In der Kontroverse um die Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Barack Obama seine politischen Gegner scharf attackiert.
Bei einer Diskussionsveranstaltung in Portmouth, New Hampshire, rief er das Publikum dazu auf, nicht auf diejenigen zu hören, "die dem amerikanischen Volk Angst machen und es in die Irre führen".
Extreme Kritiker versuchten, "einen schwarzen Mann zu konstruieren, den es in Wahrheit nicht gibt", sagte er und rief zu einer sachlichen Debatte auf. In einer Demokratie müsse man in Ruhe miteinander reden können.
Obama wirft Gegnern Angstmacherei vor
Obama wandte sich damit ganz offensichtlich gegen die Anschuldigung der ehemaligen republikanischen US-Vizepräsidenten-Kandidatin Sarah Palin. Sie hatte jüngst behauptet, der Präsident wolle ein staatliches "Todes-Gremium" schaffen.
Dieses Gremium solle darüber entscheiden, wer es wert sei, in den Genuss von Gesundheitsfürsorge zu kommen. "Ein solches System ist geradezu böse", hatte Palin behauptet.
Vor den etwa 1800 Teilnehmern des "Townhall Meetings" warf Obama seinen Gegenspielern Angstmacherei vor und sagte: "Was wirklich Angst macht, ist die Situation, wenn nichts gemacht wird." Die Reform könne finanziert werden, ohne das hohe Haushaltsdefizit weiter zu vergrößern. Ausdrücklich warnte er dafür, die lange überfällige Reform zu dämonisieren.
Obama betonte weiter, die Reform wolle den Menschen auch nicht vorschreiben, zu welchem Arzt sie gehen müssen. Mit Blick auf Versicherungen und Pharmaindustrie warf er "speziellen Privatinteressen" vor, eine Reform verhindern zu wollen. "Jedes Mal, wenn wir nahe dran sind, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, schlagen die speziellen Privatinteressen zurück."
Im Unterschied zu anderen Industriestaaten gibt es in den USA keine allgemeine Krankenversicherung; viele Amerikaner sind über ihre Arbeitgeber versichert. Obama will dies ändern. Die oppositionellen Republikaner kritisieren seine Pläne als staatliche Einmischung und zu teuer.
Die Neuordnung des Gesundheitssystems in den USA ist seit Jahrzehnten ein heißes Eisen.
Das Gesundheitswesen in den USA gilt als das weltweit teuerste, ärztliche Hilfe und Medikamente kosten in der Regel erheblich mehr als in Europa. Vor allem aber sind mehr als 46 Millionen der etwa 300 Millionen Amerikaner ganz ohne Versicherung.