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USA: Gesundheitsreform:Obama und die "Gang of Six"

Vor Barack Obamas Rede zur umstrittenen Gesundheitsreform versuchen sechs Senatoren einen Kompromiss zu finden - um das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten zu retten.

Der US-Kongress wartet auf die Rede von Barack Obama zur Gesundheitsreform - und der Präsident wartet auf sechs Senatoren, die nun im Rampenlicht stehen und die vor ein paar Wochen nur Experten ein Begriff waren.

Diese "Gang of Six", zu Deutsch "Sechserbande", soll es richten für Obama. Am besten noch, bevor er seine Rede hält.

Denn die Arbeit dieser Unterhändler, der drei Demokraten Jeff Bingaman, Kent Conrad, Max Baucus und der Republikaner Mike Enzi, Charles Grassley und Olympia J. Snowe, ist entscheidend für das große innenpolitische Vorhaben der Obama-Regierung: ob die Gesundheitsreform Unterstützung von den Konservativen erfährt und wie der Kompromiss genau aussehen soll, der am Ende verabschiedet wird.

Entscheidener Vermittler

Der Chef der "Gang" und Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat ist Max Baucus. Der Mann aus Montana gilt als der Strippenzieher bei der langwierigen Kompromisssuche.

Bis zehn Uhr vormittags Washingtoner Zeit gab er seinen Kollegen die Möglichkeit, Ideen einzubringen. Beobachter gehen davon aus, dass es in der Hand des Senators liegt, ob die Reform gelingt oder nicht - und damit der Präsident innenpolitisch vorerst als gescheitert gilt.

Einen Kompromiss zu finden und Obamas Großprojekt doch noch durch die parlamentarischen Mühlen Washingtons zu manövrieren, ist nicht nur wegen der Republikaner schwierig.

Auch in der Demokratischen Partei tut sich ein Graben auf: Konservative Demokraten plädieren für eine kostenärmere Reform, linksliberale Parteifreunde drohen, den Gesetzentwurf abzulehnen, sollte er allzu sehr verwässert werden.

Nachdem die Parteifreunde wackeln, hofft Obama nun darauf, dass Baucus' Bemühungen gelingen, doch noch moderate Republikaner umzustimmen.

Dementsprechend verständnisvoll zeigt sich "Bandenchef" Baucus gegenüber den Einwänden des politischen Gegners: Bei den Republikanern gebe es ein paar Punkte, die möglicherweise Sinn machten, zitiert ihn das Online-Politmagazin Politico.

Eine Kröte zu schlucken

Das Herzstück der Reform und Kern des Streits heißt öffentliche Krankenkasse. Obama und linke Demokraten wollen solch eine Kasse etablieren als Konkurrenz zu den privaten Kassen, was die Republikaner ablehnen - und inzwischen auch die "Sechsergang". Obama wird diese Kröte vermutlich schlucken müssen.

Bislang gibt es im Kongress vier Gesetzesentwürfe, die bis zu 1,34 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre veranschlagen - der Plan von Vermittler Baucus wirkt dagegen wie eine Billiglösung: Er sieht Kosten von "nur" 900 Milliarden Dollar vor.

Ein Drittel der Kosten wird in jedem der Vorschläge durch zusätzliche Einnahmen gedeckt - Obama und linke Demokraten plädierten dafür, sich das Geld von den Reichen zu holen etwa durch Steuern. Baucus schlägt vor, Hersteller medizinischer Geräte und Versicherungen zur Kasse zu bitten.

Kampf oder Rückzug

Der Entwurf von Baucus sei "sehr gut", lobt der demokratische Senator Kent Conrad, auch Mitglied der "Gang of Six" und schiebt nach: "sehr glaubhaft, sehr zumutbar". Wenn Baucus' Plan sich durchsetze, seien etwa 94 Prozent aller Amerikaner abgedeckt.

Die Reform muss gelingen: Obama selbst sieht sich Druck ausgesetzt aus den eigenen Reihen. Die Demokraten erinnern sich mit Grauen, wie die Gesundheitsreform der Clinton-Administration 1994 scheiterte - und im Kongress eine parlamentarische Hoheit der Republikaner einläutete.

Die progressiven Kräfte der Partei beklagen bereits die ausbleibende Schlagkraft des Präsidenten in der Causa, einer seiner Kampagnenmanager forderte bereits öffentlich mehr "Mut zur Führung". Immerhin das Volk steht mehrheitlich dem Vorhaben positiv gegenüber. Laut einer CBS-Umfrage waren es 60 Prozent Ende August, allerdings: Tendenz fallend.

Nun also Obamas Rede: Vermittler Baucus selbst setzt auf den Präsidenten, auf Obamas rhetorische Strahlkraft. Er hoffe, dass Obamas Worte der Sechsergang helfen werden, den "Ball schnell vorwärts" zu bewegen.

Ob Baucus weitermachen kann, hängt von Obama ab. Der Helfer braucht Hilfe, es ist eine Wechselwirkung. Nun ist Obama dran: Es geht um eine entscheidende politische Weichenstellung.

"Mittwochnacht wird entweder den Beginn eines Kampfes oder den traurigen Start eines Rückzuges markieren", erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Anthony Weiner und fügte hinzu: "Der Präsident entscheidet es."

© sueddeutsche.de/gba/odg
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