USA: Freiheit für die Schiffe

Washington will eine internationale Militärkoalition schmieden, um den Handel zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden zu sichern - und reagieren damit auf Angriffe auf insgesamt sechs Tanker. Auch Deutschland könnte gefragt sein.

Die USA wollen nach den Worten von Generalstabschef Joseph Dunford eine internationale Militärkoalition aufstellen, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus und in der Meerenge Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden zu garantieren. Die USA würden in den kommenden Tagen mit Regierungen in Asien und Europa darüber sprechen. Man werde die Länder identifizieren, die den politischen Willen hätten, sich zu beteiligen, und dann direkt mit den jeweiligen Streitkräften beraten, welche Fähigkeiten sie beitragen könnten. Die USA reagieren damit auf Angriffe auf insgesamt sechs Tanker im Golf von Oman in den vergangenen Wochen, die sie Iran anlasten, sowie auf Raketenangriffe der von Iran unterstützten Huthi-Milizen in Jemen auf Schiffe im Bab al-Mandab.

Die Bundesregierung hat laut Kanzlerin Angela Merkel noch nicht entschieden, ob die Bundesmarine sich an dem Schutz für Handelsschiffe beteiligen wird. "Es gibt dort keinerlei Entscheidungen bis jetzt", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es liefen aber Diskussionen, an denen sich auch Deutschland beteilige. Die USA wollen binnen zwei Wochen eine solche Mission zusammenstellen. Sie selbst würden die Kommandostruktur mit entsprechenden Schiffen und anderer Ausrüstung stellen und die militärische Aufklärung beisteuern. Andere Staaten sollen mit Patrouillenbooten Handelsschiffen Geleitschutz leisten, die unter ihrer jeweiligen Flagge fahren.

Hintergrund sind die Spannungen zwischen den USA und einigen ihrer arabischen Verbündeten in der Golfregion sowie Iran, bei denen es neben der Regionalpolitik Teherans auch um das Atomabkommen geht. In den vergangenen Wochen war es zu einer Eskalation gekommen, nachdem Iran erklärt hatte, zwei zentrale Beschränkungen der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten. Iran hat weitere Schritte für Anfang September angekündigt, sollten die Europäer bis dahin nicht mehr tun, um Iran für die Schäden zu kompensieren, die durch die US-Sanktionen entstehen.

US-Präsident Donald Trump warf Iran später vor, heimlich Uran angereichert zu haben, ohne jedoch Details zu nennen oder Belege zu präsentieren. Bei einer von den USA einberufenen Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ging US-Botschafterin Jackie Wolcott auf diesen schwerwiegenden Vorwurf nicht ein. Trump verband den Anwurf mit der Ankündigung, die Sanktionen erheblich zu verschärfen.

In Teheran droht Präsident Rohani den Briten mit Konsequenzen

Eskaliert war die Lage weiter, als britische Marineinfanteristen am Donnerstag auf einen Hinweis der USA hin den von Iran genutzten Tanker Grace 1 vor Gibraltar stoppten. Die Behörden der zu Großbritannien gehörenden Enklave prüfen, ob das Schiff Sanktionen der EU gegen das syrische Regime brechen wollte. Zwar gibt es kein Ölembargo gegen Syrien, doch steht der vermutete Empfänger, eine Raffinerie in Banyas, seit 2014 auf der Embargoliste. Die Behörden Gibraltars haben den Arrest des Schiffes bis 21. Juli verlängert.

Irans Präsident Hassan Rohani drohte Großbritannien mit nicht näher genannten Konsequenzen. Iran fordert die sofortige Freigabe der Grace 1 und bestreitet, dass die Ladung für Syrien bestimmt ist. Ein General der Revolutionsgarden hatte gefordert, als Vergeltung ein britisches Schiff aufzubringen. Deshalb begleiteten am Dienstag eine britische Fregatte und ein Minenjagdboot den britischen Tanker Pacific Voyager aus dem Golf hinaus.

Die Vorfälle erschweren Vermittlungsbemühungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat seinen diplomatischen Berater Emmanuel Bonne nach Teheran geschickt, der dort am Dienstag den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamkhani traf. Auch ein Gespräch mit Außenminister Mohammad Jawad Sarif war geplant. Macron hatte am Samstag mit Präsident Rohani mehr als eine Stunde lang telefoniert und will bis kommenden Montag die Bedingungen für neue Verhandlungen mit Iran ausloten.

Offen ist, ob daran auch die USA teilnehmen würden. Sarif sagte, es sei unmöglich, unter Zwang zu verhandeln. Die USA müssten zunächst ihren "Wirtschaftsterrorismus" gegen Iran beenden und das Atomabkommen wieder einhalten. Inzwischen gilt eine Reise Macrons nach Teheran als eine Option, um die Lage zu beruhigen.

Zugleich haben Frankreich, Großbritannien und Deutschland signalisiert, dass sie nicht länger bereit sind, Irans Verstöße gegen das Abkommen hinzunehmen. Sie beantragten eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission, die über die Umsetzung des Abkommens wacht. Damit erwidern sie den steigenden Druck Irans. Denn wenn sie den Mechanismus zur Streitschlichtung aktivieren, kann dies letztlich zur Wiedereinsetzung der Sanktionen sowohl der EU als auch der Vereinten Nationen führen.