Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Schweden und Dänemark erleichtert über Trumps Verzicht auf Strafzölle
"Für die Ewigkeit": Rahmenabkommen zu Grönland erzielt - Verzicht auf Strafzölle
Dänemark lehnt Verhandlungen über Grönland-Erwerb durch USA ab
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Berichte: USA wollen Personal in Nato-Kommandozentralen abbauen
US-Behörden nehmen Fünfjährigen bei Einwanderungsrazzia in Gewahrsam
US-Einwanderungsbehörden haben im Großraum Minneapolis im Zuge der von Präsident Donald Trump verschärften Gangart gegen illegale Einwanderung mindestens vier Kinder in Gewahrsam genommen, darunter einen fünfjährigen Jungen. Dies teilten Vertreter der Stadt und des Schulbezirks mit. Der Fünfjährige habe am Dienstag mitansehen müssen, wie maskierte Behördenmitarbeiter seinen Vater vor ihrem Haus festnahmen, sagte die Stadträtin Rachel James, die den Vorfall beobachtete. Sie hätten den Jungen dann zum Haus gebracht und ihm bedeutet, an die Tür zu klopfen. "Ich kann Ihnen sagen, was ich in seinem Gesicht sah. Er war wie erstarrt und gelähmt", sagte James der Nachrichtenagentur Reuters. "Er weinte nicht, aber er sah so verängstigt aus."
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit teilte mit, der Vater des Jungen habe sich illegal im Land aufgehalten. Eine Sprecherin erklärte, die Einwanderungsbehörde ICE habe nicht auf ein Kind abgezielt. Der Vater sei vor den ICE-Mitarbeitern geflohen und habe sein Kind zurückgelassen. Die Schulrätin des Bezirks, Zena Stenvik, widersprach dieser Darstellung. Die Familie habe ein laufendes Asylverfahren und es liege kein Abschiebebefehl vor. "Warum nimmt man einen Fünfjährigen fest?", fragte sie auf einer Pressekonferenz. Stenvik zufolge wurden in den vergangenen zwei Wochen drei weitere Minderjährige im Alter von zehn und 17 Jahren von ICE-Mitarbeitern festgenommen. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen in der Stadt, nachdem ein ICE-Mitglied eine Bürgerin erschossen hatte.
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit teilte mit, der Vater des Jungen habe sich illegal im Land aufgehalten. Eine Sprecherin erklärte, die Einwanderungsbehörde ICE habe nicht auf ein Kind abgezielt. Der Vater sei vor den ICE-Mitarbeitern geflohen und habe sein Kind zurückgelassen. Die Schulrätin des Bezirks, Zena Stenvik, widersprach dieser Darstellung. Die Familie habe ein laufendes Asylverfahren und es liege kein Abschiebebefehl vor. "Warum nimmt man einen Fünfjährigen fest?", fragte sie auf einer Pressekonferenz. Stenvik zufolge wurden in den vergangenen zwei Wochen drei weitere Minderjährige im Alter von zehn und 17 Jahren von ICE-Mitarbeitern festgenommen. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen in der Stadt, nachdem ein ICE-Mitglied eine Bürgerin erschossen hatte.
Der fünfjährige Liam Conejo Ramos bei seiner Festnahme. Ali Daniels/AP
Trump lädt kanadischen Regierungschef aus Friedensrat aus
US-Präsident Donald Trump hat eine Einladung an Kanadas Regierungschef Mark Carney zu seinem umstrittenen „Friedensrat" zurückgezogen. Darüber informierte der Republikaner in einem knappen Post auf seiner Online-Plattform Truth Social, ohne einen Grund dafür zu nennen. Der kanadische Premier hatte sich in Davos indirekt kritisch gegen die USA geäußert und später Trumps Aussage widersprochen, Kanada existiere dank der Vereinigten Staaten. „Kanada gedeiht, weil wir Kanadier sind.“
Der Friedensrat war ursprünglich für die Umsetzung des Gaza-Friedensplans gedacht, soll sich aber künftig vieler anderer Konflikte annehmen. Trump entscheidet als Vorsitzender allein über die Mitgliedschaft. Dutzende Länder erhielten Einladungen, zugesagt haben bisher aber nur wenige - darunter einige autoritär regierte Staaten. Kritiker sehen in dem Gremium einen Angriff auf die Vereinten Nationen.
