USA Geradeaus oder nach links: US-Demokraten ringen um die Richtung

Symbolbild: Ein Mädchen hält das Esels-Maskottchen der US-Demokraten im Arm.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die US-Demokraten wählen am Samstag einen neuen Parteivorsitzenden.
  • Die Favoriten sind der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez und der Kongressabgeordnete Keith Ellison.
  • Es geht unter anderem um die Frage, ob künftig das Zentrum oder der linke Flügel der Partei den Ton angeben wird.
Von Johannes Kuhn, New Orleans

Nach der bitteren Wahlniederlage im November sammeln sich die US-Demokraten. In welcher politischen Ecke sie das tun werden, ist allerdings unklar: Mainstream-Flügel und linke Reformer ringen um die künftige Position der Partei.

Ein wichtiges Signal könnte dabei von der Parteikonferenz in Atlanta ausgehen, wo die demokratischen Delegierten am Samstag den Vorsitzenden ihrer Parteiorganisation "Democratic National Committee" wählen.

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Die Position lässt sich nicht mit dem Posten eines deutschen Parteivorsitzenden vergleichen, allerdings kommt den demokratischen Spitzen-Funktionären in der Verteilung von Finanzmitteln und logistischer Unterstützung von Kandidaten durchaus Macht zu. Sie dürfen diese Macht nur nicht zu offenkundig einseitig ausüben: Im Sommer musste die Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz zurücktreten, nachdem Wikileaks E-Mails der Parteiführung veröffentlichte, die eine deutliche Bevorzugung Hillary Clintons gegenüber ihrem Rivalen Bernie Sanders signalisierten.

Das Rennen ist eng, es könnten mehrere Wahlgänge nötig sein, bis eine Mehrheit der 447 Delegierten sich für einen Kandidaten entschieden hat. Einer der beiden Favoriten ist Tom Perez. Der Sohn von Einwanderern aus der Dominikanischen Republik war einst im Justizministerium für Bürgerrechtsangelegenheiten zuständig. Bekannt wurde er als erfolgreicher Arbeitsminister der Obama-Regierung.

Der 55-Jährige vertritt das Partei-Establishment, das sich eher an kleinen Fortschritten als an großen Reformen orientiert. Perez verspricht einen Kulturwandel im Parteiapparat und will die jungen Anhänger mobilisieren, ohne das klassische Klientel wie Gewerkschaften zu vernachlässigen. Zu seinen Unterstützern gehört der ehemalige Vizepräsident Joe Biden.

Wie können die Demokraten konkurrenzfähig werden?

Keith Ellison ist sein Gegenspieler und der einzige Kongressabgeordnete, der antritt: Der 53-Jährige wurde 2007 nicht nur der erste Afroamerikaner aus Minnesota im Repräsentantenhaus, sondern auch der erste Muslim, der jemals in den US-Kongress gewählt wurde (er war als 19-Jähriger vom Katholizismus konvertiert). Er hat die Unterstützung von Bernie Sanders und der aktivistischen Graswurzel-Bewegung, die gerade rund um die Anti-Trump-Proteste bei republikanischen Senatoren und Abgeordneten sehr aktiv ist.

Genau diese Form von Widerstand als "Populismus" im klassischen Sinne (als politisches Engagement von und mit der Bevölkerung zusammen also) sieht Ellison als Strategie für die kommenden vier Jahre. Er steht deutlich links vom bisherigen Zentrum der Partei und versucht, die identitätspolitischen Strömungen der Obama-Jahre mit dem Sanders'schen Klassenkampf zu vereinen: "Solidarität" ist eines seiner bevorzugten Konzepte. Dass er in den Achtzigern eine umstrittene Figur der "Nation of Islam" unterstützte, wird von konservativen Medien bereits länger ausführlich thematisiert.

Neben der Wahl zwischen deutlich unterschiedlichen Strömungen stehen die Demokraten vor großen Organisationsfragen - in den Bundesstaaten und in Washington stehen sie so schlecht da wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Perez bevorzugt eine "50-Staaten-Strategie": Parteigelder sollen auch in konservativ geprägte Bundesstaaten und Bezirke investiert werden, um dort stärker als zuletzt präsent zu sein und mittelfristig den Republikanern wieder Staaten abzunehmen. Ellison fordert einerseits ebenfalls mehr lokales Engagement, sieht aber den kurzfristigen Weg zurück an die Macht in einer besseren Mobilisierung der Basis - besser, als es Hillary Clinton gelang.

Ein 35-jähriger Bürgermeister aus Indiana

Die Delegierten setzen sich zu einem Viertel aus den Vorständen der Bundesstaaten zusammen, der Rest wird gewählt. Dies begünstigt eigentlich den Establishment-Flügel. Wer Parteichef wird, könnte womöglich auch vom Verhalten der weiteren Kandidaten im Laufe der Wahlgänge abhängen.

Der wahrscheinlich talentierteste unter ihnen ist Pete Buttigieg, 35-jähriger Bürgermeister seiner Heimatstadt South Bend in Indiana, einem ehemaligen Zentrum der Schwerindustrie. Buttigieg ist Absolvent von Elite-Unis, Afghanistan-Veteran und offen homosexuell. Er hat die Unterstützung der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Howard Dean und Martin O'Malley, ist allerdings bislang keiner größeren Öffentlichkeit bekannt.

Noch mehr gilt das für Jaime Harrison (Vorsitzender der Demokraten in South Carolina), Sally Boynton Brown (führt in Idaho die Geschäfte der Partei), Jehmu Greene (TV-Politikkommentatorin) und Samuel Ronan (27-jähriger Luftwaffen-Veteran). Sie gelten als chancenlos, gehören aber einer neuen Generation von Demokraten an, die stärker ins Rampenlicht drängt.

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