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USA: Gerichtsurteil:Supreme Court kippt Waffenverbot

Das Oberste Gericht der USA hat das umstrittene Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Chicago und andere US-Städte müssen die Aufbewahrung von Schusswaffen in Wohnungen nun zulassen.

Klarer denn je hat der Oberste Gerichtshof jedem US-Bürger ein Recht auf Waffenbesitz zugesprochen. Der Supreme Court erklärte am Montag mehrere Verordnungen im Großraum Chicago für verfassungswidrig, die allen Bürger verboten hatten, Schusswaffen in ihren Wohnungen zu verwahren. Konservative Organisationen begrüßten das Urteil.

US-Gericht weitet Recht auf Waffenbesitz aus

Experten schätzen, dass es in den USA mit einer Wohnbevölkerung von 310 Millionen Menschen etwa 283 Millionen Schusswaffen in privaten Händen gibt. Der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf den Besitz von Waffen in einem Grundsatzurteil gestärkt.

(Foto: dpa)

Die Stadt Chicago kündigte an, nach einer Analyse des Urteils werde man neue Bestimmungen erlassen, um den Besitz von Handfeuerwaffen zu kontrollieren. Experten schätzen, dass es in den USA mit einer Wohnbevölkerung von 310 Millionen Menschen etwa 283 Millionen Schusswaffen in privaten Händen gibt.

Die Entscheidung vom Montag, gefällt mit der Unterstützung der fünf eher konservativen Richter am neunköpfigen Gerichtshof, verweist auf ein Grundsatzurteil von 2008. Damals hatte der Supreme Court das Recht auf Waffenbesitz erstmals als individuelles Grundrecht und nicht nur als Recht von Soldaten gedeutet und ein restriktives Waffengesetz in der Hauptstadt Washington für nichtig erklärt. Der District of Columbia ist jedoch Bundesterritorium, erst das Urteil vom Montag weitet das Individualrecht auf Waffenbesitz auf alle 50 Bundesstaaten aus. Allerdings heißt es in dem Urteil, den Bundesstaaten sei es erlaubt, dieses Recht in angemessenem Rahmen zu beschränken.

Von dieser Ermächtigung will die Stadt Chicago nun Gebrauch machen. Als Vorbild gelten ihr Regeln, die inzwischen in Washington DC eingeführt wurden. Trotz des dort seit 2008 geltenden Generalrechts auf Waffenbesitz wurden in der Hauptstadt bisher erst 800 neue Waffenbesitzer registriert.

Grund sind neue Regeln, die von jedem Waffenbesitzer eine Schulung verlangen und jede legal verkaufte Waffe einem Ballistik-Test unterwerfen, um später notfalls leichter eine Tatwaffe identifizieren zu können.

Die Stadt Chicago fürchtet, ein unkontrolliertes Recht auf Waffenkauf könne die in Großstädten grassierende Gewaltkriminalität eskalieren lassen.

Befürworter eines ungehinderten Rechts auf Waffen argumentieren hingegen, Bürger benötigten diese, um sich gegen gewaltbereite Einbrecher und Räuber zu schützen. Kriminelle würden sich ihre Waffen ohnehin illegal besorgen.

Als Beweis gilt ihnen der Fall eines 80-jährigen Kriegsveteranen, der einen Einbrecher erschossen hatte, nachdem zuvor auf ihn gefeuert worden war. Die Waffe des Überfallenen war nach bisherigem Recht in Chicago illegal. In einem anderen Fall hatte ein Ex-Polizist zwei Eindringlinge niedergestreckt, die seinen Sohn verletzt hatten, um dessen Motorrad zu stehlen. Der Mann blieb unbestraft, weil er als Ex-Polizist eine Waffe verwahren durfte.