Der Friedensrat war ursprünglich für die Umsetzung des Gaza-Friedensplans gedacht, soll sich aber künftig vieler anderer Konflikte annehmen. Trump entscheidet als Vorsitzender allein über die Mitgliedschaft. Dutzende Länder erhielten Einladungen, zugesagt haben bisher aber nur wenige - darunter einige autoritär regierte Staaten. Kritiker sehen in dem Gremium einen Angriff auf die Vereinten Nationen.
Trump droht Iran erneut mit Militärschlag
US-Präsident Donald Trump hat den Iran erneut vor Hinrichtungen von Regierungsgegnern gewarnt. Eine mächtige Flotte sei auf dem Weg zum Iran, sagte er am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er habe der Regierung in Teheran einen Militärschlag angedroht, falls weiter Demonstranten gehängt würden. Die Lage werde genau beobachtet. Sehr bald würden zudem die 25-prozentigen Strafzölle für Handelspartner der Islamischen Republik in Kraft treten.
Bei den Protesten im Iran sind nach Angaben eines Insiders aus der Regierung mindestens 5000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die iranische Justiz hatte angedeutet, dass Hinrichtungen wieder aufgenommen werden könnten. Dagegen hatte Trump am Freitag vor einer Woche der Führung im Iran dafür gedankt, geplante Hinrichtungen von 800 Menschen ausgesetzt zu haben. Die USA hatten deswegen zunächst auf einen Angriff verzichtet.
Bei den Protesten im Iran sind nach Angaben eines Insiders aus der Regierung mindestens 5000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die iranische Justiz hatte angedeutet, dass Hinrichtungen wieder aufgenommen werden könnten. Dagegen hatte Trump am Freitag vor einer Woche der Führung im Iran dafür gedankt, geplante Hinrichtungen von 800 Menschen ausgesetzt zu haben. Die USA hatten deswegen zunächst auf einen Angriff verzichtet.
Rutte zu Grönland: „Es gibt noch viel zu tun“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim politischen Streitthema Grönland noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien. In Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sei man am Mittwoch übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte der Niederländer dem US-Sender Fox News. Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft Grönlands zu verhindern.
Er halte das für ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Rutte und schob nach: „Es gibt noch viel zu tun.“ Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.
Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschließend. Das Thema sei in seinen Gesprächen am Abend nicht mehr zur Sprache gekommen, sagte er. Der Schwerpunkt dabei lag demnach auf dem Schutz Grönlands.
Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass basierend auf einem Treffen mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Der US-Präsident nahm zudem Abstand von seiner Ankündigung, Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zu verhängen. Rutte hatte Trumps Angaben zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bereits zuvor bestätigt. Details dazu blieb er zunächst aber ebenfalls schuldig.
Er halte das für ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Rutte und schob nach: „Es gibt noch viel zu tun.“ Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.
Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschließend. Das Thema sei in seinen Gesprächen am Abend nicht mehr zur Sprache gekommen, sagte er. Der Schwerpunkt dabei lag demnach auf dem Schutz Grönlands.
Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass basierend auf einem Treffen mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Der US-Präsident nahm zudem Abstand von seiner Ankündigung, Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zu verhängen. Rutte hatte Trumps Angaben zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bereits zuvor bestätigt. Details dazu blieb er zunächst aber ebenfalls schuldig.
