrügerischen und hochgradig diskreditierten sogenannten Journalisten“ Goldberg und behauptete: „Niemand hat Kriegspläne verschickt. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.“ Laut Atlantic machte Hegseth jedoch selbst im Chat detaillierte Angaben zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation gegen die Huthi-Miliz. US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten zu der Affäre: „Ich weiß nichts darüber.“ Er sei kein großer Fan von The Atlantic.
Weitere Reaktionen der Demokraten:
„Ich habe noch nie zuvor eine so erschreckende Inkompetenz bei der Sicherung der Geheimdienste unseres Landes erlebt“, erklärte Nancy Pelosi, ehemalige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. „Wie können die es wagen, unsere Truppen mit diesem rücksichtslosen Verhalten zu gefährden? Es muss eine Rechenschaftspflicht geben.“
„Dies ist ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die nationale Sicherheit und es sollten Köpfe rollen“, schrieb der Demokrat Chris Deluzio, Mitglied im Streitkräfte-Ausschuss.
„Diese Regierung geht mit den geheimsten Informationen unseres Landes leichtfertig um und gefährdet damit die Sicherheit aller Amerikaner“, klagte der Demokrat Mark Warner an, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses.
„Unsere nationale Sicherheit liegt in den Händen von absoluten Amateuren“, schrieb die demokratische Senatorin Elizabeth Warren und fragte: „Welche anderen hochsensiblen Gespräche zur nationalen Sicherheit finden in Gruppenchats statt? Wurden auch dort irgendwelche andere Personen versehentlich hinzugefügt?“
Weitere Reaktionen der Republikaner:
„Es scheint, dass Fehler gemacht wurden, keine Frage“, sagte der republikanische Senator Roger Wicker vor Journalisten. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses kündigte an: „Wir werden versuchen, die Wahrheit herauszufinden und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“
Der Republikaner Brian Fitzpatrick sagte, dass der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses eine Anfrage an das Büro der Direktorin der nationalen Nachrichtendienste (DNI) richten werde, um dann zu entscheiden, ob eine umfassendere Untersuchung gerechtfertigt sei.
