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Senatswahlen in Georgia:Eine mittlere Revolution

Rev. Raphael Warnock addresses crowd at drive-in rally on the eve of Georgia s Senate runoff election at Center Parc Cr

"Das ist Amerika": Der Pastor Raphael Warnock wird erster schwarzer Senator des Staates Georgia im US-Senat.

(Foto: CSRA PHOTOGRAPHY INC/imago images/The Photo Access)

Nach Prognosen führender US-Medien haben die Demokraten die Nachwahlen in Georgia gewonnen. Damit besitzen sie die Mehrheit im US-Kongress - erstmals zieht ein Schwarzer für den Bundesstaat in den Senat ein.

Von Alan Cassidy, Washington

Daran wird man sich in Washington erst gewöhnen müssen. Daran wird er sich selbst gewöhnen müssen. Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, seit Jahren der mächtigste Mann im Kongress, hat bald einen neuen Titel: Minderheitsführer.

Wenn sich bestätigt, was die führenden US-Medien nach einer langen Wahlnacht und der weitgehenden Auszählung der Stimmen prognostizieren, feiern die Demokraten einen Triumph, mit dem sie nicht gerechnet haben - nicht in Georgia, im konservativen Süden der USA. Es ist die letzte und die ziemlich komplette Niederlage von Donald Trump. Die Präsidentschaft hat seine Partei unter ihm schon verloren, das Repräsentantenhaus ebenso. Und jetzt auch noch den Senat.

Laut übereinstimmenden Hochrechnungen erobern die Demokraten die zwei Sitze in der Nachwahl in Georgia und brechen so die Vorherrschaft der Republikaner im Senat. Sie brechen die Macht von Mitch McConnell.

Offiziell ist das noch nicht, die Margen sind knapp, eine Nachzählung ist bei einem der Rennen möglich. Doch alles deutet auf einen Doppelsieg der Demokraten hin, auf einen Linksrutsch - und damit auf eine neue Zeitrechnung in den USA.

Warnock wäre der erste Schwarze für Georgia im Senat

Diesen Sieg hat die Partei zum einen ihren Kandidaten zu verdanken. Der 51-jährige Baptisten-Pastor Raphael Warnock, der in der Kirchgemeinde des Bürgerrechtlers Martin Luther King predigt, wäre der erste Schwarze, der den einstigen Konföderierten-Staat Georgia im Senat vertritt. Warnock hatte noch nie ein politisches Amt inne, ist aber in Georgia als Pastor sehr bekannt. Er zählt zum linken Flügel der Demokraten. Sein Vorsprung auf die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler ist so groß, dass eine Nachzählung ausgeschlossen scheint.

Als Warnocks historische Wahl so gut wie feststand, wandte er sich in einer Videobotschaft an die Wähler und sprach über seine 82 Jahre alte Mutter, die früher im Feld die Baumwolle anderer Leute pflückte. Nun habe sie mit ihrer Stimme dazu beigetragen, dass ihr jüngster Sohn Senator der Vereinigten Staaten werde. "Das ist Amerika", sagte Warnock.

Bei der anderen Nachwahl gelang es dem Filmemacher Jon Ossoff, mehr Stimmen zu holen als David Perdue, dem zweiten Amtsinhaber der Republikaner. Ossoffs Vorsprung ist deutlich knapper, aber auch republikanische Beobachter gehen davon aus, dass sich am Zwischenergebnis nichts mehr ändern wird. Und während in Washington ein Mob von Trump-Unterstützern das Kapitol stürmt, legen sich die Agentur AP und die Sender NBC, CNN und CBS fest: Auch Ossoff wird einen Senatssitz erringen. Der Demokrat positioniert sich eher im Zentrum der Partei und er würde mit 33 Jahren der jüngste Senator seit 1973 - dem Jahr, in dem ein gewisser Joe Biden erstmals vereidigt wurde.