Klingbeil zu Trumps Grönland-Wende: Nicht zu früh freuen
Vize-Kanzler Lars Klingbeil warnt vor zu großem Optimismus nach der angeblichen Beilegung des Streits mit US-Präsident Donald Trump um die Aneignung von Grönland. Nach dem "Hin und Her" der vergangenen Tage müsse man zunächst abwarten, was substanziell zwischen Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte vereinbart worden sei, sagte der SPD-Chef im ZDF. "Es ist gut, dass man im Dialog ist, aber ein bisschen abwarten muss man schon und zu früh freuen sollte man sich auch nicht." Er wolle die genauen Absprachen erst "schwarz auf weiß" sehen.
Klingbeil führte die neuen Töne Trumps sowohl auf die geschlossene Haltung der Europäer als auch auf den wirtschaftlichen Druck in den USA zurück. In Gesprächen mit Investoren am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos habe er eine wachsende Unsicherheit in Bezug auf die Finanzstabilität in den USA wahrgenommen. "Da ist in den USA schon eine Nervosität entstanden", sagte der Bundesfinanzminister. Es sei richtig gewesen, dass Europa solidarisch an der Seite Dänemarks gestanden und die staatliche Integrität betont habe. Man dürfe sich nun jedoch nicht zurücklehnen. Der Vorfall habe gezeigt, dass die EU ihre Hausaufgaben bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung machen müsse.
Klingbeil führte die neuen Töne Trumps sowohl auf die geschlossene Haltung der Europäer als auch auf den wirtschaftlichen Druck in den USA zurück. In Gesprächen mit Investoren am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos habe er eine wachsende Unsicherheit in Bezug auf die Finanzstabilität in den USA wahrgenommen. "Da ist in den USA schon eine Nervosität entstanden", sagte der Bundesfinanzminister. Es sei richtig gewesen, dass Europa solidarisch an der Seite Dänemarks gestanden und die staatliche Integrität betont habe. Man dürfe sich nun jedoch nicht zurücklehnen. Der Vorfall habe gezeigt, dass die EU ihre Hausaufgaben bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung machen müsse.
Rutte bestätigt Trumps Angaben zu Grönland-Abkommen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bestätigt. Was Trump mitgeteilt habe, sei völlig korrekt, sagte der Niederländer am Rande von Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos der ARD. Details wollte er allerdings nicht nennen. Er sagte lediglich, es werde weitere Gespräche geben.
Diese würden sich darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island, fügte eine Sprecherin des Nato-Generalsekretärs hinzu: „Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt – mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch“, sagte sie.
Diese würden sich darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island, fügte eine Sprecherin des Nato-Generalsekretärs hinzu: „Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt – mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch“, sagte sie.
Schweden und Dänemark erleichtert über Trumps Verzicht auf Strafzölle
Die schwedische Außenministerin Maria Stenergard erklärt auf X, es sei gut, dass US-Präsident Donald Trump nun auf Strafzölle gegen die europäischen Länder verzichte, die Dänemark und Grönland unterstützt hätten. So wie es aussehe, habe die Zusammenarbeit der Unterstützer Dänemarks Wirkung gezeigt.
Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sieht positive Signale im Grönland-Konflikt mit den USA. "Der Tag endet besser, als er begonnen hat", sagt der Minister. „Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.“ Wichtig sei zudem, dass eine Lösung gefunden werde, die die Menschen in Grönland respektiere. Dänemark wolle auf die Bedenken der USA eingehen.
Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sieht positive Signale im Grönland-Konflikt mit den USA. "Der Tag endet besser, als er begonnen hat", sagt der Minister. „Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.“ Wichtig sei zudem, dass eine Lösung gefunden werde, die die Menschen in Grönland respektiere. Dänemark wolle auf die Bedenken der USA eingehen.
"Für die Ewigkeit": Rahmenabkommen zu Grönland erzielt - Verzicht auf Strafzölle
US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die Arktis erzielt worden. "Auf der Grundlage dieser Verständigung werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Die Entscheidung basiere auf einem "produktiven Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte", so Trump. Sollte die Einigung zustande kommen, werde sie großartig für die USA und alle Nato-Staaten sein. Kurz darauf sagte er dem Sender CNBC, die Vereinbarung sei "ein wenig komplex", aber langfristig angelegt: "Das ist für die Ewigkeit."
