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USA: Gesundheitsreform:Obama - Geisel in Washington

Der US-Kongress ist wie gelähmt, die USA durchleben eine politische Depression. Auch Präsident Obama verzweifelt am System.

Er zählt zu den einhundert mächtigsten Politikern Amerikas. Vor 20 Monaten erst hätte Barack Obama diesen Mann beinahe zu seinem Vizepräsidenten gekürt - doch nun ist Evan Bayh, demokratischer Senator aus dem Bundesstaat Indiana, zum Ankläger gegen Washington geworden, zum Kronzeugen gegen das herrschende System.

Als "hirntot" beschreibt der Senator den US-Kongress, die ganze Hauptstadt sei gefangen in der Agonie eines Parteienkampfes, der nur noch lähmende Konfrontation statt lösender Kompromisse produziere.

Gesundheitsgipfel als Polittheater

Bayh bündelt seine vernichtende Kritik in einem Beispiel: Wenn er demnächst als Privatmann wenigstens einen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffe, dann werde er "mehr vollbracht haben als der gesamte Kongress in den letzten sechs Monaten".

Schlimmer noch als der Frust in den marmornen Hallen der Macht ist freilich die Wut, mit der das Volk vor den Toren Washingtons auf das System starrt. Gerade mal acht von 100 Wählern bekunden, ihr Abgeordneter verdiene seine Wiederwahl in den Kongress. Zwei von drei Amerikanern sehen ihre Nation in die falsche Richtung driften. Die Vereinigten Staaten, erschüttert von der schwersten Rezession seit drei Generationen, durchleben eine politische Depression.

Auch Barack Obama, das Staatsoberhaupt, verzweifelt am System. Seine Reformvorhaben - Gesundheit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle - verrotten seit Monaten in den Katakomben des Kongresses. Ein Präsident ohne Erfolge ist schnell verschrien als gescheiterter Präsident.

Also sucht Obama nach Auswegen, vertagt das Thema Klimaschutz und bemüht sich um scheinbar Abwegiges wie jenen "Gesundheitsgipfel", der am Donnerstag Demokraten wie Republikaner für irgendeine Version von "Obama-Care" erwärmen sollte.

Das stundenlange Palaver im Weißen Haus muss als reines Polittheater verbucht werden, niemand erwartete ein plötzliches Happy End. Der vorrangige Zweck dieser Inszenierung bestand darin, einmal all jene republikanischen Nein-Sager auf offener Bühne vorzuführen, die ansonsten meist unerkannt im Kongress das komplexe Räderwerk der Gesetzgebung lahmlegen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Blockadepolitik der Republikaner allein Obama und den Demokraten schadet.