Süddeutsche Zeitung

USA: Gesundheitsreform:Obama - Geisel in Washington

Der US-Kongress ist wie gelähmt, die USA durchleben eine politische Depression. Auch Präsident Obama verzweifelt am System.

C. Wernicke

Er zählt zu den einhundert mächtigsten Politikern Amerikas. Vor 20 Monaten erst hätte Barack Obama diesen Mann beinahe zu seinem Vizepräsidenten gekürt - doch nun ist Evan Bayh, demokratischer Senator aus dem Bundesstaat Indiana, zum Ankläger gegen Washington geworden, zum Kronzeugen gegen das herrschende System.

Als "hirntot" beschreibt der Senator den US-Kongress, die ganze Hauptstadt sei gefangen in der Agonie eines Parteienkampfes, der nur noch lähmende Konfrontation statt lösender Kompromisse produziere.

Gesundheitsgipfel als Polittheater

Bayh bündelt seine vernichtende Kritik in einem Beispiel: Wenn er demnächst als Privatmann wenigstens einen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffe, dann werde er "mehr vollbracht haben als der gesamte Kongress in den letzten sechs Monaten".

Schlimmer noch als der Frust in den marmornen Hallen der Macht ist freilich die Wut, mit der das Volk vor den Toren Washingtons auf das System starrt. Gerade mal acht von 100 Wählern bekunden, ihr Abgeordneter verdiene seine Wiederwahl in den Kongress. Zwei von drei Amerikanern sehen ihre Nation in die falsche Richtung driften. Die Vereinigten Staaten, erschüttert von der schwersten Rezession seit drei Generationen, durchleben eine politische Depression.

Auch Barack Obama, das Staatsoberhaupt, verzweifelt am System. Seine Reformvorhaben - Gesundheit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle - verrotten seit Monaten in den Katakomben des Kongresses. Ein Präsident ohne Erfolge ist schnell verschrien als gescheiterter Präsident.

Also sucht Obama nach Auswegen, vertagt das Thema Klimaschutz und bemüht sich um scheinbar Abwegiges wie jenen "Gesundheitsgipfel", der am Donnerstag Demokraten wie Republikaner für irgendeine Version von "Obama-Care" erwärmen sollte.

Das stundenlange Palaver im Weißen Haus muss als reines Polittheater verbucht werden, niemand erwartete ein plötzliches Happy End. Der vorrangige Zweck dieser Inszenierung bestand darin, einmal all jene republikanischen Nein-Sager auf offener Bühne vorzuführen, die ansonsten meist unerkannt im Kongress das komplexe Räderwerk der Gesetzgebung lahmlegen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Blockadepolitik der Republikaner allein Obama und den Demokraten schadet.

Zorn auf "die da oben"

Obama will die Republikaner als Barrikadenkämpfer, als Blockadepolitiker ohne Konzepte bloßstellen. Denn genau das sind sie. Nur mussten sie dafür bisher keinen Preis bezahlen, im Gegenteil: Die Untätigkeit des Kongresses schürt beim Volk nur weiteren Zorn auf "die da oben", was wiederum die Legitimation von "Washington" als Chiffre für das politische System der USA zusätzlich untergräbt und im Ergebnis die Handlungsunfähigkeit der Regierung nur noch mehr schwächt.

Ein Teufelskreis, der allein Obama und den Demokraten schadet. Denn die sitzen im Weißen Haus, verfügen im Senat wie im Repräsentantenhaus über satte Mehrheiten - und sie kriegen offenbar nichts zustande.

Obama hat Fehler begangen

Bei der Kongresswahl im November wird abgerechnet, da dürfen die Republikaner auf satte Gewinne spekulieren. Den Vorwurf, ihre Obstruktion verschleiße das generelle Vertrauen in die älteste Demokratie der Welt, wischen sie mit Häme vom Tisch: Wirklich starke Präsidenten wie Roosevelt oder Reagan hätten sich noch allemal durchgesetzt.

Scheitert da also nur Obama - während das System stoisch funktioniert? Wer so redet, leugnet die Wirklichkeit. Ja, der Präsident hat Fehler begangen. Er führte zu selten, er kungelte zu viel, er hat bereits seinen Anspruch aufgegeben, Washington zu erneuern. Bisweilen wirkt Obama wie die prominenteste Geisel der Verhältnisse. Dies, nur dies, muss man ihm vorwerfen. Geschaffen hat er die Zustände aber nicht.

Die Trends sind schon lange zu sehen. Zum Beispiel der, dass beide Parteien im vergangenen Jahrzehnt im Senat so häufig wie nie zuvor zum extremsten Mittel legislativer Sabotage griffen: dem Filibuster. Diese Schutzklausel - ursprünglich geschaffen als Notbremse für einzelne, von Gewissensnöten geplagte Senatoren - setzen Demokraten (gegen Bush) wie Republikaner (gegen Obama) nun geradezu alltäglich als Waffe im Parteienkampf ein. Für nichts genügt mehr die simple Mehrheit von 51 der 100 Senatoren, die Minderheit kann alles stoppen, solange der Präsident nicht eine "Super-Mehrheit" von 60 Stimmen auf die Beine bringt. Reine Zerstörung - ohne Chance auf Schöpfung.

Lagermentalität und Fraktionszwang

Doch auch der Filibuster ist nur ein Symptom. Die Krise greift tiefer, bis ans Fundament: Amerikas Verfassung erschuf ein Regierungssystem, in dem sehr viele Räder ineinandergreifen müssen, ehe die Maschine etwa ein Gesetz ausspuckt. Der Machtausgleich und Konsens gelang, solange Amerika aus der Mitte regiert wurde und sich die Flügel der Parteien überlappten (ein Südstaaten-Demokrat stand noch vor 30 Jahren rechts von bald jedem Großstadt-Republikaner aus Neuengland).

Heute regieren Lagermentalität und Fraktionszwang - als wäre Amerikas Kongress das britische Unterhaus. In beiden Parteien obsiegen die Populisten. Kabelsender und Talk-Radio belohnen nur Scharfmacher. Jeden Kompromiss umfängt der Hautgout eines Verrats.

Die Ränder gewinnen, die Mitte verliert. Evan Bayh geht. Obama bleibt. Das System Washington allemal.

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SZ vom 26.2.2010/dmo/gba/jobr
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