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Weitere Gespräche über das Raketenabwehrsystem "Golden Dome“ sollen stattfinden, so Trump. Von der US-Seite seien US-Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Steve Witkoff daran beteiligt.
Ein EU-Sprecher sagte in einer ersten Reaktion, der geplante Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werde trotzdem wie geplant stattfinden. Trump hatte bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine gewaltsame Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel ausgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch seine Forderung nach einer Kontrolle über das Territorium.
Die Entscheidung basiere auf einem "produktiven Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte", so Trump. Sollte die Einigung zustande kommen, werde sie großartig für die USA und alle Nato-Staaten sein. Kurz darauf sagte er dem Sender CNBC, die Vereinbarung sei "ein wenig komplex", aber langfristig angelegt: "Das ist für die Ewigkeit."
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Weitere Gespräche über das Raketenabwehrsystem "Golden Dome“ sollen stattfinden, so Trump. Von der US-Seite seien US-Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Steve Witkoff daran beteiligt.
Ein EU-Sprecher sagte in einer ersten Reaktion, der geplante Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werde trotzdem wie geplant stattfinden. Trump hatte bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine gewaltsame Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel ausgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch seine Forderung nach einer Kontrolle über das Territorium.
Dänemark lehnt Verhandlungen über Grönland-Erwerb durch USA ab
Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands an die USA kommen nach Angaben des dänischen Außenministers Lars Løkke Rasmussen für sein Land nicht infrage. An solchen Gesprächen werde Dänemark nicht teilnehmen, stellte Rasmussen im dänischen Fernsehen klar, nachdem US-Präsident Donald Trump diese in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos „unverzüglich“ gefordert hatte. „Wir gehen in keine Verhandlungen, die darauf basieren, dass wir grundlegende Prinzipien aufgeben“, sagte Lars Løkke Rasmussen dem Sender DR zufolge. „Das werden wir niemals tun.“
Trump hatte seine Ansprüche auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland zuvor beim Weltwirtschaftsforum bekräftigt. Nur die USA könnten „dieses riesige Stück Land“ verteidigen, sagte Trump.
Gewalt werde er bei der Übernahme nicht anwenden, so der Präsident. „Das ist an und für sich positiv, dass er sagt, er werde keine militärische Gewalt anwenden, aber es löst das Problem nicht“, sagte Lars Løkke Rasmussen. Trumps Ehrgeiz, Grönland zu annektieren, sei offensichtlich „intakt“.
Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen, US-Außenminister Marco Rubio, in Washington hatte Lars Løkke Rasmussen eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich um eine Lösung im Grönland-Konflikt bemühen soll. Eine Annexion durch die USA lehnen Dänemark und Grönland vehement ab.
Trump hatte seine Ansprüche auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland zuvor beim Weltwirtschaftsforum bekräftigt. Nur die USA könnten „dieses riesige Stück Land“ verteidigen, sagte Trump.
Gewalt werde er bei der Übernahme nicht anwenden, so der Präsident. „Das ist an und für sich positiv, dass er sagt, er werde keine militärische Gewalt anwenden, aber es löst das Problem nicht“, sagte Lars Løkke Rasmussen. Trumps Ehrgeiz, Grönland zu annektieren, sei offensichtlich „intakt“.
Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen, US-Außenminister Marco Rubio, in Washington hatte Lars Løkke Rasmussen eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich um eine Lösung im Grönland-Konflikt bemühen soll. Eine Annexion durch die USA lehnen Dänemark und Grönland vehement ab.
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Das Europäische Parlament hat die Arbeit zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Straßburg mit.
In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht damit erneut eine Eskalation. Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen.
Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.
Die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen.
In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht damit erneut eine Eskalation. Die jetzt gestoppten Arbeiten sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen.
Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.
Die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen.