Loeffler und Perdue, zwei schwerreiche Investoren, hatten ihre Herausforderer in einem aggressiv geführten Wahlkampf als Linksextreme bezeichnet, die Biden dabei helfen würden, die USA in eine sozialistische Hölle zu verwandeln. Bei früheren Wahlen hätte dies vielleicht funktioniert. Dieses Mal wohl nicht. Loeffler und Perdue waren keine guten Kandidaten. Sie standen seit Beginn der Pandemie unter Druck, weil sie große Aktienpakete abgestoßen hatten, noch bevor der Bevölkerung klar war, wie gefährlich Covid-19 tatsächlich ist. Ihre demokratischen Herausforderer ließen keine Gelegenheit aus, diese Aktiendeals auszuschlachten.

Trump und sein Gerede vom Wahlbetrug hat Stimmen gekostet

Die eigene Schwäche der Republikaner war aber nur ein Faktor. Der wichtigere hieß Donald Trump. In der Vorstellung der republikanischen Strategen hätte die Nachwahl in Georgia ein Referendum darüber werden sollen, ob Biden und seine Demokraten in Washington künftig durchregieren können oder ob sie von einem republikanisch beherrschten Senat kontrolliert werden.

Doch Trump machte diesen Plan zunichte. Indem der abgewählte Präsident seit Wochen nachweislich falsche, zunehmend bizarre Behauptungen über einen Wahlbetrug verbreitete und die republikanischen Wahlbehörden von Georgia attackierte, lenkte er die Debatte immer wieder auf sich. Er drängte damit auch die beiden Senatoren seiner Partei dazu, zumindest Teile seiner Komplott-Theorien zu übernehmen, was diese bereitwillig taten.

Noch lässt sich nicht präzise sagen, ob Trumps Gerede vom Betrug der Grund dafür ist, dass am Dienstag deutlich weniger seiner Parteianhänger zur Wahl gingen als noch vor zwei Monaten. Doch in republikanischen Kreisen wird Trump dafür bereits verantwortlich gemacht. Den Demokraten gelang es im Gegenzug deutlich besser, ihre eigenen Wähler zu mobilisieren - vor allem schwarze Amerikaner und Wähler in den Vororten.

Für die Republikaner ist der absehbare Verlust der beiden Sitze eine Katastrophe. Der Senat, so hatten es die Konservativen in den vergangenen Wochen immer wieder betont, war ihre letzte Verteidigungslinie gegen Bidens künftige Regierung - ihre Bastion, aus der heraus sie alles blockieren würden, was aus dem Weißen Haus in den Kongress gelangt. Nun ist diese Bastion gefallen. Davon profitieren wird Joe Biden. Seine Partei verfügt nun in der Kammer wohl über 50 Sitze, so viele wie die Republikaner. Mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris können die Demokraten aber ein Patt durchbrechen, sofern sie die eigene Fraktion beisammenhalten, zu der auch die beiden, den Demokraten traditionell zugeneigten Unabhängigen gehören, darunter der linke Vorwahlkandidat Bernie Sanders.

Für die ganz großen Projekte reichen aber auch 51 Stimmen nicht

Das hieße, dass Biden keine Probleme damit haben wird, sein Kabinett sowie auch seine Kandidaten für die Bundesgerichte vom Senat bestätigen zu lassen - was seine Regierungsarbeit massiv erleichtert. Es wird ihm auch erlauben, zumindest Teile seiner Agenda umzusetzen. Um mehr Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auszugeben oder die Steuern anzuheben, reicht im Senat eine einfache Mehrheit.

Dagegen wird der künftige Präsident für große Würfe wie ein Infrastruktur-Paket oder ein Klimaschutz-Programm weiterhin jene 60 Stimmen im Senat brauchen, die für die Verabschiedung der meisten Gesetze nötig sind. Er wird also auf die Kooperation der Republikaner angewiesen sein, die es für viele Wunschprojekte der Demokraten jedoch nicht geben wird.

Kleinere Kompromisse hingegen würden sicherlich wieder möglich, nach Jahren des Stillstands. Aus Sicht der Demokraten wäre damit in Georgia ein mittleres Wunder geschehen - mindestens.

© SZ/jhd
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