Trump glaubt trotz Grönland-Zöllen an EU-Investitionen in den USA
Der US-Präsident hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Staaten der Europäischen Union weiterhin in den USA investieren werden, selbst wenn er neue Zölle verhängt. Trump hat einen Zoll von zehn Prozent auf Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland ab dem 1. Februar angekündigt. Dieser soll im Juni auf 25 Prozent steigen, sofern es keine Einigung über Grönland gibt. Der US-Präsident strebt an, die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Dieses Vorhaben hat in Europa für erhebliche Verärgerung gesorgt.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag erklärt, Trumps Drohungen seien ein „Fehler“ und würden gegen das Abkommen verstoßen, das er im vergangenen Jahr mit der EU geschlossen habe. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen werden derzeit in Brüssel ausgearbeitet, was eine Eskalation auslösen und das Abkommen gefährden könnte. Der US-Präsident spielte die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorgehens jedoch herunter.
„Ich bezweifle das“, sagte Donald Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob Grönland-bezogene Zölle die EU dazu veranlassen könnten, ihre Investitionszusagen zurückzunehmen. „Sie brauchen dieses Abkommen mit uns sehr dringend. Wirklich sehr dringend, sie haben hart dafür gekämpft. Deshalb bezweifle ich das.“
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag erklärt, Trumps Drohungen seien ein „Fehler“ und würden gegen das Abkommen verstoßen, das er im vergangenen Jahr mit der EU geschlossen habe. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen werden derzeit in Brüssel ausgearbeitet, was eine Eskalation auslösen und das Abkommen gefährden könnte. Der US-Präsident spielte die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorgehens jedoch herunter.
„Ich bezweifle das“, sagte Donald Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob Grönland-bezogene Zölle die EU dazu veranlassen könnten, ihre Investitionszusagen zurückzunehmen. „Sie brauchen dieses Abkommen mit uns sehr dringend. Wirklich sehr dringend, sie haben hart dafür gekämpft. Deshalb bezweifle ich das.“
Trump bedauert die Tötung von Renee Good - ihre Eltern waren Trump-Fans
Die junge Frau wurde bei einem Einsatz von einem ICE-Beamten in ihrem Auto in Minneapolis erschossen. Der US-Präsident Donald Trump spricht nun, während eines Auftritts vor Journalisten in Weißen Haus, zum ersten Mal von Fehlern der Beamten und erklärt ihr Tod sei eine "Tragödie". Dabei geht er allerdings nicht so sehr auf das Opfer ein, sondern vielmehr auf den Fakt, dass ihre Eltern, insbesondere ihr Vater, große Trump-Anhänger gewesen seien beziehungsweise "hoffentlich immer noch sind", wie Trump hinzufügt. „Er war ganz auf Trumps Seite, liebte Trump, und wissen Sie, es ist schrecklich“, sagte der Präsident.
Er räume ein, dass Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde manchmal Fehler machen, auch wenn er seine harte Vorgehensweise gegen Migranten, die zu Protesten in Städten im ganzen Land geführt hat, weitgehend verteidigte. „Sie werden Fehler machen. Manchmal geht die ICE zu hart mit jemandem um, sie haben es mit schwierigen Menschen zu tun, da passieren Fehler. Das kann manchmal vorkommen“, sagte der Präsident.
Er räume ein, dass Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde manchmal Fehler machen, auch wenn er seine harte Vorgehensweise gegen Migranten, die zu Protesten in Städten im ganzen Land geführt hat, weitgehend verteidigte. „Sie werden Fehler machen. Manchmal geht die ICE zu hart mit jemandem um, sie haben es mit schwierigen Menschen zu tun, da passieren Fehler. Das kann manchmal vorkommen“, sagte der Präsident.
Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum „Friedensrat“ an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.
Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen. Diese zweite Phase sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Hamas vor, was die Terrororganisation ablehnt.
Allerdings gibt es Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den Rat erhalten.
Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu diesem Rat. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte „Charta des Friedensrates“ unterzeichnen. Das dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden.
Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen. Diese zweite Phase sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Hamas vor, was die Terrororganisation ablehnt.
Allerdings gibt es Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den Rat erhalten.
Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu diesem Rat. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte „Charta des Friedensrates“ unterzeichnen. Das dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden.
Berichte: USA wollen Personal in Nato-Kommandozentralen abbauen
Die USA planen Insidern zufolge einen Personalabbau in mehreren wichtigen Nato-Kommandozentralen. Es gehe um etwa 200 Stellen in Bereichen, die für die Planung von Militär- und Geheimdienstoperationen zuständig seien, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen in dieser Woche der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien unter anderem das Nato Intelligence Fusion Centre in Großbritannien und das Allied Special Operations Forces Command in Brüssel. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe einige europäische Regierungen bereits informiert. Zuerst hatte die Washington Post über die Pläne berichtet.
Ein Nato-Vertreter erklärte auf Anfrage, Veränderungen bei der US-Personalstärke seien nicht ungewöhnlich. Die US-Präsenz in Europa sei zudem so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium ließen Anfragen bisher unbeantwortet. Den Insidern zufolge würde der Schritt die Zahl des US-Personals in den betroffenen Einheiten in etwa halbieren.
Gemessen an den etwa 80 000 in Europa stationierten US-Soldaten ist die absolute Zahl der gestrichenen Stellen zwar gering, die symbolische Wirkung gilt jedoch als brisant. Der Schritt fügt sich in die Strategie der US-Regierung ein, militärische Ressourcen stärker auf die westliche Hemisphäre zu konzentrieren. In Europa dürfte die Maßnahme die Sorge um die Zukunft des Bündnisses weiter schüren.
Ein Nato-Vertreter erklärte auf Anfrage, Veränderungen bei der US-Personalstärke seien nicht ungewöhnlich. Die US-Präsenz in Europa sei zudem so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium ließen Anfragen bisher unbeantwortet. Den Insidern zufolge würde der Schritt die Zahl des US-Personals in den betroffenen Einheiten in etwa halbieren.
Gemessen an den etwa 80 000 in Europa stationierten US-Soldaten ist die absolute Zahl der gestrichenen Stellen zwar gering, die symbolische Wirkung gilt jedoch als brisant. Der Schritt fügt sich in die Strategie der US-Regierung ein, militärische Ressourcen stärker auf die westliche Hemisphäre zu konzentrieren. In Europa dürfte die Maßnahme die Sorge um die Zukunft des Bündnisses weiter schüren.
Trump: "Das werden Sie noch herausfinden"
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wird US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Aufbruch nach Davos gefragt, wie weit er zu gehen bereit sei, um Grönland zu erwerben. Seine Antwort ist kurz und knapp: „Das werden Sie noch herausfinden.“ Der US-Präsident dringt derzeit mit herber Rhetorik darauf, dass Grönland, was zum Nato-Partner Dänemark gehört, Teil der Vereinigten Staaten werden müsse.
Wie die New York Times berichtet, wurde Trump auch nach einem möglichen Zerfall der Nato gefragt. „Ich denke, wir werden eine Lösung finden, mit der sowohl die Nato als auch wir sehr zufrieden sein werden“, gab er sich optimistisch und selbstgewiss. Angesprochen auf die Proteste der Grönländer, die nicht Teil der USA werden wollen, sagte er: „Ich habe noch nicht mit ihnen gesprochen.“ Und weiter:
Wie die New York Times berichtet, wurde Trump auch nach einem möglichen Zerfall der Nato gefragt. „Ich denke, wir werden eine Lösung finden, mit der sowohl die Nato als auch wir sehr zufrieden sein werden“, gab er sich optimistisch und selbstgewiss. Angesprochen auf die Proteste der Grönländer, die nicht Teil der USA werden wollen, sagte er: „Ich habe noch nicht mit ihnen gesprochen.“ Und weiter:
„Wenn ich mit ihnen spreche, werden sie sicher begeistert sein. “Donald Trump